Freunde des Mauerparks e.V.

Am 02.10.2012 feiert die Gleimtunnel-Party wieder an historischem Ort in den Tag der Deutschen Einheit.

Unter dem Motto “Ost meets West / Wedding trifft Prenzelberg” findet die alljährliche Party als Symbol der guten Nachbarschaft und Grenzüberschreitung unter der Schirmherrschaft der beiden Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (Mitte) und Matthias Köhne (Pankow) statt.

Junge Berliner Talente und DJs präsentieren den Auftakt des Wiedervereinigungstages mit einem ganz besonderen DJ-Set von DJ Ipek.

Weitere Infos: gleimtunnel-party.de und auf Facebook

Mit welchen Nachteilen eine bebauungsfreie Parkerweiterung erkauft werden würde – und was dagegen zu tun ist!

Nach der BVV Mitte Sitzung am 13.09.2012 ist klar: Man will tatsächlich einen Städtebaulichen Vertrag zwischen CA Immo, Senat und Bezirk zur Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens machen. Wie man sich danach die einzelnen Nutzungen und Besitzverhältnisse vorzustellen hat, zeigt die folgende Skizze:

Zunächst ist es ein großer Erfolg, wenn nach jahrelangem Bemühen der Bürgerinitiativen das gesamte Erweiterungsareal von der Bernauer Strasse bis zum Gleimtunnel ein bebauungsfreier Park einschließlich Flohmarkt, Mauersegler, Schönwetter und Blumenhandel sein kann. Der Eisengitterzaun zum Brunnenviertel fällt, damit die Brunnenviertler endlich direkt über die Lortzingstrasse “ihren Park” erreichen können. Und die Tatsache, dass es keine Zufahrt zum neuen Wohngebiet über die Pankower Seite geben wird, sollte aufgeregte Gemüter dort beruhigen.

Der Preis jedoch, der für diese Parkerweiterung zu zahlen ist, ist hoch – vielleicht zu hoch?

• nördlich des Gleimtunnels sollen 600 Wohnungen auf einem Baufeld entstehen, dass bis zur Pankower Grenze reicht, das mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,7 das zulässige Maß für ein allgemeines Wohngebiet überschreitet und eine angemessene Breite für das “Grüne Band Berlin ” vermissen lässt.
• Die Parkerweiterung im Süden um 4,8 ha soll in zwei Schritten geschehen: 2 ha bei Unterschrift unter den Städtebaulichen Vertrag vor Ende 2012 und erst in 2014 der größere Rest nach Verabschiedung eines zum jetzigen Vertrags deckungsgleich beschlossenen Bebauungsplans.
• Der Städtebauliche Vertrag in dieser Form ist juristisch wahrscheinlich anfechtbar und zieht im Falle seiner Umsetzung in einen Bebauungsplan enorme Regressforderungen der CA Immo (und die Rückabwicklung des dann schon gestalteten Teils der Mauerparkerweiterung) nach sich.

Eine Alternative wäre – und so argumentiert die Weltbürgerpark-Stiftung: Wenn das Land nicht die gesamte Fläche bis Gesundbrunnen aufkauft und ein durchgehender Park entsteht, solle man lieber weitere zehn oder mehr Jahre warten. Die Konsequenzen sind nicht akzeptabel: die Menschen im Brunnenviertel bleiben vom Park ausgesperrt, die CA Immo wird aus nachvollziehbarem ökonomischem Kalkül ein großes Gewerbegebiet entlang des Brunnenviertels über langfristige Mietverträge entstehen lassen.

Also bleibt nur ein dritter Weg. Die genannten Pferdefüße des Vertrags müssen weiter mit politischem Elan bekämpft werden. Dafür sind Lösungsansätze gefragt:

1. Das Land soll sich – im noch in 2012 zu verabschiedenden Nachtragshaushalt – dazu durchringen, wenigstens die südliche Erweiterungsfläche anzukaufen, davon 2 ha zur Bernauerstraße hin den Gewerbetreibenden zur langfristigen Pacht geben und knapp 5 ha zum Park werden zu lassen (siehe hierzu auch den Artikel: “Risikoreicher Vertrag nein – Parkflächenankauf ja!”)
2. Erhält die CA Immo im Süden einen Kaufpreis, muss im Norden nicht mehr eine Massivbebauung entstehen. 300 bis 400 Wohnungen lassen Rechtssicherheit durch Einhaltung der 1,2 GFZ zu und Richtung Pankow einen bebauungsfreien Saum für das “Grüne Band” sowie einen größeren Abstand zur Jugendfarm Moritzhof.
3. Da Berlin auch innerhalb des S-Bahnrings zusätzlichen Wohnraum braucht, ist es sinnvoll, ein zusätzliches Wohnquartier entstehen zu lassen. Nur soll es sozialverträglich und sozial durchmischt sein und langfristig bezahlbare Mieten bieten. Das ist zu erreichen, wenn dafür gesorgt wird, dass vornehmlich Genossenschaften und Landeswohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen. Diese Kriterien sowie ökologisch hohe Standards und sogar als autofreies Quartier (man denke an das leerstehende Parkhaus am Gleimtunnel) könnten eine solches Wohnquartier zu einem Vorzeigeprojekt einer IBA 2020 werden lassen.
4. Die Erweiterungsfläche südlich des Gleimtunnels soll in einem Stück und sofort zum Park werden können. Da dieser Parkteil nach den Vorstellungen der Bürgerwerkstatt keine Verdopplung der bisweilen lauten Eventzone der Pankower Seite sein soll, sondern vor allem auch den Anwohnern “gehören” soll, wird die Bevölkerung gern bereit sein, mit Spaten und Spenden selbst das Areal umzugestalten. Hier kann sogar einmal Geld gespart werden, also weniger als die geplanten 3,5 Mio.€ ausgegeben werden.
5. Die bisher erfolgreiche Bürgerbeteiligung vor allem als Planungswerkstatt sollte erhalten und weiter entwickelt werden. Denn jetzt kommt es darauf an, nicht nur zu protestieren, sondern auch Köpfe und Hände vieler Bürger für eine nachhaltige Parkentwicklung zu aktivieren.

Das Land Berlin sollte sich dem Mauerpark endlich verpflichtet fühlen: Flächenankauf für die Parkerweiterung, ein mutiges Beispiel für bezahlbaren und qualititativ anspruchsvollen Wohnraum, Respekt vor der Geschichte des ehemaligen Grenzstreifens und ein ehrliches Ohr für die Menschen beiderseits des Mauerparks müssen zusammen kommen. Dann hat sich Berlin für seinen Mauerpark engagiert!

Warum ist die Sitzung der BVV Mitte zur Entscheidung für die Aufstellung eines Bebaungsplanes „Mauerpark“ so wichtig und umstritten?

Der ausschlaggebende Grund und Anlaß für diesen notwendigen Bebauungsplan (auch notwendig wenn es um Festlegung von „Grünanlagen“ geht) ist die Fertigstellung des Mauerparks auf der seit 1992 dafür vorgesehenen Fläche im Bezirk Mitte. Das dieser Bebauungsplan auch Bauflächen ausweisen muß ist dem Umstand geschuldet, das der Eigentümer, die CA Immo AG, keine Teilflächen der insgesamt ca. 12 ha an das Land Berlin verkaufen wollte, selbst wenn das Land eine ordentliche Summe (ca. 5-6 Millionen Euro für die benötigte Teilfläche) in die Hand genommen hätte. Die Ca Immo verlangte immer die Koppelung „Grundstücksabtretung gegen Baurecht”.

Vor 13 Jahren, als die Fläche noch der Vivico gehörte, die bis 2008 hundertprozentige Tochterfirma des Bundes war gab es von Seiten des Senats kein Interesse mehr an einer Park-Fertigstellung. Der Bezirk Mitte stellte ca. 2001 einen Bereichsentwicklungsplan auf, der auf dieser Fläche überwiegend Wohnbebauung möglich machen sollte. Die Park-Fertigstellung hatte für den damaligen Bezirk Wedding ebenfalls keine Bedeutung. 2005 gab es dann einen ersten Bebauungsplan mit einem sehr hohen Anteil an Wohnbebauung und nur 2 ha Park-Fertigstellungsfläche. Dagegen wehrte sich erfolgreich auf politischer Ebene die Anwohnerschaft der umliegenden Stadtteile. Bis in das Jahr 2008 hinein stand von Seiten des Eigentümers Vivico, des Bezirks Mitte und der Senatsverwaltung immer die Herstellung eines Baugebietes im Vordergrund verbunden mit einem kleinen grünen Anteil zur Fertigstellung des Mauerparks.

