Freunde des Mauerparks e.V.

Kommt zur öffentlichen Sitzung im BVV-Saal!
Teilt der Groth-Gruppe und dem Ausschuss mit,
was Ihr von Groths Luxus-Quartier haltet!

Wo:
Stadtentwicklungsausschusssitzung im BVV-Saal
Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Wann:
Mittwoch, 06. 03. 2013 ab 18.00 Uhr
(“Mauerpark: Neuplanung Groth Gruppe” TOP 5.3)

Worum es geht:
Am 06.03. möchte Bauunternehmer Klaus Groth im Ausschuss für Stadtentwicklung für sein massives Bebauungsvorhaben bei den Bezirksverordneten der BVV-Mitte werben.

Groths Pläne sehen 520 bis 530 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von 54.000 Quadratmetern in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kletterfelsen, Spielplatz und Kinderbauernhof vor. Und dies geschähe auf einer Fläche, die im Flächennutzungsplan des Landes Berlin als Grünfläche vorgesehen ist.

Diese massive Bebauung steht im völligen Widerspruch zum breit getragenen Kompromiss des BVV-Beschlusses vom 19.04.2012. In ihm war eine lediglich moderate und Freiflächen lassende Bebauung fest geschrieben. Die “Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen” hat dazu deutliche Kritik formuliert:

• Das Bauvorhaben gefährdet die Lebensqualität der Nachbarschaft durch Übernutzung des nördlichen Mauerparks
• Eine soziale Durchmischung Richtung Brunnenviertel ist bei bei den für Luxuswohnungen extrem hohen Preisen und Mieten ausgeschlossen.
• Das Baufeld unterbricht das von der Senatsverwaltung geförderte „Grüne Band“ an historisch wertvoller Stelle zwischen der Gedenkstätte Berliner Mauer und der Bösebrücke.
• Die Jugendhof Moritzhof wird in seiner zukünftigen Existenz bedroht – der krähende Hahn, grasende Ponys und Kinder an der Schmiede lassen  sich wegklagen.
• Die 40 geplanten Kita-Plätze reichen nicht einmal für neue Bewohner des Groth- Quartiers. Wie der Bedarf an wichtigen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) gedeckt werden kann, bleibt völlig offen.

Sprecher und Delegationsmitglieder der Bürgerwerkstatt sehen für diese Pläne keine Zukunft und mobilisieren gemeinsam mit allen Mauerpark-Initiativen gegen die geplante Bebauung!

Weitere aktuelle Informationen auf Twitter & Facebook.

In der Presse:
Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt! PAZ 04.03.2013
Das Schweigen der Entscheider PBN 06.03.2013
Mauerpark: LINKE erwägt Klage ND 08.03.2013

Die überraschende Präsentation städtebaulicher Entwürfe durch Baustadtrat Carsten Spallek und Bauunternehmer Klaus Groth für die Nordbebauung im Mauerpark kann die Bürgerwerkstatt nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Die Groth Gruppe hatte eine Delegation der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen im Januar zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel der Kontaktaufnahme war es, auszuloten, ob es zwischen der Forderung der Bürgerwerkstatt nach einer nur maßvollen Bebauung und den Plänen des Investors Annäherungen geben kann. Der begonnene Dialog sollte, das bestätigten beide Seiten, offen und respektvoll sein.

Das Vorgehen der Groth Gruppe steht dem vereinbarten Dialogstil entgegen. Anders als im ersten Gespräch vereinbart, hat Groth die Bürgerwerkstatt die Entwürfe nicht rechtzeitig einsehen und diskutieren lassen. Die dialogbereiten Bürger werden so von Verwaltung und Investor vor vollendete Tatsachen gestellt. Es bestätigt sich der bereits nach dem Sondierungsgespräch entstandene Eindruck: Die Groth Gruppe verfolgt nach altbekannter Investorenmanier allein das Ziel einer optimalen Verwertung und Renditeausschöpfung der nördlichen Fläche.

