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Mauerpark-Bebauungsplan: Knall auf Fall?

Donnerstag, 8. Oktober 2015 um 23:13

Abgeordnetenhaus

Kommentar

Abgeordnetenhaus winken Mauerpark-Bebauungsplan durch.

Seit über 15 Jahren begleiten die Freunde des Mauerparks als gemeinnütziger Verein die Entwicklung des Mauerparks und ebensolang schwelt der Streit darüber, wie der Mauerpark nun fertiggestellt werden soll.

Die Schere der Meinung ging dabei weit auseinander: von puristischen 100% grün bis zu Investoren-Träumen, mit exklusiver Townhouse-Siedlung und Einkaufzentrum.

Der Streit wurde heute mit einem Machtwort von der Regierungsbank im Abgeordnetenhaus (SPD und CDU) nach einem kurzen Schaukampf beendet. Gegen alle Widerstände wurde eine massive Bebauung verordnet und alle kritischen Stimmen vom Tisch gewischt.

Nun – vom fernen Elfenbeinturm des Abgeordnetenhauses betrachtet, hat man eine gute Lösung gefunden – für den weit entfernt gelegenen Mauerpark. Fast 7 Hektar mehr Park und über 700 neue Wohnungen für Berlin – da sollten eigentlich die Sektkorken knallen.

Sektkorken knallen aber nur bei den Investoren und Senatoren.

Die vermeintlich guten 700 Wohnungen werden den Mauerpark und die umliegenden Wohnkieze vor große Probleme stellen. Übernutzung des Mauerparks, Lärmklagen neuer Anwohner gegen bereits lange bestehende Nutzungen und eine weitere Gentrifizierungswelle stehen nun in Haus.

Das Bebauungsplan-Verfahren – eigentlich als Instrument gedacht, Interessen aller Beteiligten solide abzuwägen und tragfähige Lösungen zu finden – wurde am Mauerpark völlig auf den Kopf gestellt.

Bereits im Herbst 2012 wurde durch den sogenannten “Mauerpark-Vertrag” – im Hinterzimmer geschlossen zwischen Investor, Bezirk Mitte und Senatsverwaltung – das gesetzlich vorgeschriebene B-Plan-Verfahren auf sehr dünnes Eis geschoben. Der Vertrag regelte alles vorab, was eigentlich das B-Plan-Verfahren klären und abwägen sollte.

Die Bürger haben sich dennoch nicht entmutigen lassen und mit einer bemerkenswerten Anzahl an Einwendungen (ca. 40.000), mit zum Teil sehr ausführlichen und fachkundigen Ausführungen (über 600 Seiten), auf die erheblichen Probleme der Investoren-Planung aufmerksam gemacht.

Das Ergebnis der sechsmonatigen Auswertung durch die Senatsverwaltung war allerdings für viele Bürger sehr ernüchternd: Tausende Einwendungen wurden ohne tatsächliche Berücksichtigung “weggewogen”.

Dagegen half auch kein Protest der Oppositionsparteien:

Hunderte Seiten Planungsunterlagen, eine sehr eng gesteckte Terminkette und die im Mauerpark-Vertrag bereits verankerten (hohen) Schadensersatzforderungen waren als Leitplanken von Investor und Senatsverwaltung platziert worden. Letzte und einzige Ausfahrt: Massive Bebauung durch die Groth Gruppe.

Ob die Planungskultur dieser Senatsverwaltung eine Zukunft hat, werden die nächsten Wahlen entscheiden – ob der Mauerpark-Bebauungsplan eine Zukunft hat, werden nun Fachjuristen klären müssen.

Ich hätte mir einen anderen Ausgang der Geschichte gewünscht.

Eine Mauerpark-Fertigstellung, die sich aus dem Beschluss der BVV-Mitte vom April 2012, einer soliden Bürgerbeteiligung und einer weisen Abwägung ergeben hätte. Der Mauerpark – bekannt als Ort der Begegnung zwischen Menschen aus aller Welt und aller Couleur hätte mehr verdient als diese knallharte Eskalation.