Wichtig zum Verständnis der Bedeutung des Aufstellungsbeschlusses ist es, dass es nun endlich darum geht, den Mauerpark auf seiner vollen Größe von 13 ha herzustellen plus zwei Hektar für Marktnutzung. Die Herstellung von Baumasse ist auf eine verhältnismäßig kleine Fläche geschrumpft.

Der Diskussionsprozess und die Einflußnahme der aktiven Initiativen auf die politischen Entscheidungsträger im Lauf der letzen 3 Jahre und der damit auch von den Eigentümern nicht mehr abzulehnende Plan war dafür der Schlüssel. Nicht erreicht werden konnte auf diesem Wege der Kauf und die Umwandlung der gesamten 12 ha Gewerbefläche in Parkfläche wie es von Seiten einiger Initiativen gefordert wurde. Vor fünf Jahren hätte das Thema des Wohnungsbaus noch keine Partei hinter dem Ofen hervorgelockt. Heute wird es fast als parteipolitischer Fehler verteidigt, wenn man nicht für planungsrechtliche Schaffung von Bauland eintritt. Für den Ausgleich der Interessen von Bauland und Freiraum dient also der Mauerpark-Bebauungsplan.

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Als die Freunde des Mauerparks e.V. im letzten Jahr mit dem “Versorgungskonzept” frischen Wind in die Diskussion um das Müll- und Ordnungsproblem von Bezirk und Polizei brachten, wurde neben viel Lob auch drastische Kritik geäußert. Bei manchen langen die Nerven blank, die einen fürchteten die Kommerzialisierung des Parks, die anderen das Chaos – eine rechtsfreie Zone, in der die Bürger selbst das Recht in die Hand nehmen.

Ich hoffe, die letzten Monate haben gezeigt, dass unser umfangreiches Angebot mit der Beschilderung (zu Toiletten und Versorgungsangeboten) und dem sonntäglichen Infopavillon mit Informations- und Gesprächsangeboten gezeigt hat, wie man mit den Bedürfnissen eines Massenpublikums umgehen kann.

In unseren Augen hat das Angebot zu mehr Information, Meinungsaustausch und gegenseitigem Verständnis geführt – zwischen Touristen und Anwohnern, zwischen “Bebauungsgegnern” und “Bebauungsbefürwortern” und last but not least zwischen Musikern, Künstlern und Mitarbeitern von Ordnungsamt und Polizei.

Nicht alle Probleme liessen sich durch unser ehrenamtliches Engagement in Luft auflösen. Dennoch konnten vieles gelindert werden. Unsere Präsenz vor Ort, das Interesse der Besucher und vor allem das Interesse der Medien haben dazu geführt, dass der Mauerpark von vielen Seiten mehr Aufmerksamkeit bekommt und mehr finanzielle Mittel für Müllentsorgung und Pflege. Sogar das Amphitheater konnte vor der Karaoke-Saison provisorisch repariert werden.

Allen Beteiligten einen herzlichen Dank dafür, nicht zu vergessen alle Unterstützer und ehrenamtlichen Helfer. Eurer unermüdlichen Einsatz für den Mauerpark ist ein starkes Zeichen für die Einzigartigkeit dieses Ortes:

Mauerpark: Frei-Raum der Begegnung – kulturelle Vielfalt für Berlin

Der Info-Pavillon: immer sonntags von 14 bis 18 Uhr

Hinter uns liegen Jahre des Streits, der endlosen Verhandlungen und Jahre der Ungewissheit über die Zukunft des Mauerparks. Der Mauerpark ist augenscheinlich übernutzt und zertrampelt. Er platzt am Wochenende aus allen Nähten und muss endlich erweitert werden. Doch die Besucher und Anwohner stehen seit Jahren vor einer Brache, verriegelt und abgesperrt: Privateigentum, betreten verboten.

Auch wenn manchmal der Frust tief sitzt, wir haben in den letzten Jahren viel bewegen können. Aus einer geplanten Wand von Townhouses, über die gesamte Länge des Mauerparks, wurde in mühevollen und jahrelangen Verhandlungsschritten eine Perspektive:

5 Hektar mehr Park und 2 Hektar Zukunft für die von vielen geliebten Institutionen wie z.B. den Mauersegler und Flohmarkt. Auch das Baufeld im Süden mit Hotel auf dem Eckspielplatz ist vom Tisch. So wurden verschiedene Forderungen der Bürger vom Eigentümer schon akzeptiert.

