Mauerpark-Politik: Stillstand oder Meilenstein?

von Alexander Puell am 12. September 2012

Hinter uns liegen Jahre des Streits, der endlosen Verhandlungen und Jahre der Ungewissheit über die Zukunft des Mauerparks. Der Mauerpark ist augenscheinlich übernutzt und zertrampelt. Er platzt am Wochenende aus allen Nähten und muss endlich erweitert werden. Doch die Besucher und Anwohner stehen seit Jahren vor einer Brache, verriegelt und abgesperrt: Privateigentum, betreten verboten.

Auch wenn manchmal der Frust tief sitzt, wir haben in den letzten Jahren viel bewegen können. Aus einer geplanten Wand von Townhouses, über die gesamte Länge des Mauerparks, wurde in mühevollen und jahrelangen Verhandlungsschritten eine Perspektive:

5 Hektar mehr Park und 2 Hektar Zukunft für die von vielen geliebten Institutionen wie z.B. den Mauersegler und Flohmarkt. Auch das Baufeld im Süden mit Hotel auf dem Eckspielplatz ist vom Tisch. So wurden verschiedene Forderungen der Bürger vom Eigentümer schon akzeptiert.

Dennoch hat der “Mauerpark-Vertrag” in seiner bisherigen Fassung folgenschwere Fallstricke: 58.000 Quadratmeter BGF für 600 Wohnungen nördlich des Gleimtunnels sind städtebaulich nicht sinnvoll und technisch kaum realisierbar. Die scheibchenweise Grünflächenfreigabe im Süden – zwei Hektar bei Abschluss des Städtebaulichen Vertrags und drei Hektar erst nach gewährtem Baurecht – ist aus Sicht der Bürger nichts anderes als Erpressung: Erst nachdem dem Investor per Baurecht satte Gewinne beschert wurden, dürfen die Bürger die Grünfläche betreten.

Dabei gibt es längst eine Möglichkeit, die Mauerpark-Fertigstellung auf solide Beine zu stellen. Der Ankauf der Flächen kostet dem Land Berlin kaum mehr, als die im “Mauerpark-Vertrag” vereinbarten Kosten. Der direkte Ankauf ist vor allem weitaus günstiger als die Ersatzforderungen der CA Immo, die durch den fehlerhaften Vertrag für das Land womöglich entstehenden und den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen würden.

Wir Berliner benötigen keinen schlüsselfertigen Park – für die Fertigstellung greifen wir auch selbst zum Spaten und zum Scheckbuch. Was wir Berliner wirklich brauchen, ist der politischen Wille unserer Volksvertreter und Verwaltungen, für das Engagement ihrer Bürger den nötigen Rahmen zu schaffen.

Der Mauerpark ist Symbol für das lebendige Berlin und sollte Meilenstein für Bürgerbeteiligung werden!

Weitere Infos: Stellungnahme zum „Mauerpark-Vertrag“ (PDF 145 kB)

Ein Kommentar to “Mauerpark-Politik: Stillstand oder Meilenstein?”


  1. „Mauerpark-Vertrag“ – Entwurf kommentiert auf der Webseite des Bürgervereins:
    „Das U-Boot ist aufgetaucht“ I und II. http://www.gleimviertel.de