Kasperletheater mit „Wutbürger“ und „Betonkopf“

von Alexander Puell am 24. August 2012

Eigentlich war schon vorher klar, bei der BVV-Versammlung vom 23.8 kann es nur Verlierer geben. Auf der einen Seite BVV-Verordnete, die wider besseren Wissens einen Kompromiss aushebeln sollen, um es Senatsverwaltung und CAImmo wirtschaftlich zu machen. Auf der anderen Seite verprellte Bürger, die sich der Willkür der Verwaltung ausgesetzt sehen und ihren geliebten Mauerpark erdrückt von Baulastern und Betonklötzen sehen.

Die BVV-Sitzung hatte noch nicht einmal begonnen, und schon hatten beide Seiten sich verkeilt. Es blieb dem Schiedsrichter nichts anderes übrig, als den Schaukampf abzubrechen.

Gewonnen hat damit keiner. Die BVV hat keinen ihrer umfangreichen Tagesordnungspunkte diskutieren können (es dreht sich in Mitte nicht alles um den Mauerpark). Die aufgebrachten Bürger, die zurecht die größtmögliche Fertigstellung des Mauerparks fordern, sind einer Lösung ihres Problem keinen Schritt weiter gekommen. Am 13.9 wird es nun eine Wiederholung der BVV geben, hoffentlich in einem größeren Raum und in einer konstruktiveren Atmosphäre.

Das Desaster in der BVV-Mitte zeigt aber im Ergebnis eines deutlich:
Kostenneutral ist der Mauerpark nicht fertigzustellen. Eine reine Kompensation des Grundstückseigentümers per Baurecht schafft mehr Probleme als Lösungen.

Der Bezirk Mitte wird von Senatsvorgaben gespalten, die BVV, schwer belastet durch fehlerhafte Landespolitik, ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Bezirksverordneten können nach Hause gehen.

Dabei ist der Mauerpark eine Chance für ganz Berlin. Der Mauerpark, früher ein Ort der gewaltsamen Trennung, heute ein Ort der multikulturellen Begegnung, ist längst ein touristisches Highlight für hunderttausend Berliner und Berlin-Besucher geworden.

Der Senat kann sich nicht länger wegducken, wenn es um die Fertigstellung dieses historischen Ortes geht. Wenn er bei immer neuen Großprojekten die Spendierhosen an hat, um viel größere Beträge locker zu machen, müsste ein Flächenankauf von der CA Immo zur Mauerparkerweiterung eine bescheidene Nummer sein.

Zumindest aber könnte von den Millionen, die für die Herrichtung einer Grünfläche vorgesehen sind, ein guter Teil in Flächenerwerb im Süden gesteckt werden. Denn es gibt augenscheinlich viele engagierte Bürger, die selbstverständlich auch bei der Fertigstellung mit Spaten und Spenden helfen werden.

Der Mauerpark darf kein Ort der Spaltung werden. Weder einer Spaltung zwischen Senat und Bezirk, noch ein Ort der Spaltung zwischen den Anwohner links und rechts der ehemaligen Sektorengrenze.

Gemeinsam schaffen wir die Mauerpark-Fertigstellung: Die Lösung kommt aber nicht per Brechstange, sondern mit Köpfchen.

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