Politischer Überblick von 1999 bis 2015

bvv-25-11-09

Der Kampf für den Mauerpark hat eine lange Geschichte, die unmittelbar nach Mauerabriss begann. Stadtplaner wollten auf diesem Gebiet einen Autobahnzubringer nach Norden zum Berliner Ring führen. Anwohner aus dem Gleimviertel und dem Gebiet um die Oderberger forderten dagegen einen Park, den „Mauerpark“.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat und der Mauerpark Abschnitt für Abschnitt gewachsen ist: die Fertigstellung des Mauerpark steht bislang noch aus. Nach wie vor prallen am Mauerpark unterschiedlichste Interessen der Stadt aufeinander und machen die Fertigstellung des Mauerparks zu einem bislang uneingelösten Versprechen.

Der Verein Freunde des Mauerparks ist in diesen Jahren der Auseinandersetzung entstanden und gewachsen. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder begleiten u.a. aktiv die Prozesse zur Instandhaltung und Fertigstellung des Mauerparks. Dabei legt der Verein einen besonderen Fokus auf eine transparente Beteiligung der Bürger und einen fairen Interessenausgleich.

01.09.1999
Die vom Senat beauftragte Firma Grün Berlin verkündet den Beschluß des Senats, den Mauerpark
nicht wie 1992 geplant auf ca. 15 ha fertigzustellen mangels finanzieller Möglichkeiten für den Grunderwerb auf dem benachbarten Areal (Flächen der Deutschen Bahn). Die Substanz des vorhandenen 1. Abschnitt des Parks soll renoviert werden und der Park nördlich des Gleimtunnels im Bereich der Jugendfarm um 1,8 ha vergrößert werden.
Einwohnerinitiativen sollen inhaltlich einbezogen werden.

30.10.1999
Beginn des Beteiligungsverfahrens für Anwohner im Rahmen des Quartiersmanagements Gleimviertel unter dem Motto „Neue Chancen für den Mauerpark“.

Ende 1999
Gründung des Freundeskreis Mauerpark.

Ende 2002
Beginn des intensiven politischen Engagements des Ferundeskreises für die Fertigstellung des Mauerparks trotz anderer Zielsetzung des Senats durch die Versendung eines Apells an die damalige Baustadträtin von Berlin Mitte, Dorothee Dubrau.

28.01.2003
Einleitung des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans „Mauerpark“ zugunsten einer
Wohnbebauung entlang des Mauerparks auf ganzer Länge zwischen Bernauer Straße und Bahngleisen am Nordkreuz und mit der Planung einer nur 2 ha umfassenden Verbreiterung des Parks um 30 m statt seiner Fertigstellung um weitere 5 ha.

Oktober 2003
Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Plan-Auslegung.

Ende 2003
Konzept für die Renovierung des vorhandenen Mauerparks durch den Landschaftsarchitekten Axel
Klapka.

Mai/Juni 2004
Öffentliche Auslegung der Flächenutzungsplan-Änderung mit Widerspruchsmöglichkeit.

Juni 2004
Große Informations-, Widerspruchs- und Unterschriftenaktion gegen die geplante
Bebauungs-Möglichkeit neben dem Mauerpark organisert durch Bürgerverein Gleimviertel, Freundeskreis Mauerpark, Grünwerkstatt Mitte und andere politische Initiativen. Sammlung und Eingabe von mehreren tausend Unterschriften beim zuständigen Senator für Stadtentwicklung Hans Stimmann.

Herbst 2004
Ergebnis: Stopp des Verfahrens für eine geplante westliche Randbebauung des Mauerparks auf Grund der massiven öffentlichen Einwendungen.

09.11. 2004
Der Mauerpark wird zehn Jahre alt.

Winter 2005
Beginn des Moderationsverfahrens und der Arbeitswerkstatt für städtebauliche Alternativ-Varianten mit allen am Verfahren beteiligten Gruppen und Verwaltungen.