Es sollen vorrangig hochpreisige Luxuswohnungen entstehen. Das geplante Wohnquartier steht im völligen Widerspruch zu den seit langem bekannten den Essentials der Bürgerwerkstatt:

• Eine soziale Durchmischung und nachbarschaftsverträgliche Bebauung zum Brunnen- und Gleimviertel wird nicht erreicht, auch nicht dadurch, dass ein bescheidener Rest an Wohnungen eventuell preisgünstiger und/oder in Trägerschaft einer finanzstarken Genossenschaft entstehen könnte.
• Die volle Ausnutzung des Baufeldes für den Wohnungsbau lässt nicht mehr ein 25 Meter Abstandsband auf der ganzen Länge der Grenze zu Pankow zu.
  Eine Abstandswahrung nur gegenüber der Jugendfarm macht die Idee des „Grünen Bandes“ – eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – im nördlichen Mauerpark zunichte.
• Zwar wird die Existenz des Kinderbauernhofs Moritzhof respektiert. Er ist jedoch für die Baulust des Investors eher ein Hindernis. Deshalb von der Groth Gruppe eingebrachte Überlegungen zu einer Verlegung der sozialkulturell bedeutenden Institution sind vehement abzulehnen.
• Das umfänglich geplante Wohnprojekt gibt – außer einer auf 40 Plätze begrenzten Kita – keine Antwort auf die Frage, wie der zusätzliche Bedarf an öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen) gedeckt werden kann.

Sprecher und Delegationsmitglieder der Bürgerwerkstatt sehen unter den völlig konträren Ausgangslagen keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog mit der Groth Gruppe. Sie werden der Bürgerwerkstatt empfehlen, gegen die geplante Nordbebauung zu mobilisieren. Der dem Städtebaulichen Vertrag zugrundeliegende Entwurfsplan von Prof. Lorenzen darf nicht im Bebauungsplan Wirklichkeit werden.

Die Bürgerwerkstatt wird gemeinsam mit weiteren Mauerpark-Initiativen auf politischem Wege dazu Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren nehmen.

Der Senat von Berlin sollte nicht untätig wegsehen, sondern seinem Versprechen nach preiswertem Wohnraum Taten folgen lassen, das heißt, dieses massive und teure Luxus-Bauprojekt sofort zu stoppen.

In der Presse:
Pläne vorgestellt, Bürgerbeteiligung gescheitert – PBN 15.02.2013
Eklat um Mauerpark – taz 16.02.2013
Streit flammt wieder auf – Tagesspiegel 16.02.2013
Sozialwohnungen oder Luxus – Berliner Zeitung 16.02.2013
Gegen Nord-Bebauung mobilisieren – Prenzlb. Stimme 15.02.2013
Teuer Wohnen am Mauerpark – Neues Deutschland 18.02.2013
Groth plant Mauerpark ohne Abendsonne – PA 18.02.2013
Widerstand gegen Baupläne wächst – Berliner Woche 21.02.2013

Bild und Planskizze: © Groth Gruppe

Lange genug war Stillstand. Jetzt ist sprichwörtlich “der Boden da”, auf dem die Mitglieder der Bürgerwerkstatt an der Ausgestaltung der neuen Grünflächen südlich des Gleimtunnels mitwirken können. Denn seit dem symbolischen Spatenstich am 12. Dezember letzten Jahres ist klar: Der Mauerpark wird endlich fertiggestellt!  Die Zäune, die die Brunnenviertler jahrelang vom Park ferngehalten haben, fallen zur Jahresmitte, der Eingang von der Lortzingstraße wird geöffnet sein.

GrünBerlin GmbH lädt zur Infoveranstaltung
am 31. Januar um 18:00
in die Ernst-Reuter-Oberschule 

Lasst uns unseren Park gemeinsam planen und verwirklichen!

