Freunde des Mauerparks e.V.

Schwieriges Ende – gelungener Neustart

Zehn Jahre lang hatte der Flohmarkt am Mauerpark Erfolgsgeschichte geschrieben. Flohmarktbetreiber Murat Ayvaz, Lars Herting und Oliver Lüdicke hatten einen Flohmarkt mit Trödel, anspruchsvolleren kunsthandwerklichen Produkten und eingestreuter Gastronomie entwickelt. Dieser gewann bald großes Interesse in Berlin und ist weit darüber hinaus in aller Welt bekannt.

Doch die Erfolgsgeschichte hinterließ auch Spuren des Verschleißes. Querelen der Betreiber mit Hausmeister, Verwaltung und einigen Händlern führten schließlich zur Kündigung der Betreiber durch den Flächeneigentümer.

Die Befürchtungen, der Flohmarkt könnte zeitweise seine Tore schließen, erwiesen sich als unbegründet. Der Eigentümer der Fläche, die CA Immo Berlin, hat unter hohem Aufwand ein transparentes und faires Auswahlverfahren unter zunächst zwölf Bewerbern auf den Weg gebracht. Die Seite der Bürgerinnen und Bürger war durch zwei Sprecher der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ an der Auswahl aktiv beteiligt.

Auf der ganztägigen Auswahlsitzung am 31. Juli mit Vertretern der CA Immo, des Stadtentwicklungssenats, der Bezirke Mitte und Pankow und der Grün Berlin Stiftung gab es nach einem mehrstufigen Verfahren ein einstimmiges Urteil: Die beiden bekannten Berliner Marktbetreiber Nikolaus Fink und Rainer Perske wurden nach erfolgreicher Präsentation gleichrangig auf den ersten Platz gesetzt. Die bisherigen Betreiber des Flohmarkts waren zwar auch in die Endrunde gekommen, hatten aber auf die obligatorische Präsentation verzichtet und stattdessen eine Protesterklärung abgegeben. Marktbetreiber Nikolaus Fink zog im September im Hinblick auf sein Engagement am SOLOH Market, dem Neuen Markt am Südstern und den sieben Wochenmärkten in Neukölln, seine Bewerbung zurück.

Unter der Regie der Marktverwaltung Rainer Perske hat der Flohmarkt im Mauerpark im Oktober ohne Unterbrechung nach dem Betreiberwechsel bei strahlendem Sonnenschein und großem Interesse stattgefunden.

Für die meisten Besucher wird der Betreiberwechsel kaum spürbar gewesen sein – die Atmosphäre war gewohnt freundlich und international. Für regelmäßige Besucher haben sich sicher einige wichtige Verbesserungen gezeigt: ein großzügiger Eingangsbereich, breitere Marktgassen, eine neue Toilettenanlage und ein präsentes Marktteam, unterstützt von Sanitätern und Ordnern.

Für die meisten Händler war spätestens mit dem ersten Markttag endgültig sicher, dass sie wieder einen festen Platz auf dem beliebten Markt bekommen können. Das ist für viele Händler sehr wichtig, denn sie sind von den Einnahmen wirtschaftlich abhängig. So hatte Marktbetreiber Perske im Vorfeld den Kontakt zu den Händlern gesucht und mit ihnen einen nahtlosen Übergang geregelt.

Sogar die ehemaligen Flohmarkt-Betreiber haben wieder einen festen Platz auf dem neuen Markt: Murat Ayvaz organisiert u.a. den Aufbau von Buden und Lars Herting und Oliver Lüdicke sind mit einigen Ständen auf dem Flohmarkt präsent.

Es bleibt zu hoffen, dass der Flohmarkt am Mauerpark nach dieser schwierigen Zeit nun wieder eine gute Basis für eine weitere Erfolgsgeschichte hat und in Zukunft seinen Besuchern nicht nur den Charme des Mauerparks, sondern auch seine Kernbotschaft näherbringt:

Dort wo früher Mauern die Menschen trennten, ist nun ein Ort der Begegnung entstanden.

