Freunde des Mauerparks e.V.

Die heißen Monate im Mauerpark sind für dieses Jahr vorbei, so dass nun auch die Frequenz von Menschen, Musik und Protest-Mobilisierung eine ganz natürliche Beruhigung erfahren dürfte.

Zeit also für eine Bilanz, die bei allen Beteiligten wie Anwohnerschaft, Straßenmusikern im Park und rundherum, Grünflächenverwaltung, Ordnungsamt, Polizei und Bezirkspolitik zu intensivem Austausch und Gesprächen geführt hat.

Fast alle sind über die derzeitige Situation frustriert:

• Musizieren ohne Verstärker ist im Mauerpark zwar weiterhin erlaubt, ist aber für Straßenmusiker nicht praktikabel.
• Das Ordnungsamt hat keine Kapazitäten, die Musiker und Parknutzer auf die Einhaltung der Regeln hinzuweisen.
• Polizei und Ordnungsamt verfügen nicht über geeignete Messtechnik und müssen jeder, auch subjektiven, Störung nachgehen.
• Lärmgeplagte Anwohner fühlen sich im Stich gelassen – können nur auf Regen oder sinkende Temperaturen hoffen.

An unserem Infostand im Mauerpark wie auch im Internet wurde es bei der Diskussion schnell emotional. Das Gefühlte stand im Vordergrund. Mit allem Respekt dafür, ist es aber dringend nötig die Fakten zu beleuchten, um gemeinsam Lösungen zu finden:

• Wie groß ist die Beeinträchtigung  der lärmgeplagten Nachbarn?
• Welche  Straßenzüge und welche Wohnungen dort sind betroffen?
• Welche auch ggf. Mauerpark-unabhängigen Bedingungen tragen dazu bei, dass das das Gefühl der Störung entsteht?
• Werden unterschiedliche Verursacher und Uhrzeiten berücksichtigt?
• Wie können Parknutzer dazu beitragen, dass es bei den Nachbarn zu weniger Störungen kommt?
• Was könnte baulich gemacht werden, um den Schallschutz zu verbessern?

Zur Klärung der Fragen ist ein Dialog auf Augenhöhe sinnvoll, in dem alle Beteiligten ihre Standpunkte und ihre Bedürfnisse erläutern können. Der im September von der Kulturgemeinschaft ins Leben gerufene „Runde Tisch Mauerpark“ bietet dafür ein geeignetes Kommunikationsforum, in dem nun regelmässig die verschieden Probleme diskutiert und Lösungen entwickelt werden können.

Die Politik ist gefordert, daraus konkrete Vorgaben für die Verwaltung zu formulieren, wie der Sozialraum und Kulturstandort Mauerpark einerseits erhalten werden kann und anderseits die Anwohner wirkungsvoll vor extremen Belästigungen durch rücksichtsloses Verhalten geschützt werden können.

Professionelle Ansprechpartner wären dafür im Park wünschenswert, die die Aufgabe hätten, für ein rücksichtsvolleres Miteinander zu sorgen.  Mit dem Projekt „Respekt für die Nachbarschaft“ ging die Kulturgemeinschaft Mauerpark bereits in Eigeninitiative einen ersten Schritt in diese Richtung (Informationsschilder auf den Gehwegen und Eingängen und Gespräche mit den Strassenmusikern).

Der Mauerpark, der bisher von vielfältiger Kultur und vornehmlich freundlichem Miteinander geprägt ist, sollte nicht zu einem Schauplatz von Nutzungskonflikten und der Ausgrenzung von Nutzergruppen verkommen. In seiner langen Geschichte hat sich der Mauerpark vom Todesstreifen zum international geschätzten Ort der Begegnung entwickelt und in diesem Geiste sollten auch die aktuellen Diskussionen geführt werden – mit Herz und nicht mit der geballten Faust.

Die Freunde des Mauerparks werden diesen Dialog gemeinsam mit der Kulturgemeinschaft Mauerpark fördern und sich für gemeinsame Lösungen im Interesse aller Nutzergruppen einsetzen.