Dass nach über zwanzig Jahren endlich vor allem  die Menschen des Brunnenviertels einen auch ihren Bedürfnissen entgegenkommenden Parkanteil haben möchten, darauf konzentrieren wir unsere Planungsarbeit in der Bürgerwerkstatt. Natürlich machen sich die Mitglieder der Bürgerwerkstatt auch Sorgen um negative nachbarschaftliche Auswirkungen einer Wohnbebauung im Norden. Wer aber die Bürgerwerkstatt  nur als Protestplattform gegen jegliche Bebauung im Norden instrumentalisieren möchte, ist hier fehl am Platz.

Nur durch ein gemeinsames und konstruktives Engagement der Bürger wachsen Prenzlauer Berg und Wedding am Mauerpark zusammen!

Nach zwanzig Jahren Kampf um eine Erweiterung des Parks zwischen Bernauerstraße und Gleimtunnel auf Weddinger Seite ist es so weit: Politik auf Landes- und Bezirksebene, Allianzstiftung und der Flächeneigentümer CA Immo AG sind bereit, ohne jegliche Bebauung die Erweiterung des Parks um 5 Hektar zu ermöglichen. Dazu kommen als Pacht 2 Hektar Nutzung für Flohmarkt und die Mauerparkgastronomie.

Es ist dies Anlass zu großer Freude und eine Ernüchterung gleichermaßen! Freuen sollten wir uns, ganz besonders die Menschen im Brunnenviertel, dass es von Weddinger Seite einen freien Zugang zum Mauerpark geben wird und dass neben dem bekannten Eventpark auf Pankower Seite eine Ergänzung um einen den Anwohnern dienenden Parkteil kommen kann. Wichtig ist auch, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger in der “Bürgerwerkstatt” eine Plattform finden, um eigene Ideen und schrittweise eigenes Handeln in die Parkgestaltung einzubringen. Die Grün-Berlin GmbH ist dabei Träger der Grünflächenentwicklung in Zusammenarbeit mit Prof. G. Lange.

Ernüchternd ist, dass die Parkerweiterung einen hohen Preis hat: als finanzielle Zusagen des Landes an die Ca Immo und städtebaulich, weil eine zu massive Bebauung im Norden nicht verträglich ist mit dem “Grünen Band” und nicht mit dem Bewegungsraum, den Mensch und Tier der Jugendfarm Moritzhof brauchen. Verkehrstechnische und infrastrukturelle Folgen einer Wohnsiedlung mit 600 Einheiten sind ungeklärt. Bürgerinnen und Bürger sollten also weiter dafür kämpfen, dass eine sozial verträgliche Bebauung nur dann akzeptabel sein kann, wenn sie zu anderen ökologischen und sozialen Anforderungen vor Ort passt!

Trotz und alledem: Möglichst viele sollten zu dem symbolischen Eröffnungstermin unter freiem Himmel kommen:

12. Dezember 2012 um 14:00 – Lortzingstraße, Brunnenviertel

Presse Mitteilung der Freunde des Mauerparks e.V. (PDF 100kB)

Die Entscheidung ist gefallen: noch in diesem Jahr soll mit der Fertigstellung des Mauerparks begonnen werden.

4,8 Hektar mehr öffentliches Grün und 2 Hektar Fläche für den Erhalt des parkverträglichen Gewerbes von Flohmarkt, Pflanzenwunder, Mauersegler und Schönwetter sind dafür gesichert.

Im Gegenzug soll der bisherige Eigentümer der Flächen auf 3,5 Hektar nördlich des Gleimtunnels Baurecht für bis zu 600 Wohnungen bekommen – so sieht es der sogenannte Mauerpark-Vertrag vor, den sich Senat, Bezirk und Eigentümer miteinander im Hinterzimmer ausgedacht haben.