Die Freunde des Mauerparks werden sich trotz allen Unmuts nicht aufgeben, sondern sich ungebrochen für den Schutz der Jugendfarm Moritzhof und die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen.

Redebeiträge in der 70. Sitzung des Abgeordnetenhaus:
Wolfgang Pries (Piraten)
Iris Spranger (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Brauner (CDU)
Klaus Lederer (Die Linke)

Aus der Presse:
Bebauungsplan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – RBB-Online
B-Plan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – Berliner Zeitung
AGH genehmigt umstrittenen Bebauungsplan – Berliner Woche
Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall – PAZ

Foto: Wikipedia

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von Alexander Puell

Bürokratensachverstand erschlägt Bürgereinwand!

Sonntag, 20. September 2015 um 12:50

mauerpark-bebauung

In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15. September 2015 heißt es „Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorzulegen. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,7 ha große ehemalige Bahn- und Gewerbefläche nördlich der Gleimstraße“. Deshalb wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 30. September damit befassen.

Der Senat, der ja das Bebauungsplanverfahren wegen besonderer stadtpolitischer Bedeutung vom Bezirk an sich gezogen hatte, macht Tempo. Die über 700 zum Teil sehr hochpreisigen Wohnungen müssen so schnell wie möglich her, heißt, gebaut werden. Alle Sorgen der Anwohner und vieler Bürger, dass Masse und Dichte der Bebauung nicht zum Mauerpark passt, sind weggewischt. Man braucht kein durchgängiges „Grünes Band“ (sonst ein Lieblingsprojekt des Umweltsenats). Sollen doch die Sechsgeschosser dicht an die Spiel- und Tierwelt der Jugendfarm Moritzhof heranrücken. Lass sich doch an der zu engen Zufahrt vom Gleimtunnel in das große Wohngebiet ein Verkehrschaos entwickeln.

Solche Bedenken – und viele andere – sind in 39.000 oder mehr Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht worden. Und was ist die Antwort? Jetzt ist sie auf 409 Seiten als Stellungnahme der Senatsverwaltung da und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden. Die Mitglieder des Bauausschusses werden sich vielleicht eine halbe Stunde dem Sachverhalt zuwenden können und dann abstimmen. Wer von ihnen wird das Konvolut selber gelesen haben? Also wird sicher per Fraktionsbeschluss von oben zumindest mit der Koalitionsmehrheit das Vorhaben der Bebauung „durchgewunken“.

Und wie ist den Bürgerinnen und Bürger zumute, vor allem denen, die sich die Mühe gemacht haben, selbst eine Einwendung zu verfassen: Sie sind von 409 Seiten ausgefeilter planungskundiger Bürokratenarbeit (PDF, 80MB) erschlagen. Wie sollen Sie in weniger als zwei Wochen darauf reagieren können? Inhaltlich werden, wie nicht anders zu erwarten, alle Einwände „gründlich widerlegt“. Alles, was der Bebauungsplan für die Wohnbebauung formuliert, erscheint plausibel – es erscheint so?

Ist also alles paletti – oder? Es bleibt eine große Diskrepanz zwischen allwissender behördlicher Planungskultur und dem aus dem gelebten Alltag vorhandenen „Laiensachverstand“ der Bürger und Bürgerinnen. Hat letzterer, nur, weil er sich aus täglicher Erfahrung und gesundem Nachdenken darüber wie auch aus berechtigten Wünschen an einen besseren Lebensraum speist, kein Gewicht?

Bei spektakulären Projekten wie der Stadtmittediskussion „Alte Liebe – Neue Mitte“ und dem Moderationsprozess Tempelhofer Feld scheinen Senator Geisel und der Senat zu verstehen beginnen, dass man Ideen und Sorgen der Öffentlichkeit ernst nehmen sollte. Deshalb tritt man mit der Zivilöffentlichkeit in einen Dialog ein. Beim Bebauungsplan zur Nordbebauung am Mauerpark aber war und ist das glatte Fehlanzeige.

