In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15. September 2015 heißt es „Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorzulegen. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,7 ha große ehemalige Bahn- und Gewerbefläche nördlich der Gleimstraße“. Deshalb wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 30. September damit befassen.
Der Senat, der ja das Bebauungsplanverfahren wegen besonderer stadtpolitischer Bedeutung vom Bezirk an sich gezogen hatte, macht Tempo. Die über 700 zum Teil sehr hochpreisigen Wohnungen müssen so schnell wie möglich her, heißt, gebaut werden. Alle Sorgen der Anwohner und vieler Bürger, dass Masse und Dichte der Bebauung nicht zum Mauerpark passt, sind weggewischt. Man braucht kein durchgängiges „Grünes Band“ (sonst ein Lieblingsprojekt des Umweltsenats). Sollen doch die Sechsgeschosser dicht an die Spiel- und Tierwelt der Jugendfarm Moritzhof heranrücken. Lass sich doch an der zu engen Zufahrt vom Gleimtunnel in das große Wohngebiet ein Verkehrschaos entwickeln.
Solche Bedenken – und viele andere – sind in 39.000 oder mehr Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht worden. Und was ist die Antwort? Jetzt ist sie auf 409 Seiten als Stellungnahme der Senatsverwaltung da und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden. Die Mitglieder des Bauausschusses werden sich vielleicht eine halbe Stunde dem Sachverhalt zuwenden können und dann abstimmen. Wer von ihnen wird das Konvolut selber gelesen haben? Also wird sicher per Fraktionsbeschluss von oben zumindest mit der Koalitionsmehrheit das Vorhaben der Bebauung „durchgewunken“.
Und wie ist den Bürgerinnen und Bürger zumute, vor allem denen, die sich die Mühe gemacht haben, selbst eine Einwendung zu verfassen: Sie sind von 409 Seiten ausgefeilter planungskundiger Bürokratenarbeit (PDF, 80MB) erschlagen. Wie sollen Sie in weniger als zwei Wochen darauf reagieren können? Inhaltlich werden, wie nicht anders zu erwarten, alle Einwände „gründlich widerlegt“. Alles, was der Bebauungsplan für die Wohnbebauung formuliert, erscheint plausibel – es erscheint so?
Ist also alles paletti – oder? Es bleibt eine große Diskrepanz zwischen allwissender behördlicher Planungskultur und dem aus dem gelebten Alltag vorhandenen „Laiensachverstand“ der Bürger und Bürgerinnen. Hat letzterer, nur, weil er sich aus täglicher Erfahrung und gesundem Nachdenken darüber wie auch aus berechtigten Wünschen an einen besseren Lebensraum speist, kein Gewicht?
Bei spektakulären Projekten wie der Stadtmittediskussion „Alte Liebe – Neue Mitte“ und dem Moderationsprozess Tempelhofer Feld scheinen Senator Geisel und der Senat zu verstehen beginnen, dass man Ideen und Sorgen der Öffentlichkeit ernst nehmen sollte. Deshalb tritt man mit der Zivilöffentlichkeit in einen Dialog ein. Beim Bebauungsplan zur Nordbebauung am Mauerpark aber war und ist das glatte Fehlanzeige.
Wie soll da Vertrauen zu Regierenden und Verwaltung wachsen?