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Aus der Presse:
Flohmarkt Mauerpark unter neuer Regie – PAZ 7. 10. 2014
Markt soll sicherer und sauberer werden – Berliner Woche 15.09.2014
Flohmarkt soll sauberer werden – Berliner Zeitung 09.09.2014

Bezirksamt Mitte informiert zu Mauerparkbebauungsplänen

Was großherzig gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gemeint sein soll, entpuppt sich als eine Wiederholung bekannter unangenehmer Tatsachen. Denn mit der im Bebauungsplanverfahren nicht vorgeschriebenen Vorstellung des „Städtebauplans“ zur Groth Vollbebauung nördlich des Gleimtunnels wird lediglich die Bausstruktur wiederholt, gegen die Sturm gelaufen wird.

Das enge Heranrücken der Baukörper an die Pankower Grenze bleibt. Private Vorgärten sollen durch ein dünnes Heckenband kaschiert werden. Die Jugendfarm Moritzhof wird nach der Planzeichnung noch enger und höher eingeschnürt. Ein vom Senat selbst propagierter Grünzug, das Grüne Band, bleibt weiterhin auf der Strecke. Die Dichtigkeit der Bebauung scheint durch zu größeren Einheiten zusammengefasste Blöcke eher noch markanter. Einer baulich größer gewordenen Kita wird Freiraum, hier der vorgesehene Teich, geopfert.

Möchte man einen positiven Aspekt suchen, so ist allenfalls das bescheidene Abrücken des Wohngebietes vom Gleimtunnel zu erwähnen – vielleicht aber nur deshalb, um die verkorkste Rampenauffahrt etwas zu erleichtern.

Qualitative Aussagen zum geplanten Wohngebiet fehlen in der Mitteilung. Was vor allem hat sich beim Thema „sozialverträgliche Bebauung“ getan? Gibt es eine Genossenschaft und/oder Landeswohnungsbaugesellschaft, die am Mauerpark in den Wohnungsbau einsteigen? Denn nur diesen sollte man öffentliche Fördermittel anvertrauen, um langfristig günstigere Mieten zu sichern. Hierzu gibt es bisher keinerlei verbindliche Aussagen.

Selbst Bürgerinnen und Bürger, die wegen der evidenten Mangelsituation an preiswertem Wohnraum eine Teilbebauung für vorstellbar halten, wissen bis heute nichts anderes als das: nur Luxuswohnungsbau scheint gesichert und dies zum vollständigen Verlust einer für innerstädtisches Berlin so wichtigen Freifläche.

Vielen Dank für den mit der Information vermeldeten Zwischenstand. Er bestärkt uns im Willen, diese Vollbebauung weiterhin strikt abzulehnen. Und als Gruß an Herrn Groth: Wo Sie in Berlin an so vielen Stellen auf Brachen bauen könnten, warum tun Sie sich und uns den Krampf an, unbedingt auf der historisch und touristisch so bedeutenden Mauerparkfläche Ihren Traum zu verwirklichen?

Planskizze: Bezirksamt Mitte / Öffentlichkeitsbeteiligung

Brunnen- und Gleimviertel fußläufig verbunden

Am 24. Juli vormittags konnte man staunen: statt trennender  Eisenzäune laufen  Menschen ungehindert von Viertel zu Viertel. Am Parkeingang an der Lortzingstraße stehen Stände der Bürgerwerkstatt, der Freunde des Mauerparks, der Mauergärtner, der Jugendfarm Moritzhof und des Quartiersmanagements Brunnenviertel, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Hohe Würdenträger – die Staatssekretäre Gaebler und Gothe von der Stadtentwicklungsbehörde, der zuständige Bezirksstadtrat Spallek von Berlin Mitte und Herr Dr. Spandau, Vorstand der Allianz Umweltstiftung, durchschneiden das obligate rote Band, um die Querverbindung durch den Mauerpark freizugeben. Es werden Reden zur Mauerparkerweiterung geschwungen, auch ein Bürgersprecher trägt sowohl Freude als auch Kritik vor. Durchaus einige Anwohnerinnen und Anwohner komplettieren die morgendliche Runde ebenso wie die Pressevertreter.