Wie soll da Vertrauen zu Regierenden und Verwaltung wachsen?

von Rainer Krüger
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Thematische Stunde zum Mauerpark in BVV-Mitte

Mittwoch, 18. März 2015 um 08:58

bvv-25-11-09

Der Mauerpark-Bebauungsplan (1-64a VE) wird am Donnerstag, den 19.03.2015, Thema in der BVV-Mitte. In einer „Thematischen Stunde“ werden die Übernahmepläne der Senatsverwaltung und die Haltung der BVV-Mitte diskutiert.

Eine Übernahme der B-Pläne durch die Senatsverwaltung hätten gravierende Auswirkungen auf das bezirkliche Bürgerbegehren „100% Bürgerbeteiligung – 100% Mauerpark“ und wären ein Affront gegen die Bürgerbeteiligungskultur in Berlin.

In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb GRÜNE und LINKE: 
Mauerpark: Der Bezirk bleibt verfahrensverantwortlich! (PDF 130kB)

Die Bürger und Inititativen werden mit grossem Interesse teilnehmen!
Die BVV-Sitzung ist öffentlich.

Wann: Donnerstag, 19.03.2015 ab ca. 18 Uhr
Wo: BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

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von Mauerpark Redaktion

Mauerpark: 39.000 Stimmen gegen die Bebauung

Dienstag, 17. März 2015 um 10:55

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Am Montag (16.03.2015) endete die Frist für Stellungennahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan (1-64a VE). Die Mauerpark-Allianz übergab in einer bunten Aktion dem Bezirksstadtrat Carsten Spallek die gesammelten Einwände mit einem eindringlichen Appell, die Einwände der Bürger ernst zu nehmen.

Mit den gesammelten 39.000 Einwendungen gegen den Mauerpark-Bebauungsplan (1-64a VE) geht ein starkes Signal an den Bezirk Mitte und auch die Senatsverwaltung.
Es sind nicht wie von Senator Geisel angeführt Partikularinteressen einzellner Anwohner – es ist eine breite Ablehung in der Berliner Bevölkerung deutlich zum Ausdruck gekommen.

Nicht nur die beeindrucke Anzahl der Einwände, auch die inhaltlichen Begründungen sprechen deutlich gegen den Bebauungsplan-Entwurf 1-64a VE. Das Bezirksamt Mitte und die Senatsverwaltung werden sich nun mit den Einwendungen auseinander setzen müssen.

Am Donnerstag (19.03.2015) steht der Mauerpark-Bebauungsplan erneut auf der Tagesordnung der BVV-Mitte:
B-Plan Mauerpark – Der Bezirk bleibt verfahrensverantwortlich!
B-Plan Mauerpark demnächst nicht mehr in diesem Theater!?

In der Presse:
39.000 schriftliche Einwände – RBB-Abendschau 16.03.2015
39.000 Stimmen gegen die Bebauung – Berliner Zeitung 17.03.15
Bürger reichen Einwände gegen Mauerpark ein – ND 17.03.15

Foto oben: Hartmut Bräunlich

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von Mauerpark Redaktion
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Your Mauerpark needs you! Make your voice heard!

Sonntag, 1. März 2015 um 09:00

The Mauerpark is a place for people from all over the world,
but building tycoons just see it as prime land for development. 

Developers are planning to build over 700 apartments at the northern part of the Mauerpark.  The Freunde des Mauerparks e.V. are resolutely against developing the area to the north of the Gleimstrasse tunnel in the way proposed. We have only a few weeks to halt these development plans.

