Mauerpark: Einschüchterung statt Bürgerbeteiligung

von Mauerpark Redaktion am 30. Mai 2013

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Investor Groth schickt Anwaltsschreiben an die Bürgerwerkstatt

Am 09.04.2013 richteten die Sprecher der Bürgerwerkstatt einen persönlichen Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt sowie am 06. 05. 2013 ein weiteres Schreiben an den Vorstand des kommunalen Wohnungsunternehmen degewo AG. In der Stellungnahme der Bürgerwerkstatt war die Vollbebauung des Geländes nördlich des Gleimtunnels nach den Plänen der Groth-Gruppe einmütig abgelehnt worden. Eine Antwort auf die Schreiben ließ knapp zwei Monate auf sich warten und kam überraschenderweise nicht von Senator Müller oder Frank Bielka, Vorstand der degewo AG. Das Antwortschreiben verschickten die Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll im Auftrag der Groth-Gruppe!

Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth stellt in dem Schreiben an die Bürgerwerkstatt fest, dass „ein Sachlichkeitsgebot“ „schwerwiegend verletzt“ worden sei und fordert die Sprecher auf, „wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung der Ihnen als Sprecher der „Bürgerwerkstatt“ gestellten Aufgaben zurückzukehren“. Diese Sachlichkeit sei geboten, weil es sich hier um „eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung“ handele.

Dieses Schreiben der Kanzlei ist die einzige Antwort, die die Bürgerwerkstatt bisher auf die Übermittlung des Werkstattbeschlusses vom März 2013 an Herrn Senator Müller (SenStadt) und Herrn Bielka, Vorstand degewo AG, erhalten hat. Wie ist das Schreiben in die Hände der Anwaltskanzlei der Groth-Gruppe gekommen? Immerhin hat Staatssekretär Gothe in einer sofortigen Stellungnahme erklärt, dass „das Schreiben der Rechtsanwälte…von uns bestellt sei, möchte ich deutlich verneinen“.

Die Sprecher der Bürgerwerkstatt fragen sich natürlich, warum ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer zu erwartenden Antwort des zuständigen Senators auf ihren Brief ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält. Hierauf gibt es inzwischen eine aktuelle Antwort vom Baulöwen Groth selbst, die er dem Tagesspiegel gegenüber am 30. 05. geäußert hat:

Er sagt, sein Anwalt habe einen Fehler gemacht. Die Bezugnahme auf die Schreiben an Müller und Bielka sei falsch und äußerst unglücklich. „Da kommen wieder jede Menge Spekulationen hoch.“ Er sei von der Senatsverwaltung und der Degewo gebeten worden, zu den Schreiben der Bürgerwerkstatt Stellung zu nehmen. Dazu seien ihm die Briefe übermittelt worden, er habe sie aber nicht an seinen Anwalt weitergeleitet, sondern „nur davon erzählt“.

Wer glaubt, dass ein renommiertes Anwaltsbüro sich aufgrund eines Plauderstündchens mit Herrn Groth bemüht fühlt, ein fünf Seiten langes mahnendes Schreiben an die Bürgerwerkstatt zu schicken, sitzt wohl in der Märchenstunde. Eher ist es so, dass Herr Groth mit diesem Vorgehen die Bürgerwerkstatt einschüchtern wollte, weil sie sich erlaubt, sich kritisch mit seinem Bauprojekt nördlich des Gleimtunnels auseinanderzusetzen. Es zeigt die wahre Geisteshaltung von Herrn Groth gegenüber engagierter Bürgerbeteiligung.

Was lernen wir aus dem Vorgang?

  • Wir werden in der Bürgerwerkstatt umso entschlossener und mutiger das Recht auf kritische Meinungsbildung gegenüber der Vollbebauung der Groth-Gruppe wahrnehmen.
  • Wir werden uns nicht von bloßen Ankündigungen im Rechtsanwaltsschreiben besänftigen lassen, die da lauten: Wir bauen auch sozial verträglich, wir lassen genug Grünabstand zur Jugendfarm Moritzhof, die Rampenzufahrt an der degewo Häuserkante ist für die dortigen Bewohner eine (lärm)beruhigende Wohltat und keine Belästigung.
  • Wehret den Anfängen: Wir müssen verhindern, dass sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht mehr unbeschränkt zu Stadtentwicklungsprozessen äußern können.
  • Wir fordern den Senator für Stadtentwicklung auf, sich vor die Bürger zu stellen, zumal bei einer Werkstatt, die von ihm selbst gewollt ist.

In der Presse:
Anwälte gegen die Bürgerwerkstatt – PBN 29.5.2013
Bürger fühlen sich betrogen – Tagesspiegel 30.5.2013
Bärendienst ohne Kostüm – PBN 30.5.2013
Pointilismus im Mauerpark – PAZ 30.5.2013
Senat distanziert sich von Investor – Tagesspiegel 30.5.2013
Anwalt droht Anwohnern – Berliner Zeitung 31.5.2013
Investor am Mauerpark gängelt Kritiker – ND 31.05.2013
Mündliche Anfrage im AGH – rbb (ab 9:50) 30.5.2013
Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt – Morgenpost 01.6.2013
Warnschuss ins eigene Knie – Morgenpost 03.6.2013

Ein Kommentar to “Mauerpark: Einschüchterung statt Bürgerbeteiligung”


  1. Große Aufregung! Groth hat also ein Heer von Anwälten, die mit den Hufen scharren – wer hätte das gedacht? Aber mal ganz im Ernst: Wenn die von „Unsachlichkeiten“ schreiben haben sie doch nicht unrecht, oder? Es wird viel zu viel geschrieen und gekeift um den Mauerpark. Mehr als die Hälfte der Leute in meinem Umfeld, denkt inzwischen, dieser Groth wolle ihre schöne Festwiese bebauen. Die Wahrheit ist doch, dass der nicht IN sondern AM Mauerpark baut. Auf einem Gelände, das keiner meiner Freunde jemals mit dem Arsch angeguckt hat. Und es wird KEIN reines Luxusviertel sondern eine Mischung auch mit Sozial- und Genossenschaftswohnungen. Meint ihr denn, Berlin braucht keine Wohnungen??? Ich suche schon seit 3 Monaten und FINDE EINFACH NICHTS. Aber bei JEDEM NEUBAU gibt es Leute die lautstark dagegen trommeln! Sorry, aber „konstruktiv begleiten“ ist was anderes! Wer die moralische Hoheit haben will, sollte in seiner Kritik wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn auch die Gegenseite irgendwann durchdreht.