Was hat das zu bedeuten?

Tatsächlich ist es zum ersten  Mal ein freudiges Ereignis, das es zu feiern gibt: Über Jahre hinweg haben engagierte Bürgerinnen und Bürger vor allem in den unterschiedlichen Initiativen, aber auch einzelne Politiker, vorzugsweise aus Pankow, gegen die drohende Bebauung  der Erweiterungsfläche südlich des Gleimtunnels gekämpft. Und jetzt gibt es den Lohn dafür. Der erste Abschnitt der Parkerweiterung ist mit zwei Hektar verwirklicht worden. Es werden sich ruhigere Nutzungen als im Pankower übernutzten Parkteil etablieren: naturnah zu  belassende Wiesen, die Mauergärtner mit ersten aus Paletten gefertigten Hochbeeten und rustikaler Sitzmöblierung, unter schattigen Bäumen ruhige Flächen zum gemütlichen Verweilen. Aber es werden sich auch Skater, Roller und Biker auf der Asphaltstrecke an der Grenze zum Pankower Parkareal austoben können sowie Flächen für  Sandspiele und andere Angebote für Kinder entwickelbar sein.

Die Mauerparkaktiven hoffen, rasch einen  Geräteunterstand und Toiletten mit Hilfe der Grün Berlin GmbH einzurichten und Wasseranschlüsse zu erhalten. Schließlich ist erwähnenswert, dass Pflege, Müllentsorgung und Unterhalt der neuen Parkfläche von GrünBerlin im fast täglichen Rhythmus gewährleistet sein sollen. Damit wäre es auch möglich, unter Mitwirkung von GrünBerlin  einige feste Grillplätze verfügbar zu machen – ein Modellfall, wie man in Berlin-Mitte das absolute Grillverbot etwas liberaler gestalten könnte.

So viel Freude über und Zustimmung zur ersten Etappe der Parkerweiterung – und kein „aber“? Leider ist es  nicht so.

• Das Gesamtkonzept der Erweiterung bis auf fünf Hektar ist noch zu erarbeiten. Hier ist die Zusammenarbeit  der Bürgerwerkstatt mit dem Landschaftsplaner Prof. G. Lange gefordert. Zusätzlich muss die Verzahnung der Parkfläche mit den Erbbaunutzungen von Flohmarkt, Mauersegler, Schönwetter und der Blumenhandlung geplant und in Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Gewerbetreibenden umgesetzt werden.
• Angesichts der schon heutigen Übernutzung des bestehenden Parks mit zig tausenden Besuchern vor allem an den Sommerwochenenden treten negative Folgen auf: Vermüllung, überstrapazierter Rasen und mangelnde Pflege des Bewuchses. Wenn der Bezirk Pankow mit dieser Aufgabenwahrnehmung, vor allem wegen finanzieller Klemme, überfordert ist, sollte es nicht eine Gesamtlösung zwischen beiden Bezirken und GrünBerlin geben, bei der materiell und praktisch sichergestellt wäre, dass der erweiterte Park in einem pfleglichen Zustand gehalten werden kann?
• „Der Widerstand von gestern bleibt der Widerstand von morgen“! Das will heißen, dass sich alle Initiativen darin einig sind, dass die jetzigen Bauabsichten der Groth Gruppe nördlich des Gleimtunnels nicht zu akzeptieren sind.
• Die für das Land und die Bürgerinnen und Bürger ungünstige Verknüpfung von „Baurecht gegen Freifläche“ in einem Mauerparkvertrag, der so nicht über einen gültigen Bebauungsplan zur Umsetzung kommen darf.

Wenn auch alle diese Punkte die endgültige große Parkerweiterung in der Schwebe lassen, bleibt eine Tatsache bestehen: Die Anwohner und Berliner überhaupt haben am 24. Juli die zwei Hektar Parkerweiterung in Besitz genommen. Von hier werden sie sich nicht mehr vertreiben lassen!