The Groth Group’s plans are unacceptable for many reasons:

  • The Mauerpark has become an important and popular place that is used for a diverse range of activities. It needs room to breathe and so do the people who live near it. We must preserve green space that is vital to the quality of life in our neighborhood.
  • Moritzhof city farm is both educational and fun and is much loved by local children and adolescents. The proposed development will completely overshadow the farm and its surrounding area.
  • A roundabout on Gleimstrasse providing access to the new housing would cause further traffic chaos and have a very negative impact on residents.

Please spend 5 minutes to tell the planning authorities that you object!

Register your support for the Mauerpark and write a formal objection to these development plans.  The Borough authorities are obliged to look at each objection.

You can submit your objections online or write them at our information stand. If you don’t speak German, write in your own language but be sure to copy these words as your title:  “Bebauungsplan-1-64a VE – Einwendung
 

Write a formal objection

 

Guidance notes for non-German speakers:
Ihre Stellungnahme : Write your objections in this box
Ihr Name: Write your full name
Straße, Hausnummer: Your street address
PLZ Ort: City/town and zip/post code, country
Ihre E-Mail-Adresse: Email address
Giving your email and street address will oblige the authorities to tell you the outcome.

 

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von Mauerpark Redaktion
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Nimm dir einen Moment Zeit für den Mauerpark

Montag, 16. Februar 2015 um 09:00

Viele Gründe sprechen gegen die Baupläne der Groth Gruppe

Die Freunde des Mauerparks lehnen die Bebauung der gesamten Fläche nördlich des Gleimtunnels durch die Groth Gruppe entschieden ab! Der Mauerpark braucht Luft zum Atmen und für kulturelles Treiben, auch nördlich des Gleimtunnels.

Bebauungsplan-Entwurf-1-64a-VE

Legt mit uns Einspruch gegen den Bebauungsplan-Entwurf 1-64a VE ein! Vier Wochen lang, vom 16. Februar bis zum 16. März habt Ihr die Gelegenheit dazu.

Nehmt Euch noch heute ein paar Minuten Zeit, um eine Einwendung online zu formulieren und gleich abzuschicken.

Informationen und Tipps für deine Einwendung
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von Mauerpark Redaktion

Groth und Spallek freuen sich und wir uns mit ihnen!

Mittwoch, 7. Januar 2015 um 20:34

Hurra, wir sind eingeladen!

groth-jan-2015

Zur Informationsveranstaltung Mauerparkbebauung
am 20. Januar 2015 um 18 Uhr
in der Ernst-Reuter-Oberschule

Wir dürfen uns glücklich schätzen, wir Bürgerinnen und Bürger rund um den Mauerpark und auch von anderswo!

Denn am 20. Januar sind wir von unserem Baulöwen Groth und Bezirksstadtrat Spallek zu einer Informationsveranstaltung über die von ihnen gewünschte Bebauung nördlich des Gleimtunnels eingeladen. Und dies geschieht, obgleich sich die Auslegung des Bebauungsplanes 1-64a immer weiter verschiebt. Und wir werden fragen dürfen, man freut sich auf uns!

Bei so viel Liebe, möchte man da noch Fragen stellen anstatt darauf zu vertrauen, dass es eine schöne und stattliche Vollbebauung wird?

Denn angesichts der Wohnungsnot ist es wohl selbstverständlich, dass uns ein einheitlicher durchgehender Häuserteppich vom Brunnenviertel bis in das Gleimviertel beschert wird. Und wollen wir denn nicht, dass wir das Experiment einer ganz engen Lebensgemeinschaft zwischen Pferd, Schwein und Mensch an der Jugendfarm Moritzhof erleben dürfen? Brauchen wir eigentlich eine Grünverbindung durch den ganzen Mauerpark bis nach Pankow? Und warum denn eine Kaltluftschneise, wenn uns doch die Groth´sche Bebauung einen herrlich abgeschlossenen Wohnriegel zur Bahntrasse beschert, der uns wenig Luft, aber kaum noch Geräusche der Bahn vernehmen lässt?

