Staatssekretäre Gaebler und Gothe hebeln Kompromiss aus
„Wir werden den Mauerpark um fünf Hektar Fläche erweitern“ – sprach Staatssektretär Christian Gaebler (SPD) von der Stadtentwicklungsbehörde laut Berliner Zeitung vom 26. April. Der Ankauf sei aus laufenden Haushaltsmitteln finanzierbar.
Schön gebrüllt – Löwe! Doch, wie sieht der Faktencheck aus: Bei einem Gespräch mit GrünBerlin am 19. Juni kam heraus, dass das Land wohl keine Mittel für den Ankauf von Flächen zur Parkerweiterung einsetzen werde. Der jetzige Flächeneigner würde allerdings zwei Hektar freigeben, wenn er im Norden Baurecht für eine Vollbebauung mit 600 Wohnungen erhalten würde. Die zwei Hektar Erweiterungsfläche müssen kommen, damit die Allianz-Umweltstiftung nicht 2,25 Mill. EURO bis Ende des Jahres vom Land zurückfordert.
Den Abstieg des Landes auf Null-Hektar Flächenankauf bestätigte heute (21. Juni) Baustadtrat Spallek (CDU): Berlin will nicht Geld für Flächenerwerb ausgeben, da sonst zu wenig Mittel für die Parkgestaltung bereit stünden. Sein Szenario zum Wohle der CA-Immo geht wie folgt: Die BVV Mitte ändert ihren Grundsatzbeschluss vom 19. April und schraubt das Bauvolumen entscheidend hoch.
Im bisherigen Beschluss konnte man von einem vertretbaren Kompromiss sprechen, den auch Bürgerwerkstatt, Freunde des Mauerparks und die BVV Pankow akzeptiert hätten. Im Süden bestehen Flohmarkt, Mauersegler und andere parkverträgliche Gewerbe weiter durch Ankauf ihrer Flächen. Ansonsten würde der Park bis zum Gleimtunnel grüne Parkfläche werden können. Der Preis dafür wäre eine Wohnbebauung nördlich des Tunnels, aber nur auf „Teilflächen“ (O-Ton BVV Beschluss).
Die Änderung des Beschlusses vom 19. April sollte in einem raschen Coup letzte Woche mit der Mehrheit von CDU und SPD durchgezogen werden: Die CA-Immo soll danach Baurecht für 58.000 m² Bruttogeschossfläche (600 Wohnungen) erhalten. Bei einer solchen Vollbebauung weiß man: Grünes Band und Kaltluftschneise – ade. Auch wäre die Gefahr einer Verkehrserschließung durch das Gleimviertel bei einer solch großen Wohnsiedlung nicht mehr auszuschließen.
Der Änderungsantrag konnte wegen Überschreitung der Sitzungszeit nicht mehr beschlossen werden. Er droht aber als Damoklesschwert weiter.
Baustadtrat Spallek hat das Szenario der zu ändernden Planungsgrundlage konkreter ausgesponnen: Mit dem neuen Beschluss im Rücken kann ein Städtebaulicher Vertrag zwischen CA Immo, Senat und Bezirk Mitte entstehen, der dem Investor schon einmal großvolumiges Baurecht im Norden verspricht. Dafür gibt die Ca Immo zwei Hektar Fläche südlich des Gleimtunnels frei. Immerhin würde der Zugang zum Park für die Brunnenviertler von der Lortzingstraße frei und Bürger und Bürgerinnen dürfen etwas herumgärtnern. Die gesamte Parkerweiterung um fünf Hektar bleibt so lange aus, bis ein Bebauungsplan fertig ist (kann bis Ende 2013 oder Anfang 2014 dauern). Entspricht der Bebauungsplan den Wünschen der CA Immo, gibt sie die restlichen drei Hektar frei.
Wir lernen: Traue nicht den Worten von „G + G“ (Staatssekretäre Gaebler und Gothe der Stadtentwicklungsbehörde). Sie fahren die Zusage des Flächenankaufs wieder auf Null und torpedieren den in beiden Bezirksverordnetenversammlungen breit getragenen Kompromiss der südlichen Parkerweiterung gegen Teilflächenbebauung im Norden.
Wir lernen: Der Mauerpark ist dem Land Berlin und seinem Senat keinen Pfifferling wert. Geldverschwendung für Großprojekte immer gern, aber Förderung eines Parks, der inzwischen als touristisches Highlight auch Gelder in das Stadtsäckel spült – nein!
Wir wollen konkret von Staatssekretär Gaebler wissen, was seine Zusage „wir kaufen fünf Hektar Fläche an“ wert ist!
Bürgerinnen und Bürger haben nichts zu verlieren. Wir wollen die Mauerparkerweiterung jetzt – und werden ein breites Bündnis schaffen, um dem Senat, wenn nötig, Widerstand zu leisten!