In der Presse:
Morgenpost – Inseln für Musiker im Mauerpark – 17.10.2018
taz – Der Mauerpark droht zu verstummen – 21.09.2018
Morgenpost – Streit um Musiker droht zu eskalieren – 20.09.2018

Verlust der Bäume im Mauerpark – ein Opfer für den Naturschutz mit Aussicht auf Wiederherstellung

Die Ankündigung der Berliner Wasserbetriebe zum Baubeginn des Stauraumkanals unter dem Mauerpark kommt für die Freunde des Mauerparks e.V. nicht überraschend. Seit mehreren Jahren haben wir konstruktiv mehrere Alternativen vorgeschlagen, um den Park nicht unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen. Auch wenn die von Anfang an von den BWB präferierte Lösung des Baues eines Abwasserspeichers in Tunnelvortriebsbauweise schon eine schonende Lösung für den überwiegenden Teil darstellt, so bedeutet es doch gerade für den Eingangsbereich einen zeitweiligen totalen Verlust des bestehenden Baum-und Stufenbestandes. Auch ist die Zugänglichkeit des Parks von Süden stark eingeschränkt. Der wesentliche Grund für die Lage der Baugrube und der Ausdehnung des Baucamps an diesem Ort liegt in unterirdischen „Zwangspunkten“, die auch bei Lösungen in alternativer Lage eines Speicherbeckens genau an diesem Ort notwendig geworden wären (so die Argumente der BWB).

In der Aussicht auf Wiederherstellung des Parkeingangs und den geplanten Effekt der Reduzierung des Fischsterbens in der Panke bei Starkregen-Ereignissen tragen wir diese für alle NutzerInnen nur schwer zu akzeptierenden Auswirkungen auf den Park mit. Die originalgetreue Wiederherstellung des Eingangbereichs und Nachpflanzung junger Bäume im Mauerpark wurde zugesagt und soll nach zwei Jahren Bauzeit den zerstörten Zustand annähernd wieder heilen. Ein Trostpflaster bleibt: der in diesem Bereich stark verfestigte Boden des ehemaligen Bahnhofsgeländes wird verbessert und somit werden die jungen Bäume Aussicht auf eine langjährige, gesunde Baumentwicklung haben. Die vorhandenen Zitterpappeln sind bereits die dritte Generation an dieser Stelle seit 1994 und waren z.T. schon wieder umgefallen …

Ein schwerer Verlust bleibt aber auf lange Zeit: Die große Pappel und eine Säuleneiche im Eingangsbereich stehen den schweren Maschinen der zukünftigen Baugrube und Materialzufahrt im Weg – wir werden diese Bäume auch verlieren und noch lange vermissen.

Bernd Krüger, 12.2.12017

Das traurige Ende einer Geschichte voller Hoffnung

Wohl schon einige Monate schwebte unbemerkt vom Mauerpark-Publikum und ohne Information von Amts wegen die Kettensäge über dem Regenbogenspielplatz. Nicht einmal wir als Freunde des Mauerparks mit dem wachen Ohr nach „oben“ wurden in den geplanten Abriß einbezogen, denn wir sind eigentlich gerade bei solchen Eingriffen die Ersten, die für Öffentlichkeit sorgen. Am Termin der Mauerpark-Werkstatt am 13.Oktober hat das Grünflächenamt Pankow jedenfalls nichts gesagt, obwohl Spielplätze im fertiggestellten Park Thema waren. Sind da Anzeichen für den zukünftigen Umgang mit unpopulären Maßnahmen zu ahnen? Hoffentlich nicht.

Sah es doch seit Mitte Oktober so aus, als wäre an dem beliebten Klettergerät, das durch ein, Afrika und Europa verbindendes Jugendarbeitsprojekt im Jahr 1999 entstanden war nur einiger Reparaturbedarf notwendig, weshalb wir eine zeitweise Sperrung vermuteten. Zu dieser Zeit hatte ein uns unbekanntes Gutachten aber wohl schon das Ende des Regenbogens besiegelt.