In der Presse:
Grillen oder chillen – Tagesspiegel 25.7.13
Stadtentwicklungstheater “Mauerpark” – nächster Akt – PAZ 25.7.13
Berlins nächste Wiedervereinigung – Tagesspiegel 24.7.13
Bau neuer Luxuswohnungen befürchtet –  Morgenpost 24.7.13
Mauerpark in neuer Hand – Berliner Zeitung 24.7.13
Hier können Sie jetzt hinlaufen – PBN 24.7.13
Wie Schafe in der Steppe – TAZ 24.7.13
Neue Grünverbindung zwischen Pankow & Mitte – PAZ 23.7.13

Knapp 20 Jahre nach der ursprünglichen Park-Planung durch Prof. Gustav Lange und nach ebenso vielen Jahren politischer Auseinandersetzung über die Fertigstellung des Mauerparks, wird der Park nun endlich erweitert.

24.07.2013 um 10:00 Uhr an der Lortzingstraße

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lädt dafür im Rahmen eines offiziellen Pressetermins am 24.07.2013 zur Eröffnung einer neuen, grünen Verbindung zwischen den Bezirken Mitte und Pankow ein. Gleichzeitig fällt mit diesem Festakt auch der Startschuss für die temporäre Nutzung der Erweiterungsfläche des Mauerparks.

Warum temporäre Nutzung?

Bevor der neue Teil des Mauerparks auf seine versprochene Grösse von fast 5 Hektar wachsen kann, werden noch viele Jahre vergehen. Wichtige politische Debatten und langwierige juristische Auseinandersetungen werden noch über die von der Groth Gruppe geplante Bebauung im Norden geführt werden müssen. Denn im Herbst 2012 wurde in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Bezirksverwaltung, Senatsverwaltung und Eigentümer der Fläche ein „Tauschgeschäft“ verabredet: „Baurecht für Investor“ und „Grünfläche für die Bürger“. Ein Vertrag, der bei genauerer Betrachtung viele Fragen aufwirft.

Wichtiger Meilenstein!

Aber dennoch, die Öffnung der ersten zwei Hektar am 24.7.2013 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Freunde des Mauerparks werden sich dafür einsetzen, dass der neue Parkabschnitte nun vor allem Nutzungsmöglichkeiten mit einen familiären und nachbarschaftlichen Charakter bieten wird – als Pendant zu den intensiven Nutzungen im Süden. Die Mauergärtner machen es praktisch vor, welche innovative Wege wir beim Weiterdenken und Planen des Mauerparks gehen können. Die Bürgerwerkstatt wird diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass der neue Park nach den Bedürfnissen der Nutzer wie auch Anwohner weiter entwickelt wird.

Von seiner Fertigstellung ist der Mauerpark zwar noch weit entfernt – aber der Mauerpark bleibt ein Ort der Begegnung – nun mehr denn je – mit Ausblick auf eine spannende Zukunft.

Einladungsschreiben der Senatsverwaltung (PDF 100kB)

Die einen lehnen jegliche Bebauung auf der im Flächennutzungsplan als Grünfläche benannten Fläche ab. Die anderen hätten sich einen Kompromiss zwischen einer nur eine Teilfläche beanspruchenden Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels und der Parkerweiterung im Süden vorstellen können. Diese Wohnbebauung hätte dann gehörigen Abstand zu den bestehenden Wohnquartieren gelassen, dem „Grünen Band“ und der Kaltluftschneise Raum gelassen und als Modellfall für preiswertes Wohnen entwickelt werden können.

Seitdem aber feststeht, dass die Groth Gruppe das Areal in Gänze bebauen will, sind sich alle Bürgerinitiativen einig: viel zu viel, viel zu teuer, nicht zu diesen Folgekosten, die verkehrlich und im Kontrast zu naturnaher Parkgestaltung und sozial gemischtem Freizeiterleben zu erwarten wären.

Also hat sich gemeinsamer Protest formiert. Er artikuliert sich auch im Internet auf Seiten der Bürgerinitiativen, in Stellungnahmen gegenüber Politik und Verwaltung und in Aktionen vor Ort. Dieses „Spiel“ zwischen Investoren und Bürgern ist bekannt und hat Tradition. Proteste der Basis sind die Antwort Davids auf das Handeln Goliaths. Doch auch Goliath hat das Recht, seine Position öffentlich zu vertreten und auf tatsächliche oder vermeintliche Überzeichnungen seiner Projektabsichten zu reagieren.