30.06.2005
Vereinsgründung Freunde des Mauerparks e.V..

Winter 2006
Das Moderationsverfahren zwischen Senatsverwaltung, Bezirk Mitte, Grundstückseigentümern und
engagierter Bürgerschaft wird ohne konkretes Ergebnis wegen Dissenz in der Frage der nicht bebaubaren, zukünftigen
Parkflächen abgebrochen.

April 2007
Erste Kontaktaufnahme der Freunde des Mauerparks e.V. zum Bürgermeister Hanke und Baustadtrat
Gothe im Bezirk Mitte mit konkreten Vorstellungen zur Fertigstellung des Mauerparks.

Sommer 2007
Eine Plan-Variante des Baustadtrats Ephraim Gothe bringt einen neuen Ansatz für die Frage, wie bis 2010 eine Lösung für die Fertigstellung des Parks möglich wird ohne Flächen ankaufen zu müssen, aber dafür den Grundstückseigentümern Vivico auf der verbleibenden Fläche Baurecht einzuräumen.
Der Entwurf dient als Verhandlungsbasis mit den Grundstückseigentümern (Vivico). Es folgen weitere städtebauliche Planungsentwürfe der Senatsverwaltung, Abteilung Stadtentwicklung und der
Architekturwerkstatt des Senats. Alle Entwürfe beinhalten eine Wohnbebauung entlang des Mauerparks, die im wesentlichen auf der abgelehnten Flächennutzungsplan-Änderung basieren.

Herbst 2007
Eine Neue Variante vom Bezirks-Planungsamt Mitte zeigt eine Erweiterung des Wohnbau-Gebiets auf
das Areal nördlich des Gleimtunnels neben der Jugendfarm und dafür eine Verbreiterung des Mauerparks im Bereich des Birkenwäldchens auf die geplante Größe sowie die schmale Erweiterung nördlich und südlich davon. Diese Variante zeigt eine Annäherung an die geforderte Fertigstellung des Mauerparks.

2007
Verkauf des bundesweiten Grundbesitzes der Vivico (ehemaliges Eisenbahnvermögen, 100-prozentige Tochter-Gesellschaft des Bundes) an die österreichische Immobilien-Gesellschaft CA Immo AG.

2008
Verhandlungen mit der Vivico bzw. dem neuen Eigentümer CA Immo AG zur Lösung der Frage der Fertigstellung des Mauerparks.

6. Juli 2009
Informationstermin mit Stadtrat Gothe aus dem Bezirk Mitte. Es wird eine neue Planungs-Variante der CA Immo vorgestellt mit einer durchgehenden Reihe von Wohnhäusern in Nord-Süd-Richtung ähnlich des Plans von 2003, jedoch mit 4,5 ha Flächenvergrößerung des Parks und auch einem Baufeld nördlich des Gleimtunnels. Die Freunde des Mauerparks lehnen diese Variante ab wegen der problematischen Wohnbebauung am südlichen Mauerpark und fordern eine Fertigstellung des Parks auf der geplanten Fläche von 5 ha Größe.

Juli 2009
Ein neuer Plan als Vorschlag aus dem Stadtplanungsamt Mitte zeigt weniger Wohnbebauung am
südlichen Mauerpark sowie Gewerbebauten an der Bernauer Straße. In diesem Plan würde der Park nahezu auf die geplante Größe wachsen, jedoch eine große Zahl von Wohnungen neben dem Birkenwälchen und nördlich des Gleimtunnels entstehen.

17.11.2009
Freunde des Mauerparks e.V. stellen eigenes Konzept zur Fertigstellung des Mauerparks vor: Maßvolle Randbebauung für gewerbliche Nutzungen südlich des Gleimtunnels, sozialverträgliche Wohnbebauung nördlich des Tunnels. Eine Erschließungsstraße mittig vom Gleimtunnel nach Norden sowie ein ebenerdiger Parkzugang Richtung Süden kombiert mit vier weiteren Eingängen aus dem Brunnenviertel in den Mauerpark verbessern die Durchlässigkeit zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. Der Erhalt der seit 2004 bestehenden, beliebten Gewerbeaktivitäten wie Flohmarkt, Außengastronomie und Pflanzenmarkt am südlichen Mauerpark-Rand sowie die nachhaltige Einbeziehung des Kinderbauernhofs im Norden ist substanzieller Bestandteil des Vorschlages.