Bezirk schickt Kettensägen – kein Geld für regelmässige Pflege 

Vor diesem Hintergrund konnte der Kahlschlag jedenfalls nahezu protestfrei vollzogen werden. Was bleibt sind bunte Stümpfe im Sand und keine Information, wie der Spielwert an dieser Stelle im nächsten Jahr gegenüber anderen Nutzungen wie beispielsweise grillen und chillen im Sand verteidigt werden soll.

Ohne Erklärung und Aussicht auf Ersatz und vor dem Hintergrund der erst im Jahr 2017 erfolgenden Bauarbeiten für den Abwasserspeicher unter dem Mauerpark, der Gelder zur Instandsetzng des Mauerparks verspricht bleibt nun also nur die Flucht auf andere schon stark genutzte Spielplätze im Park. Die Verwahrlosung der Mauerpark-Substanz, die mit dem Abbau des Schutzzaunes des eigentlich als Spielplatz deklarierten Birkenwäldchens begann und sich mit den unfachgerechten Heckenschnitt-Maßnahmen im letzten Herbst am Bouleplatz fortsetzte nimmt somit seinen Lauf in der in unseren Augen überstürzten Verabschiedung eines symbol- und hoffnungsträchtigen, einmaligen Spielobjekts.

Kommentar

Abgeordnetenhaus winken Mauerpark-Bebauungsplan durch.

Seit über 15 Jahren begleiten die Freunde des Mauerparks als gemeinnütziger Verein die Entwicklung des Mauerparks und ebensolang schwelt der Streit darüber, wie der Mauerpark nun fertiggestellt werden soll.

Die Schere der Meinung ging dabei weit auseinander: von puristischen 100% grün bis zu Investoren-Träumen, mit exklusiver Townhouse-Siedlung und Einkaufzentrum.

Der Streit wurde heute mit einem Machtwort von der Regierungsbank im Abgeordnetenhaus (SPD und CDU) nach einem kurzen Schaukampf beendet. Gegen alle Widerstände wurde eine massive Bebauung verordnet und alle kritischen Stimmen vom Tisch gewischt.

Nun – vom fernen Elfenbeinturm des Abgeordnetenhauses betrachtet, hat man eine gute Lösung gefunden – für den weit entfernt gelegenen Mauerpark. Fast 7 Hektar mehr Park und über 700 neue Wohnungen für Berlin – da sollten eigentlich die Sektkorken knallen.

Sektkorken knallen aber nur bei den Investoren und Senatoren.

Die vermeintlich guten 700 Wohnungen werden den Mauerpark und die umliegenden Wohnkieze vor große Probleme stellen. Übernutzung des Mauerparks, Lärmklagen neuer Anwohner gegen bereits lange bestehende Nutzungen und eine weitere Gentrifizierungswelle stehen nun in Haus.

Das Bebauungsplan-Verfahren – eigentlich als Instrument gedacht, Interessen aller Beteiligten solide abzuwägen und tragfähige Lösungen zu finden – wurde am Mauerpark völlig auf den Kopf gestellt.

Bereits im Herbst 2012 wurde durch den sogenannten “Mauerpark-Vertrag” – im Hinterzimmer geschlossen zwischen Investor, Bezirk Mitte und Senatsverwaltung – das gesetzlich vorgeschriebene B-Plan-Verfahren auf sehr dünnes Eis geschoben. Der Vertrag regelte alles vorab, was eigentlich das B-Plan-Verfahren klären und abwägen sollte.

Die Bürger haben sich dennoch nicht entmutigen lassen und mit einer bemerkenswerten Anzahl an Einwendungen (ca. 40.000), mit zum Teil sehr ausführlichen und fachkundigen Ausführungen (über 600 Seiten), auf die erheblichen Probleme der Investoren-Planung aufmerksam gemacht.

Das Ergebnis der sechsmonatigen Auswertung durch die Senatsverwaltung war allerdings für viele Bürger sehr ernüchternd: Tausende Einwendungen wurden ohne tatsächliche Berücksichtigung “weggewogen”.