Das „Spiel“ gerät auf eine schiefe Bahn, wenn der Bauherr mit seiner Kapitalmacht Mittel einsetzt, die das bürgerschaftliche Engagement unterwandern, wenn zum Beispiel selbst Protestabsender organisiert werden und diese sich unisono als laute Befürworter der vom Investor gewünschten Bebauung ausgeben.

Tatsache ist bisher lediglich: Dass im zeitlichen Nachgang zu dem Einschüchterungsversuch von Groths Anwälten gegen die Sprecher der Bürgerwerkstatt Artikel der „Freunde des Mauerparks“ und des Portals „Kieze im Dialog“ erschienen sind. Und prompt und erstmalig erscheint am 25. Juni ein Schwall von Kommentaren auf diese Artikel im Netz, alle als Lobpreisung seines baulichen Vorhabens. Obwohl der Konflikt zwischen Investor und Bürgerbewegung seit Monaten virulent ist, hat es bisher keine solchen Kommentierungen gegeben. Jetzt auf einmal wird eine Reihe dieser Kommentare im Abstand von nur wenigen Minuten und unter Angabe von unterschiedlichen Pseudonymen gepostet – alles aber vom gleichen Internetanschluss. Beobachten wir hier Astroturfing..?

Tatsache ist , dass die Groth Gruppe das PR-Büro Stöbe Mehnert engagiert hat, das in seinem Leistungsprofil unter anderem Kommunikationskampagnen und Guerilla-Marketing anbietet. Auch wirbt eine neue Website „Mauerpark-im-Dialog“ im Auftrag der Groth Gruppe mit dem Motto „Mauerpark gewinnt!“ um Symphathie – eine inhaltliche Verwandtschaft zum seit langem existierenden Bürgerforum „Kieze im Dialog“ ist unbeabsichtigt oder…?

Zeitgleich mit dem Erscheinen der Groth-Website „Mauerpark im Dialog“ verschwand die Website der Mauerpark-Stiftung Welt-Bürger-Park aus dem Netz. Die Website der Bebauungsgegner wurde Opfer eines professionellen Hacker-Angriffs.

Zufälle und geschilderte zeitlich-inhaltliche Zusammenhänge sind kein Beweis für das Tätigwerden der Groth Gruppe in Protestmantel von Bürgerengagement. Sollten gedachte Vermutungen jedoch real sein, hätte Klaus Groth erneut eine rote Linie überschritten!

Wir protestieren weiter!

In der Presse:
Undercover-Blogger machen Groth-PR – Morgenpost 27.06.2013
Nochmal mit PR – PBN 27.06.2013

Ein beachtliches historisches Ereignis steht am 24. Juli an! Eine dauerhafte Wegverbindung zwischen Wedding und Prenzlauer Berg durch den Mauerpark wird Wirklichkeit. Eine solche hat es selbst vor dem Mauerbau nicht gegeben. Denn ehedem erstreckten sich dort die Gleise und Rampen des Güterbahnhofs der Stettiner Bahn und bildeten eine Grenze zwischen Brunnen- und Gleimviertel.

Jetzt wird man aber von der Max Schmeling Halle und dem Falkplatz zur Lortzingstraße und umgekehrt laufen und radeln können. Außerdem ist der erste Schritt zur Mauerparkfertigstellung getan. Fast zwei Hektar jetziger Brache werden in Zwischennutzung genommen werden können. Ob es um gemeinschaftliches Gärtnern geht, um ruhigeres Verweilen im Halbschatten großer Bäume, um sportliche Aktivitäten oder Spielräume für Kinder, die Anwohner beider Seiten, vor allem aber des Brunnenviertels, werden die Parkerweiterungsfläche erkunden und erobern können. Sicher kann es unterschiedliche, möglicherweise konkurrierende Bedürfnisse auf die Nutzung der Fläche geben. Die Bürgerwerkstatt bietet sich an, um sinnvolle Kompromisse und Synergieen zu entwickeln, damit alle Nutzer der Parkfläche zu ihrem Recht kommen.