25.11.2009
Vorstellung des Konzeptes vor dem Stadtentwicklungsausschuß Mitte und Anhörung von Fachplanern.

Winter 2010
Anträge der Fraktionen die Linke und SPD mit Bündnis 90/Grüne in der BVV Mitte zur Thematik
„Fertigstellung des Mauerparks auf geplanter Fläche von ca. 15 ha“.

Januar 2010
Beschluß des Stadtentwicklungsausschusses Mitte (SPD, Bündnis90/Grüne und FDP), einen
Bebauungsplan aufzustellen, indem die vollständige Fertigstellung des Mauerparks neben der Ermöglichung einer Teilbebauung von Flächen sowie parkverträgliches Gewerbe am nördlichen und südlichen Rand des Parks festgeschrieben werden soll.

18.03.2010 
BVV Mitte votiert mit breiter Mehrheit für die Fertigstellung des Mauerparks

28.04.2010
Stadtentwicklungsausschuss Mitte beschließt Aufstellung des Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark von Bernauerstraße bis S-Bahn Graben mit 4,5 ha Fläche nö. Gleimtunnel für eine Bebauung. Aus diesem Anlass gewährt die Allianz-Umweltstiftung einen weiteren Aufschub der Rückzahlung der von ihr zur Mauerparkfertigstellung eingebrachten 5 Mill. €. Eigentlich sah die Bedingung der Umweltstiftung vor, den Mauerpark bis 2010 fertigzustellen.

15.09.2010
„Die Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ nimmt ihre Arbeit auf. Sie setzt sich aus Anwohner_innen der anliegenden Kieze zusammen. Die Bürgerwerkstatt ist Teil des von der Grün-Berlin GmbH getragenen Planungsprozesses zur Mauerparkfertigstellung. Sie wird aus dem Haushalt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert. Planungsentwürfe kommen von Prof. Gustav Lange, der seit 1992 für die Freiraumgestaltung des Mauerparks verantwortlich zeichnet.

02.11.2010
Bürgerwerkstatt präsentiert den Stand ihrer bisherigen Arbeit und benennt ihre vier Sprecher als Beteiligte am „Städtebaulichen Ideenwettbewerb“, der von der Grundstückseigentümerin Vivico Real Estate ausgelobt worden ist. Sinn des Wettbewerbs ist, Vorschläge zur Wohnbebauung im Mauerpark zu erarbeiten.

12.01.2011
Die Bürgerwerkstatt legt die aus ihrer Sicht wesentlichen Leitlinien für die Entwurfsarbeit der acht Architekturbüros des Wettbewerbs vor: Keine massive Bebauung im Norden, wenn überhaupt, dann im Süden nur eine moderate Randbebauung am westlichen Rand der Erweiterungsfläche, ein ökologisch und sozial verträgliches Wohngebiet mit möglichst autofreier Zone im Norden, die durchgängige Einhaltung eines „Grünen Bandes“, auch, um die Jugendfarm Moritzhof nicht in ihren Aktivitäten einzuengen.

12.02.2011
Die vier Sprecher der Bürgerwerkstatt verlassen die Jurysitzung des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs, die zur Prämierung der Entwürfe einberufen worden war. Die vom Auslober, der Vivico, vorgegebenen Bebauungswünsche haben die Entwürfe dominiert. Sie waren nicht mit den von der Bürgerwerkstatt gesetzten Kriterien in Einklang zu bringen. Der Entwurf des Büros Prof. Lorenzen als Zweitplatzierter wird später als Vorlage der Bebauungsplanung herangezogen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanentwurfs 1-64 wird jedoch nicht weiter geführt.