Dagegen half auch kein Protest der Oppositionsparteien:

Hunderte Seiten Planungsunterlagen, eine sehr eng gesteckte Terminkette und die im Mauerpark-Vertrag bereits verankerten (hohen) Schadensersatzforderungen waren als Leitplanken von Investor und Senatsverwaltung platziert worden. Letzte und einzige Ausfahrt: Massive Bebauung durch die Groth Gruppe.

Ob die Planungskultur dieser Senatsverwaltung eine Zukunft hat, werden die nächsten Wahlen entscheiden – ob der Mauerpark-Bebauungsplan eine Zukunft hat, werden nun Fachjuristen klären müssen.

Ich hätte mir einen anderen Ausgang der Geschichte gewünscht.

Eine Mauerpark-Fertigstellung, die sich aus dem Beschluss der BVV-Mitte vom April 2012, einer soliden Bürgerbeteiligung und einer weisen Abwägung ergeben hätte. Der Mauerpark – bekannt als Ort der Begegnung zwischen Menschen aus aller Welt und aller Couleur hätte mehr verdient als diese knallharte Eskalation.

Die Freunde des Mauerparks werden sich trotz allen Unmuts nicht aufgeben, sondern sich ungebrochen für den Schutz der Jugendfarm Moritzhof und die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen.

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Redebeiträge in der 70. Sitzung des Abgeordnetenhaus:
Wolfgang Pries (Piraten)
Iris Spranger (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Brauner (CDU)
Klaus Lederer (Die Linke)

Aus der Presse:
Bebauungsplan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – RBB-Online
B-Plan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – Berliner Zeitung
AGH genehmigt umstrittenen Bebauungsplan – Berliner Woche
Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall – PAZ

Foto: Wikipedia

In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15. September 2015 heißt es „Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorzulegen. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,7 ha große ehemalige Bahn- und Gewerbefläche nördlich der Gleimstraße“. Deshalb wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 30. September damit befassen.

Der Senat, der ja das Bebauungsplanverfahren wegen besonderer stadtpolitischer Bedeutung vom Bezirk an sich gezogen hatte, macht Tempo. Die über 700 zum Teil sehr hochpreisigen Wohnungen müssen so schnell wie möglich her, heißt, gebaut werden. Alle Sorgen der Anwohner und vieler Bürger, dass Masse und Dichte der Bebauung nicht zum Mauerpark passt, sind weggewischt. Man braucht kein durchgängiges „Grünes Band“ (sonst ein Lieblingsprojekt des Umweltsenats). Sollen doch die Sechsgeschosser dicht an die Spiel- und Tierwelt der Jugendfarm Moritzhof heranrücken. Lass sich doch an der zu engen Zufahrt vom Gleimtunnel in das große Wohngebiet ein Verkehrschaos entwickeln.

Solche Bedenken – und viele andere – sind in 39.000 oder mehr Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht worden. Und was ist die Antwort? Jetzt ist sie auf 409 Seiten als Stellungnahme der Senatsverwaltung da und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden. Die Mitglieder des Bauausschusses werden sich vielleicht eine halbe Stunde dem Sachverhalt zuwenden können und dann abstimmen. Wer von ihnen wird das Konvolut selber gelesen haben? Also wird sicher per Fraktionsbeschluss von oben zumindest mit der Koalitionsmehrheit das Vorhaben der Bebauung „durchgewunken“.

Und wie ist den Bürgerinnen und Bürger zumute, vor allem denen, die sich die Mühe gemacht haben, selbst eine Einwendung zu verfassen: Sie sind von 409 Seiten ausgefeilter planungskundiger Bürokratenarbeit (PDF, 80MB) erschlagen. Wie sollen Sie in weniger als zwei Wochen darauf reagieren können? Inhaltlich werden, wie nicht anders zu erwarten, alle Einwände „gründlich widerlegt“. Alles, was der Bebauungsplan für die Wohnbebauung formuliert, erscheint plausibel – es erscheint so?