Sicher wird auch die Zufahrt vor dem Gleimtunnel hinauf zum neuen Wohnquartier flüssigen Verkehr begünstigen, man braucht ja nur die liebliche Gleimoase dafür zu opfern. Und viele Wohnungssuchende werden die Hoffnung haben, dass dort auf der Brache in großem Umfang ganz preiswertes Wohnen sein wird. Vielleicht siedelt sich deswegen sogar eine Genossenschaft an.

Also, haben wir noch Fragen? Ganz entschieden, ja!

Wir trauen dem Braten nicht, von dem uns am 20. Januar eine Kostprobe geboten werden soll. Wir wissen, dass dort, wo Groth auf dem Etikett steht, auch echter Groth durchgesetzt werden soll. Das war schon immer so. Bauen muss sich für Groth lohnen. So ist die Informationsveranstaltung kein Entgegenkommen an die Bürger und Bürgerinnen – nur eine vorgetäuschte Geste, eine Beruhigungspille.

Mit der plötzlichen Abkehr des Bezirks Mitte von dem tragfähigen Kompromiss einer sozial gemischten Teilbebauung, der im April 2012 in der BVV noch eine breite Mehrheit hatte, ist das Vertrauen in eine Dialogbereitschaft mit den Bürgern erschüttert. Und der sodann zwischen Investor, dem Senat und Bezirk Mitte geheim verhandelte Städtebauliche Vertrag entmündigt uns nun ganz. Denn entweder, Groth darf bauen, wie er will. Darf er aber nicht, rollen auf das Land Berlin, pardon: uns Steuerzahler, millionenschwere Ersatzforderungen zu. Wie nennt man so eine Knebelung?

Aber auch, wenn die Informationsveranstaltung nicht den Hauch einer Bürgerbeteiligung hat – sie ist ja mit dem Städtebaulichen Vertrag gestorben.

Wir gehen alle hin zur:
Informationsveranstaltung am 20. Januar 2015 um 18 Uhr
Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str.57, 13355 Berlin

Weitere Infos: Offizielle Einladung – wir freuen uns auf Sie!

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von Rainer Krüger

Workshop zum geplanten Mischwasser-Speicher

Sonntag, 7. Dezember 2014 um 21:26

stauraumkanal

Workshop zum geplanten Mischwasser-Speicher im Mauerpark
Wo: Kieztreff Gleimviertel (Kopenhagener Str. 50)
Wann: Donnerstag, den 11.12.2014 um 19 Uhr


Bereits im September 2013 hatten das Bezirksamt Pankow, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Berliner Wasserbetriebe das Vorhaben „Bau eines Abwasserspeichers unter dem Mauerpark zwischen Gleim- und Eberswalder Straße“ im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Bürger und Initiativen waren alles andere als begeistert und so nahm sich auch die BVV-Pankow des umstrittenen Themas an.

Von der BVV beauftragt, lud der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), ein Jahr später Senatsverwaltung, Wasserbetriebe und interessierte Bürger ins Haus der Sinne zu einer Infoveranstaltung. In der darauf folgende Diskussion machten die Bürger erneut ihren Unmut über die Art und Weise der Planung deutlich.

Als dritter Anlauf folgt nun am 11.12. um 19 Uhr eine Veranstaltung mit „Werkstattcharakter“. Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei geklärt und Anregungen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Die Freunde des Mauerparks e.V.  regen an, dass auf dieser Veranstaltung alle Planungsvarianten und deren Auswirkungen auf den Mauerpark und die umliegenden Kieze offen diskutiert werden. Die Wasserbetriebe wären dabei gut beraten, wenn ihre weiteren Planungen neben finanziellen und abwasser-spezifischen Aspekten verstärkt die Interessen der Parknutzer und Anlieger berücksichtigen.

Foto oben: Machbarkeitsstudie, P2MBerlin

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von Mauerpark Redaktion
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