Freuen wir also auf neues Leben in einem größeren Park!

Anlass zur Euphorie wäre allerdings unangebracht. Denn die Parkerweiterung um lediglich zwei Hektar bleibt so lange vorläufig, bis die Groth Gruppe gemäß dem Mauerparkvertrag zwischen Senat, Bezirk und Groth das von ihr gewünschte Baurecht erhalten hat. Erfüllt heißt, dass ein von der BVV Mitte zu verabschiedender Bebauungsplan es der Groth Gruppe ermöglicht, nördlich des Gleimtunnels das von ihr gewünschte Wohnquartier auf der gesamten Fläche zu verwirklichen. Kommt ein solcher Bebauungsplan nicht zustande, haben Groth und dahinter die CA Immo das Recht, den Städtebaulichen Vertrag rückabzuwickeln, was bedeutet, dass das Land Berlin Schadensersatzforderungen in noch nicht absehbarer Größe zu leisten hätte. Und zudem wären die Bürger angeschmiert, denen die Erweiterungsfläche wieder abgenommen würde.

Ob gebaut wird oder nicht, ein Gewinner steht also in jedem Fall fest: die Groth Gruppe! Nach der für Berlin und die Bürger nachteiligen Vertragsgestaltung kann formal gesehen Herr Groth seine Position möglicherweise durchsetzen. Gleichwohl beschleicht einen eine ungute Erinnerung, wenn man an sein Wirken als Investor und Projektentwickler im Berlin der letzten Dekaden zurückdenkt. Da es inzwischen öffentlich im Netz zu sehen ist, darf darauf hingewiesen werden, dass es lehrreich ist, sich den Film „Klaus Groth – der Baulöwe, die Stadt und der Filz“ auf  Youtube anzusehen.

Nachdem die Sprecher der Bürgerwerkstatt in ihrer Meinungsäußerung durch ein geharnischtes Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 28.05. 2013 eingeschüchtert werden sollten, möchte man vorsichtig agieren, um nicht gegen das vom Anwalt geforderte „Sachlichkeitsgebot“ zu verstoßen.

Behaupten wir also nicht, sondern fragen wir nur:

1. Wie sozial verträglich und damit unter hochpreisigem Niveau werden Wohnungen gebaut? Hat Herr Groth eine Genossenschaft und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gefunden, die für ein preiswertes Wohnangebot einstehen?
2. Wird die zu bebauende Fläche nennenswert unter der einer Vollbebauung sein und damit zusätzlich Freifläche für ein „Grünes Band“ übrig lassen, das diesen Namen verdient? Und wie weit ist es Herrn Groth bewusst, dass seine bis an die Bezirksgrenze zu Pankow heranreichenden Luxushäuser nicht doch schwer verträglich mit Schwein und Ziege auf der Weide der Jugendfarm Moritzhof sein werden?
3. Werden nicht die im Brunnenviertel angrenzenden Mieter der Gleim-/Graunstraße durch die geplante Rampenauffahrt gestört sein, selbst dann, wenn Groth auf einer Seite der Zufahrt auf einen  Bürgersteig verzichtet?
4. Ist ausgeschlossen, dass die Groth Gruppe das Baufeld und spätere Wohnquartier im Norden nicht doch durch die den ganzen Park säumende Straße von der Bernauerstraße über den Gleimtunnel als Zufahrt nutzen will?

Welche verbindlichen Antworten, nicht bloße Ankündigungen oder lose Versprechen kann die Groth Gruppe geben? Bisher ist nichts Verbindliches bekannt.

Wen verblüfft es also, dass alle Bürgerinitiativen und Anwohner sich gegen diese Bebauung von Herrn Groth stellen. Die Proteste werden zurecht andauern. Die Bezirksverordneten von Berlin Mitte und der Senator für Stadtentwicklung werden weiter unter hohem Erwartungsdruck stehen, dieses Projekt anzuhalten!