Juni 2011
Die LINKE setzt auf Initiierung der inzwischen gegründeten „Stiftung Weltbürgerpark“ beim Koalitionspartner SPD durch, dass weitere Mittel zur Fortsetzung der Arbeit der Bürgerwerkstatt gesperrt werden. Bis zur Landtagswahl im Oktober 2011 kann die Bürgerwerkstatt nur auf Eigeninitiative von Bürger_innen weiter arbeiten.

September 2011
Die Bürgerwerkstatt legt ein Gestaltungskonzept für den gesamten Mauerpark vor. Nach dem Gliederungsprinzip „laut – leise“ werden von Ost nach West und Süd nach Nord vier Nutzungsbereiche definiert: Eventraum (Pankower Seite), Flohmarkt, Gastronomie u. Forum (Südwesten), vermittelnde ‚Linie der ungleichen Dinge‘ von Süd nach Nord, Aneignungsflächen (Weddinger Nordwesten).

19.04.2012
Unter Abkehr von jeglicher Bebauung südlich des Gleimtunnels beschließt die BVV Mitte mit der Mehrheit von SPD, CDU und GRÜNEN die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens für den Weddinger Teil des Mauerparks: im Norden eine ökologisch verträgliche und sozial gemischte Teilbebauung mit 25 Meter Abstand des Baufeldes zur Pankower Grenze. Das „Grüne Band“ soll durchlaufen, eine durchgängige Kaltluftschneise und ungestörte Aktivitäten der Jugendfarm Moritzhof sind weitere Essentials.

26.04.2012
Staatssekretär Gaebler (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) erklärt, dass kein Flächenankauf des Landes im Süden für eine vorgesehenen Erweiterung in Frage kommt.

13.06.2012
Die große Kehrtwende wird im Ausschuss Mitte Soziale Stadt eingeläutet. Der BVV Beschluss vom 19. 04. 2012 soll auf Antrag von SPD/CDU aufgehoben werden. Eine Vollbebauung des Nordens ist jetzt Zielvorgabe.

14.06.2012
Eine entsprechende Beschlussfassung der BVV Mitte kommt nicht zustande.

26.06.2012
In Ersatzvornahme beschließt das Bezirksamt Mitte ohne jegliche Beteiligung des Bezirksparlaments und der Bürger_innen die Weiterführung der Bebauungsplanung1-64.

Juli 2012
Die Groth Gruppe will die auf Weddinger Seite liegende Fläche nördlich des Gleimtunnels von der CA Immo (früher Vivico) zwecks Wohnbebauung erwerben. Parallel dazu wird in Geheimverhandlungen zwischen CA Immo, Senat und Bezirk Mitte ein „Städtebaulicher Vertrag“ ausgehandelt.

30.10.2012
Der Städtebauliche Vertag wird vom Senat verabschiedet. Er wird zum 20. Dezember durch einen „Kaufvertrag Mauerpark“ wirksam. Die Groth Gruppe ist jetzt Eigentümer der nördlichen Fläche zur Vollbebauung auf 3,5 ha. Die Gewerbeflächen südlich des Gleimtunnels verbleiben noch bei der CA Immo.
Der Städtebauliche Vertrag wird nach außen als ein „Geschenk“ an die BürgerInnen verkauft. Denn im Gegenzug zur Gewährung von Baurecht für die Groth Gruppe (über einen jetzt eigenen Bebauungsplan 1-64a VE für das Nordgebiet) soll auf 5ha im Süden plus 2 ha Gastronomie und Flohmarkt eine Parkerweiterung stattfinden können.
Diese Interpretation des Städtebaulichen Vertrages ist jedoch eine Mogelpackung. Denn im Vertrag verpflichtet sich das Land zur Zahlung von fast 6 Mill. EURO zulasten der Steuerzahler (3,82 Mill. EURO an die CA Immo wegen entgangener Mieteinnahmen auf dem Gewerbeareal, 1,52 Mill. zur notdürftigen Gleimtunnelertüchtigung und je 600.000 Euro zugunsten der Groth Gruppe für Infrastruktur und Rampenauffahrt).
Erhebliche Verfahrensbeanstandungen lassen Normenkontrollverfahren klageberechtigter Eigentumsbesitzer erwarten. Der Städtebauliche Vertrag hat weniger mit Konkretisierungen städtebaulicher Gestaltung denn mit der Absegnung eines Tauschgeschäftes ‚Baurecht gegen Freifläche‘ zu tun.
Von jetzt ab eskaliert die Konfliktsituation zwischen Mauerparkinitiativen und -vereinen sowie von Anwohnern um den Mauerpark einerseits und dem Senat von Berlin und der Groth Gruppe. Es haben sich einzelne Initiativen zur „Mauerpark-Allianz“ zusammengeschlossen. Sie lehnt jegliche Mauerparkbebauung entschieden ab. Unter anderem die Freunde des Mauerparks halten eine moderate Teilbebauung auf der Grundlage des seinerzeit mehrheitlich am 19. 04. 2012 von der BVV Mitte beschlossenen Vorgehens für vertretbar.