Man mag zu diesem Vertrag stehen wie man will, „Privatisierung von Gewinnen“, „Kuhandel“ oder einfach nur „Flickwerk ohne Zukunft“. Der umstrittene Vertrag wurde von der BVV-Mitte wie auch dem Berliner Abgeordnetenhaus gebilligt und setzt damit vorläufig den Grundstein für die Erweiterung des inzwischen völlig übernützten Mauerparks.

Das nun folgende Bebauungsplanverfahren wird eine ausgewogene Planung in Abwägung der verschiedenen Interessen schaffen müssen. Dabei wird zu fragen sein, ob die dem Investor versprochene Bebauung wirklich in maximaler Ausnutzung des Baufeldes kommen soll. In diesem Fall drohen wieder umfangreiche Proteste und langwierige Klageverfahren. Insbesondere ist darauf zu achten, dass nicht direkt an die Grenze zu Pankow gebaut wird: Die Jugendfarm Moritzhof braucht ausreichend Freiraum und es muss zudem gelingen, durchgängig von der Bernauerstraße bis zum Schwedter Stieg einen Teil des “Grünen Bandes” zu verwirklichen, als nationales Erbe Zeugnis einstiger Trennung und jetziger ökologischer Widmung.

Nach zwanzig Jahren der Ungewissheit über die Zukunft des Mauerparks kann und muss es nun endlich an die konkrete Fertigstellung des Parks gehen. Die Grünflächen des Parks müssen für alle Nutzergruppen nachhaltig gestaltet werden.

Zusammen mit den Gewerbetreibenden sollte es gelingen, eine Synergie zwischen Park und Versorgungsangeboten so zu schaffen, damit eine soziokulturelle Nutzung des Parks im Süden unterstützt, aber nicht durch wirtschaftliches Streben erdrückt wird.

Die bisherige Haltung mancher Mauerparkinitiativen, „Alles oder Nichts“, also, jegliche Bebauung abzulehnen, selbst wenn es jetzt zu keiner Parkerweiterung kommt, war keine zukunftsweisende Lösung. Auch behindert die Spaltung in „gut und böse“ die notwendige konstruktive Arbeit an der Parkplanung.

Die Freunde des Mauerparks werden weiterhin konstruktiv an der Fertigstellung des Mauerparks unter Berücksichtigung aller Nutzergruppen in der Bürgerwerkstatt arbeiten. Die Bürgerwerkstatt wird zusammen mit Bürgern und Initiativen aus dem Brunnenviertel wie dem Prenzlauer Berg die konkrete Ausgestaltung des Parks voranbringen. Eine wichtige Rolle spielt dort auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekten Prof. Lange und der Grün-Berlin.

Für die Freunde des Mauerparks liegt die Fortführung der Bürgerbeteiligung im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nicht nur beim Kampf um die Mauerparkerweiterung, sondern auch bei der Ausgestaltung und Nutzung des Mauerparks möchten wir alle wichtigen Akteure auf Augenhöhe zusammen bringen.

Die Grabenkämpfe sind vorbei, nun werden die Spaten für das Pflanzen des neuen Mauerparks benötigt.

Wenn das Land Berlin sich doch nur entschließen könnte, selbst die der CA Immo gehörende Fläche anzukaufen, könnte es ganz einfach sein:

1. Eine Grünflächenerweiterung von 5 ha
2. Erhalt von Flohmarkt, Mauersegler und anderen über Pachtlösungen
3. Im Norden eine sozialverträgliche Teilbebauung für dringend benötigten Wohnraum im Norden

Doch es wäre nicht der Mauerpark, wenn Lösungen so einfach zu finden wären.

Auf der einen Seite Senator Müller und sein Staatssekretär Gaebler, die zusammen mit der SPD Fraktion Mitte und deren CDU Partner einen abenteuerlichen Städtebaulichen Vertrag mit dem Flächeneigentümer CA Immo unterschriftsreif entwickelt haben.