Ist also alles paletti – oder? Es bleibt eine große Diskrepanz zwischen allwissender behördlicher Planungskultur und dem aus dem gelebten Alltag vorhandenen „Laiensachverstand“ der Bürger und Bürgerinnen. Hat letzterer, nur, weil er sich aus täglicher Erfahrung und gesundem Nachdenken darüber wie auch aus berechtigten Wünschen an einen besseren Lebensraum speist, kein Gewicht?

Bei spektakulären Projekten wie der Stadtmittediskussion „Alte Liebe – Neue Mitte“ und dem Moderationsprozess Tempelhofer Feld scheinen Senator Geisel und der Senat zu verstehen beginnen, dass man Ideen und Sorgen der Öffentlichkeit ernst nehmen sollte. Deshalb tritt man mit der Zivilöffentlichkeit in einen Dialog ein. Beim Bebauungsplan zur Nordbebauung am Mauerpark aber war und ist das glatte Fehlanzeige.

Wie soll da Vertrauen zu Regierenden und Verwaltung wachsen?

Mit 60.000 Imagebroschüren will Groth die Bürger überzeugen

Investor Klaus Groth (CDU) hatte Stadtrat Carsten Spallek (CDU) in den Ring geschickt, um am 17. Oktober 2014 die Presse über seine Baupläne zu informieren.

Neben den Vertretern der Presse waren auch Vertreter der Bürgerinitiativen gekommen, um sich über den aktuellen Stand der Planung zu informieren. Diese ungeladenen Bürger waren dem Stadtrat sichtlich ein Dorn im Auge und er bat sie vor Beginn der Veranstaltung den Raum zu verlassen. Erst durch die Intervention der Pressevertreter lies sich der Stadtrat umstimmen und die Bürger durften bleiben – unter der Maßgabe zu schweigen.

Die Neuigkeiten zum Bauplan erläuterte der Stadtrat anhand der frisch gedruckten Image-Broschüre der Groth-Gruppe. Die Broschüre, im frisch-grünen, basisdemokratischen Look soll in den nächsten Tagen in einer Auflage von 60.000 Stück Anwohner und Interessierte über die geplante Bebauung aufklären – unter dem Titel “Der Mauerpark gewinnt – eine Initiative der Groth-Gruppe”.

Und es gibt tatsächlich Überraschungen die es zu erklären gilt:
Statt bislang 530 Wohnungen sollen 650 Wohnungen entstehen

Mit dem Bauen möchte die Groth-Gruppe schon im Frühjahr 2015 starten. Dieses Ziel hält selbst der Stadtrat für “ambitioniert”, zumal die für Ende November geplante Auslegung mit der dazugehörigen Auswertung und Debatte in der BVV-Mitte einige Monate in Anspruch nehmen dürften.

Bei der Auslegung Ende November erhalten dann formal die Bürger Gelegenheit, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt wichtige Denkanstösse mit auf den Weg zu geben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bezirksverordneten die Baupläne nochmals genauer anschauen – unbeeindruckt von Fraktionszwängen oder Schadensersatzdrohnungen – bevor sie sich entscheiden.

Stadtrat Carsten Spallek rechnet mit “sehr vielen Einwendungen” – in dieser Hinsicht sollte man ihn nicht enttäuschen. Und er rechnet auch mit einer juristischen Auseinandersetzung im Nachgang, auch hier dürft seine Erwartung wohl in Erfüllung gehen.

25 Jahre nach dem Mauerfall ist der Mauerpark noch immer nicht vollendet.

Aber nehmen wir uns an dieser Stelle ruhig ein Beispiel an der Geschichte: Bürger lassen sich nicht für immer täuschen, einschüchtern oder aussperren. Es gibt immer wieder Momente in denen auch scheinbar unveränderbare Machtsysteme von neuen Ideen und Perspektiven abgelöst werden.

Die Freunde des Mauerparks und die Mauerpark-Allianz werden sich unbeeindruckt vom Geschäftsgebaren der Groth-Gruppe für einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik einsetzen.