Wir werden uns nicht von der neuen Parkfläche vertreiben lassen!

Einschüchterungsversuch des Projektentwicklers Groth wird von Bezirksverordnetenversammlung entschieden zurückgewiesen

Investor Klaus Groth hatte mit Schreiben vom 28. Mai 2013 seine Anwälte auf die Bürgerwerkstatt losgelassen. Es war eine Reaktion auf ein Schreiben der Bürgerwerkstatt an Senator Michal Müller Anfang April. Darin hatten die Sprecher der Bürgerwerkstatt auf der Grundlage eines Werkstattbeschlusses ausführlich die Gründe dargelegt, weshalb die von der Groth-Gruppe geplante Vollbebauung des Mauerparks nördlich des Gleimtunnels mit vornehmlich hochpreisigen Wohnungen abgelehnt wird. Nicht der Senator, sondern Groths Anwalt hat auf Wunsch des Investors geantwortet. Dieses Vorgehen Groths, der vom Senator lediglich um eine Stellungnahme gebeten worden war, ist unglaublich. Denn er gibt  das nicht an ihn, sondern an den Senat gerichtete Schreiben seinem Rechtsanwalt. Dieser setzt die Bürgerwerkstatt unter Druck. Der Anwalt schreibt, die Bürgerwerkstatt habe mit ihrem Bericht das „Sachlichkeitsgebot“ „schwerwiegend verletzt“, insbesondere auch deshalb, weil die Werkstatt eine „aus öffentlichen Mitteln finanziere Einrichtung“ sei.

Nun arbeiten die Mitglieder der Bürgerwerkstatt aus dem Wedding und Prenzlauer Berg aber seit September 2010 ausschließlich ehrenamtlich. Lediglich die Expertise des Landschaftsplaners Prof. G. Lange und das Moderationsbüro erhalten Entgelte.

Die klare Stellungnahme der BVV Pankow reiht sich ein in eine Fülle in den Medien verbreiteter Reaktionen, in denen Unverständnis gegenüber Groths juristischer Drohung gezeigt wird.

Die Stellungnahme lautet:

1. Die BVV Pankow weist den Einschüchterungsversuch des Investors Groth zurück, der gegen Meinungsäußerungen der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ juristisch vorgegangen ist. Es muss weiterhin das Recht der Bürgerwerkstatt bleiben, sich neben der Planung des fertigzustellenden Parkteils südlich des Gleimtunnels, mit der problematischen Bebauung nördlich des Tunnels zu beschäftigen und die erarbeiteten Stellungnahmen öffentlich bekannt zu machen.
2. Die BVV Pankow fordert die Vorsteherin auf, sich schützend vor das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerwerkstatt zu stellen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass weitere Versuche der Einflussnahme des Investors auf die Arbeit der Bürgerwerkstatt unterbunden werden. Dies ist auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Die Bürgerwerkstatt wird weiter unverdrossen ihre Arbeit machen: Die Fertigstellung des Mauerparks südlich der Gleimstraße wird auf der Erweiterungsfläche planerisch und in der Umsetzung mit gestaltet. Aber auch die problematische Entwicklung der Groth Bebauung im Norden wird die Werkstatt weiterhin kritisch begleiten!

Presseerklärung: Dank an Bürgerwerkstatt (Berlin Online)

In den letzten Wochen wurde es immer deutlicher: nicht nur der Mauerpark würde von den Baumassen im Norden erdrückt, auch das Brunnenviertel würde massiv durch Groths geplantes Luxus-Quartier beeinträchtigt werden. Nun formt sich im Brunnenviertel Widerstand gegen Groths Baupläne.

Am Montag, den 11.3 werden sich betroffene Anwohner aus dem Brunnenviertel gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus dem Prenzlauer Berg treffen, um Erfahrungen auszutauschen und symbolisch einen „Widerstandsgrundstein“ zu legen.

Wann: Montag, 11. März um 19:00 Uhr
Wo: Café „Tortenwerkstatt“, Gleimstr. 6

Weitere Infos im Flyer zur Veranstaltung