Auf der anderen Seite steht die Pankower Politik, die zusammen mit der Bürgerwerkstatt und den „Freunden des Mauerparks“ die ärgsten Spitzen des Städtebaulichen Vertrags zu verhindern suchen. Keiner will hier eine Maximalbebauung bis an die Pankower Grenze, da so kein Raum für das national bedeutsame Projekt „Grünes Band“ bleibt und man der Jugendfarm Moritzhof auf die Pelle rückt.

Die geplante Parkerweiterung im Süden in zwei Raten ist ein Fortschritt, nämlich 2 ha sofort bis Ende 2012 und 3 ha nach der von den Vertragspartnern bis 2014 erhofften Verabschiedung des Bebauungsplans. Denn jetzt können die Zäune im Wedding fallen, die Brunnenviertler  erreichen endlich „ihren“ Parkteil und unter Beteiligung der Bürger kann die Parkgestaltung in Angriff genommen werden. Doch es bleiben große Risiken, ob dieser „Kompromiss“ rechtlich haltbar ist: Baurecht für die CA Immo über einen Vertrag im Vorgriff auf einen Bebauungsplan, Hinwegsetzen über eine Grünausweisung im Flächennutzungsplan, zu dichtes Bauen, weil gehöriges Überschreiten der zulässigen Geschossflächenzahl. Eine Klagewelle droht. Schon jetzt haben SPD und Grüne in Pankow über das Bezirksamt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Man darf sich nicht einlullen lassen – geschenkt wird nichts: Das Land wird ca. 6,1 Mill. € für Parkerweiterung und Gleimtunnelsanierung aufwenden  müssen. Das nach Klaus Mindrups Schätzung  etwa 12 Mill. € werte Grundstück brächte der CA  Immo bis zu 120 Mill. € Ertrag. Könnte  das Land durch Flächenankauf und Refinanzierung über einen sozialverträglichen Wohnungsbau nicht selber ein gutes Geschäft machen?

Aber mal wieder zurück zur guten Seite der Medaille: Es macht wohl Sinn, dass die Bürgerwerkstatt trotz aller Kritik am „Kuhhandel“ weiter an der Mauerpark-Fertigstellung dran bleibt. Nur so kann der zukünftige Mauerpark ein Park für Anwohner und Gäste werden, der den an ihn gestellten Anspruch als Freiraum der Bewegung und Kreativität zwischen Ost und West, arm und reich, gerecht wird.

Ob ein Bebauungsplan bis 2014 kommt, welches juristische Tauziehen bevorsteht, ob es tatsächlich 600 Wohnungen am Ende werden, wird man sehen.

Eines ist klar: die einfachste Weg wäre der Ankauf des gesamten Areals durch das Land Berlin gewesen – mit Rückendeckung der Bürger, ohne Vertragsrisiken und ohne unnötiges Bonbon an den Investor.

Stellungnahme zum „Mauerpark-Vertrag“ (PDF 142kB)

Beim Arbeitstreffen der Bürgerwerkstatt im November 2012 standen folgende Themen im Vordergrund:

• Vorstellung der aktuellen Parkplanung durch Prof. Lange
• Kreuzungs- und Begegnungspunkt auf Höhe der Lortzingstraße
• Weiteres Vorgehen, Vorschlag der Anwaltsplanung
• Erste Schritte Realisierung 2ha Parkfläche

Weitere Details im Ergebnisprotokoll vom 05.11.2012 (PDF, 2MB)

Überblick über die Themen des Arbeitstreffens im Oktober 2012:

• Aktueller Sachstand aus der Arbeit der Bürgerwerkstatt
• Darstellung der aktuellen Beschlusslage und des geplanten weiteren Vorgehens
• Rückfragen – Diskussion – Aussprache
• Beschlussfassungen – Ausblick – Termine

Weitere Details im Ergebnisprotokoll vom 16.10.2012 (PDF, 600kB)