17.09.2013
In einer ersten Veranstaltung der Berliner Wasserbetriebe zur Information von Anwohner_innen rund um den Mauerpark wird berichtet, dass unter der Schwedterstraße von der Bernauerstr. bis zur Gleimstraße ein unterirdischer Stauraumkanal mit einem Speichervolumen von 7000 m³ vorgesehen ist. Er ist Teil eines notwendigen Speichersystems in Berlin, das durch starke Regen angestiegenes Abwasser zwischenspeichern soll. Damit sollen Verunreinigungen des Gewässernetzes vermieden werden. Alternativvorschläge der Freunde des Mauerparks, die eine andere, nicht die Eingangsbereiche in den Mauerpark so stark beeinträchtigende Auswirkung haben würden, sind inzwischen von den Wasserbetrieben verworfen worden.

24.07.2014
In einem Festakt mit Stadtentwicklungssenator Müller, dem Vorstand der Alllianz-Umweltstiftung, Herrn Dr. Spandau, sowie lokalen Politikern und Vertretern der Bürgerwerkstatt wird südlich des Gleimtunnels ein 2ha großer Abschnitt zur Zwischennutzung freigegeben. Der Verein „Mauergarten e.V. kann eine Teilfläche bewirtschaften. Auch gibt es jetzt eine Wegeverbindung zwischen Lortzingstraße und Max Schmeling Halle. Seit der Zeit vor dem Nordbahnhof (das war 1877) besteht damit wieder eine Verbindung zwischen Wedding und Prenzlauer Berg für Fußgänger und Radfahrer. Der Sprecher der Bürgerwerkstatt richtete sich mit einem Appell an den Senator, für eine umgehende gesamte Parkerweiterung zu sorgen und die geplante Vollbebauung im Norden zu überdenken.

16.02.2015
An diesem Tag beginnt die einmonatige Auslegung des Bebauungsplans 1-64aVE für das vorgesehene Baugebiet im Norden des Gleimtunnels.

16.03.2015
Die „Mauerpark-Allianz“ übergibt 39.000 von ihr gesammelte Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf 1-64a VE. Über die von den Freunden des Mauerparks und individuell direkt beim Bezirksamt eingegangenen Einwendungen kann angeblich keine Angabe gemacht werden.

19.03.2015
Auf der Sitzung der BVV wird bekannt, dass der Rat der Bürgermeister bereits beschlossen hat, dass der Senat das Bebauungsplanverfahren an sich zieht. Es handelt sich um eine Entmündigung des Bezirksparlaments und weitere Desavouierung von Bürgerinteressen. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt soll die Auswertung der eingegangenen Einwendungen fortsetzen. Die getroffene Entscheidung trifft anhaltend auf großen Protest bei allen Mauerparkinitiativen und -vereinen.

 

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Abgelegt in
von Mauerpark Redaktion


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