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In der Presse:
120 Wohnung mehr am Mauerpark – PBN – 17.10.2014
Bürgerbegehren am Mauerpark – Berliner Zeitung – 17.10.2014
Mauerpark: B-Plan reif für die Ablage! #1 – PAZ – 16.10.2014
Mauerpark: Mehr Wohnungen – Prenzlberger Stimme 17.10.2014

Der Mauerpark ist ein wichtiger Freiraum der Begegnung – kein verlängerter Vorgarten für ein Luxus-Quartier der Groth Gruppe

Ein Luxus-Quartier, von dem wir im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung erfahren haben, das neben einer eigenen Zufahrt, einem eigenen Quartiersplatz, einer eigenen Kita auch einen eigenen Supermarkt bekommen soll. Alle Zutaten für eine Gated Community liegen also auf dem Tisch.

Die Ausschusssitzung der BVV-Mitte führte allen Anwesenden deutlich vor Augen: Stadtrat und Bezirksverordnete sind am Mauerpark mit ihrem Latein am Ende, die Lösung fataler Planungsfehler geben sie vertrauensvoll in die Hände des Investors Klaus Groth.

Dabei hatten die Bürgerinitiativen schon vor über zwei Jahren vor einer verfehlten Planung gewarnt und diese Baupläne abgelehnt.

Schon damals im Frühjahr 2011 haben die Delegierten der Bürgerwerkstatt der Preisjury des städtebaulichen Wettbewerbs und den Parteien der Stadt unmissverständlich klar gemacht, dass die massive Bebauung dieses Geländes von den Bürgern nicht mitgetragen werden kann. Aufgrund des Wahlkampfs für Bezirk und Land verschwanden diese Baupläne dann auch prompt in den Schubladen der Verwaltung.

Heute, zwei Jahre später, werden den Bürgern die gleichen, verfehlten Pläne mit neuem Etikett wieder aufgetischt.

Der Lorenzen-Plan ist von Groth nur marginal überarbeitet worden, dabei ist er aber nicht besser geworden, sondern deutlich schlechter. War im städtebaulichen Entwurf von Prof. Lorenzen noch auf den Moritzhof und das Grüne Band ansatzweise Rücksicht genommen, ist davon beim Entwurf von Groth nichts mehr zu erkennen. Groth geht mit seiner Planung in die Ausnutzung der vollen Grundstückbreite – möchte gar noch Fläche der landeseigenen Wohnbaugesellschaft DeGeWo hinzukaufen. Er schafft scheinbar mehr Qualität für sein neues Quartier – erdrückt damit aber den nördlichen Teil des Mauerparks und des Brunnenviertels. Anstatt Brunnen- und Gleimviertel an dieser historischen Stelle zu verbinden, zieht die Groth Gruppe einen neuen “Mauerstreifen” zwischen Ost und West. Vom Grünen Band, einem wichtigem Naturschutzprojekt der Bundesrepublik Deutschland, fehlt an dieser Stelle jede Spur.

Der nördliche Mauerpark lässt sich bestimmt für die Verkaufsbroschüren der Groth Gruppe schön in Szene setzen, aber existierende Nutzungen wie Kletterwand und Kinderbauernhof werden durch Groths neues Quartier an die Wand gedrückt.

Wir Bürger müssen und werden vehement diesen Planentwurf ablehnen, gegenüber der Politik auf Bezirks- und Landesebene, im Internet und auch gut sichtbar auf der Straße. Die East Side Gallery hat in den letzten Tage eindruckvoll gezeigt: unter Polizeischutz lässt sich weder abreißen noch bauen.

Die nächste Wahl steht schon wieder vor der Tür und die Baupläne sind schon wieder auf dem Weg in stille Hinterzimmer und vielleicht auch bald in die Schublade. Die Pläne für Groths Gated Community müssen aber in keine Schublade, sondern in den Reißwolf der Geschichte.

Der Mauerpark ist ein Ort Begegnung – für den Mauerpark muss eine Lösung gefunden werden, die den Charakter dieses historisch wichtigen Ortes unterstützt und nicht zerstört.

In der Presse:
Luxus an der Pferdekoppel – 16.03.2013 Tagesspiegel