Mauerpark-Erweiterung: Freude wie auch Protest

von Rainer Krüger am 23. Juni 2013

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Ein beachtliches historisches Ereignis steht am 24. Juli an! Eine dauerhafte Wegverbindung zwischen Wedding und Prenzlauer Berg durch den Mauerpark wird Wirklichkeit. Eine solche hat es selbst vor dem Mauerbau nicht gegeben. Denn ehedem erstreckten sich dort die Gleise und Rampen des Güterbahnhofs der Stettiner Bahn und bildeten eine Grenze zwischen Brunnen- und Gleimviertel.

Jetzt wird man aber von der Max Schmeling Halle und dem Falkplatz zur Lortzingstraße und umgekehrt laufen und radeln können. Außerdem ist der erste Schritt zur Mauerparkfertigstellung getan. Fast zwei Hektar jetziger Brache werden in Zwischennutzung genommen werden können. Ob es um gemeinschaftliches Gärtnern geht, um ruhigeres Verweilen im Halbschatten großer Bäume, um sportliche Aktivitäten oder Spielräume für Kinder, die Anwohner beider Seiten, vor allem aber des Brunnenviertels, werden die Parkerweiterungsfläche erkunden und erobern können. Sicher kann es unterschiedliche, möglicherweise konkurrierende Bedürfnisse auf die Nutzung der Fläche geben. Die Bürgerwerkstatt bietet sich an, um sinnvolle Kompromisse und Synergieen zu entwickeln, damit alle Nutzer der Parkfläche zu ihrem Recht kommen.

Freuen wir also auf neues Leben in einem größeren Park!

Anlass zur Euphorie wäre allerdings unangebracht. Denn die Parkerweiterung um lediglich zwei Hektar bleibt so lange vorläufig, bis die Groth Gruppe gemäß dem Mauerparkvertrag zwischen Senat, Bezirk und Groth das von ihr gewünschte Baurecht erhalten hat. Erfüllt heißt, dass ein von der BVV Mitte zu verabschiedender Bebauungsplan es der Groth Gruppe ermöglicht, nördlich des Gleimtunnels das von ihr gewünschte Wohnquartier auf der gesamten Fläche zu verwirklichen. Kommt ein solcher Bebauungsplan nicht zustande, haben Groth und dahinter die CA Immo das Recht, den Städtebaulichen Vertrag rückabzuwickeln, was bedeutet, dass das Land Berlin Schadensersatzforderungen in noch nicht absehbarer Größe zu leisten hätte. Und zudem wären die Bürger angeschmiert, denen die Erweiterungsfläche wieder abgenommen würde.

Ob gebaut wird oder nicht, ein Gewinner steht also in jedem Fall fest: die Groth Gruppe! Nach der für Berlin und die Bürger nachteiligen Vertragsgestaltung kann formal gesehen Herr Groth seine Position möglicherweise durchsetzen. Gleichwohl beschleicht einen eine ungute Erinnerung, wenn man an sein Wirken als Investor und Projektentwickler im Berlin der letzten Dekaden zurückdenkt. Da es inzwischen öffentlich im Netz zu sehen ist, darf darauf hingewiesen werden, dass es lehrreich ist, sich den Film „Klaus Groth – der Baulöwe, die Stadt und der Filz“ auf  Youtube anzusehen.

Nachdem die Sprecher der Bürgerwerkstatt in ihrer Meinungsäußerung durch ein geharnischtes Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 28.05. 2013 eingeschüchtert werden sollten, möchte man vorsichtig agieren, um nicht gegen das vom Anwalt geforderte „Sachlichkeitsgebot“ zu verstoßen.

Behaupten wir also nicht, sondern fragen wir nur:

  1. Wie sozial verträglich und damit unter hochpreisigem Niveau werden Wohnungen gebaut? Hat Herr Groth eine Genossenschaft und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gefunden, die für ein preiswertes Wohnangebot einstehen?
  2. Wird die zu bebauende Fläche nennenswert unter der einer Vollbebauung sein und damit zusätzlich Freifläche für ein „Grünes Band“ übrig lassen, das diesen Namen verdient? Und wie weit ist es Herrn Groth bewusst, dass seine bis an die Bezirksgrenze zu Pankow heranreichenden Luxushäuser nicht doch schwer verträglich mit Schwein und Ziege auf der Weide der Jugendfarm Moritzhof sein werden?
  3. Werden nicht die im Brunnenviertel angrenzenden Mieter der Gleim-/Graunstraße durch die geplante Rampenauffahrt gestört sein, selbst dann, wenn Groth auf einer Seite der Zufahrt auf einen  Bürgersteig verzichtet?
  4. Ist ausgeschlossen, dass die Groth Gruppe das Baufeld und spätere Wohnquartier im Norden nicht doch durch die den ganzen Park säumende Straße von der Bernauerstraße über den Gleimtunnel als Zufahrt nutzen will?

Welche verbindlichen Antworten, nicht bloße Ankündigungen oder lose Versprechen kann die Groth Gruppe geben? Bisher ist nichts Verbindliches bekannt.

Wen verblüfft es also, dass alle Bürgerinitiativen und Anwohner sich gegen diese Bebauung von Herrn Groth stellen. Die Proteste werden zurecht andauern. Die Bezirksverordneten von Berlin Mitte und der Senator für Stadtentwicklung werden weiter unter hohem Erwartungsdruck stehen, dieses Projekt anzuhalten!

Wir werden uns nicht von der neuen Parkfläche vertreiben lassen!

2 Kommentare to “Mauerpark-Erweiterung: Freude wie auch Protest”


  1. Kerstin G. sagt:

    Blöde Frage: Ist es nicht der Sinn eines Vertrages, daß Verpflichtungen für beide Seiten entstehen? Und hat dieser Groth nicht seinen Teil des Vertrages erfüllt, wenn er nun die Fläche zur Verfügung stellt? Insofern wäre es doch logisch, daß er Schadenersatz bekommt, wenn er am Ende doch nicht bauen kann. Was daran skandalös sein soll, leuchtet mir echt nicht ein.

  2. Babelfisch sagt:

    zumindest zu eurer 1. frage (sozialbau) scheint es ja seit kurzem eine positive antwort zu geben – siehe: http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/kommunale-wohnungen-im-mauerpark-171221.html
    und zu frage 3: natürlich werden die anwohner durch die rampenauffahrt gestört werden, zumindest so wie jeder bbewohner der stadt durch die straße vor seiner tür gestört wird. aber das wird ja wohl nichts daran ändern, dass städte eben nicht nur aus parks sondern eben auch aus häusern und straßen bestehen ;-)