Dennoch hat der “Mauerpark-Vertrag” in seiner bisherigen Fassung folgenschwere Fallstricke: 58.000 Quadratmeter BGF für 600 Wohnungen nördlich des Gleimtunnels sind städtebaulich nicht sinnvoll und technisch kaum realisierbar. Die scheibchenweise Grünflächenfreigabe im Süden – zwei Hektar bei Abschluss des Städtebaulichen Vertrags und drei Hektar erst nach gewährtem Baurecht – ist aus Sicht der Bürger nichts anderes als Erpressung: Erst nachdem dem Investor per Baurecht satte Gewinne beschert wurden, dürfen die Bürger die Grünfläche betreten.

Dabei gibt es längst eine Möglichkeit, die Mauerpark-Fertigstellung auf solide Beine zu stellen. Der Ankauf der Flächen kostet dem Land Berlin kaum mehr, als die im “Mauerpark-Vertrag” vereinbarten Kosten. Der direkte Ankauf ist vor allem weitaus günstiger als die Ersatzforderungen der CA Immo, die durch den fehlerhaften Vertrag für das Land womöglich entstehenden und den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen würden.

Wir Berliner benötigen keinen schlüsselfertigen Park – für die Fertigstellung greifen wir auch selbst zum Spaten und zum Scheckbuch. Was wir Berliner wirklich brauchen, ist der politischen Wille unserer Volksvertreter und Verwaltungen, für das Engagement ihrer Bürger den nötigen Rahmen zu schaffen.

Der Mauerpark ist Symbol für das lebendige Berlin und sollte Meilenstein für Bürgerbeteiligung werden!

Weitere Infos: Stellungnahme zum “Mauerpark-Vertrag” (PDF 145 kB)

Der Berliner Mauerpark soll von 8 auf etwa 15 Hektar vergrößert werden. Doch der zum Plan gehörende Vertrag bringt Unmut mit sich: Sein größter Streitpunkt ist der vorgesehne Neubau von etwa 600 Wohnungen im Norden des Parks.

Bürgerinitiativen und einzelne Abgeordnete wehren sich seit Jahren dagegen. Am Dienstag gab es eine Sondersitzung des Stadtentwicklungssausschusses mit Rederecht für Bürgerinitiativen, Gewerbetreibende und Anwohner.

Text und Bildbeitrag: RBB-Abendschau, 11.09.12 19:30
Beitrag von Ulli Zelle – RBB

Nach der Vertagung der BVV-Mitte im August, wird nun das kontroverse Thema “Mauerpark” in einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11.09.2012 ab 18 Uhr intensiv diskutiert werden.

Vertreter/innen von Initiativen werden vom Ausschuss-Vorsitzenden Frank Bertermann ausdrücklich ermutigt, ihre Sicht zum aktuellen Planungsstand als Redebeitrag zur Diskussion beizusteuern.

Auf Bitte des Ausschusses-Vorsitzenden hat sich Herr Gaebler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bereit erklärt an der Sitzung teilzunehmen um offene Fragen zum Entwurf des Städtebaulichen Vertrages und weitere Verfahrensschritte zu beantworten.

Was: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Wann: 11.9.2012, 18.00 Uhr
Wo: BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31

Im Sommer zieht es die Berliner nach draußen – ins Grüne, in die Parks. Doch schöne Wochenenden hinterlassen hässliche Spuren, Berge von Müll.

Den Bezirk Pankow kostet die Müllentsorgung allein für den Mauerpark inzwischen rund 100.000 Euro im Jahr. Der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner will die Verursacher jetzt sogar zur Kasse bitten und die Parknutzer auffordern, freiwillig ein Eintrittsticket an Automaten zu lösen.

Die “rbb-Reporter” erleben das bunte Treiben in den Berliner Parks und begutachten die Reste der Feste am nächsten Morgen. Wer ist Schuld an den vermüllten Parks und wer soll am Ende dafür zahlen?

Beitrag in der Mediathek: Weg mit dem Dreck (26 Min.)
Bild: RBB-Online