BVV setzt sich für Rechte der Bürgerwerkstatt ein

von Rainer Krüger am 6. Juni 2013

Einschüchterungsversuch des Projektentwicklers Groth wird von Bezirksverordnetenversammlung entschieden zurückgewiesen

Investor Klaus Groth hatte mit Schreiben vom 28. Mai 2013 seine Anwälte auf die Bürgerwerkstatt losgelassen. Es war eine Reaktion auf ein Schreiben der Bürgerwerkstatt an Senator Michal Müller Anfang April. Darin hatten die Sprecher der Bürgerwerkstatt auf der Grundlage eines Werkstattbeschlusses ausführlich die Gründe dargelegt, weshalb die von der Groth-Gruppe geplante Vollbebauung des Mauerparks nördlich des Gleimtunnels mit vornehmlich hochpreisigen Wohnungen abgelehnt wird. Nicht der Senator, sondern Groths Anwalt hat auf Wunsch des Investors geantwortet. Dieses Vorgehen Groths, der vom Senator lediglich um eine Stellungnahme gebeten worden war, ist unglaublich. Denn er gibt  das nicht an ihn, sondern an den Senat gerichtete Schreiben seinem Rechtsanwalt. Dieser setzt die Bürgerwerkstatt unter Druck. Der Anwalt schreibt, die Bürgerwerkstatt habe mit ihrem Bericht das „Sachlichkeitsgebot“ „schwerwiegend verletzt“, insbesondere auch deshalb, weil die Werkstatt eine „aus öffentlichen Mitteln finanziere Einrichtung“ sei.

Nun arbeiten die Mitglieder der Bürgerwerkstatt aus dem Wedding und Prenzlauer Berg aber seit September 2010 ausschließlich ehrenamtlich. Lediglich die Expertise des Landschaftsplaners Prof. G. Lange und das Moderationsbüro erhalten Entgelte.

Die klare Stellungnahme der BVV Pankow reiht sich ein in eine Fülle in den Medien verbreiteter Reaktionen, in denen Unverständnis gegenüber Groths juristischer Drohung gezeigt wird.

Die Stellungnahme lautet:

  1. Die BVV Pankow weist den Einschüchterungsversuch des Investors Groth zurück, der gegen Meinungsäußerungen der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ juristisch vorgegangen ist. Es muss weiterhin das Recht der Bürgerwerkstatt bleiben, sich neben der Planung des fertigzustellenden Parkteils südlich des Gleimtunnels, mit der problematischen Bebauung nördlich des Tunnels zu beschäftigen und die erarbeiteten Stellungnahmen öffentlich bekannt zu machen.
  2. Die BVV Pankow fordert die Vorsteherin auf, sich schützend vor das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerwerkstatt zu stellen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass weitere Versuche der Einflussnahme des Investors auf die Arbeit der Bürgerwerkstatt unterbunden werden. Dies ist auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Die Bürgerwerkstatt wird weiter unverdrossen ihre Arbeit machen: Die Fertigstellung des Mauerparks südlich der Gleimstraße wird auf der Erweiterungsfläche planerisch und in der Umsetzung mit gestaltet. Aber auch die problematische Entwicklung der Groth Bebauung im Norden wird die Werkstatt weiterhin kritisch begleiten!

Presseerklärung: Dank an Bürgerwerkstatt (Berlin Online)

Ein Kommentar to “BVV setzt sich für Rechte der Bürgerwerkstatt ein”


  1. Was genau heißt denn „Groth-Bebauung kritisch begleiten“? Heißt das: Versuchen zu verhindern? Jedenfalls kriege ich hier diesen Eindruck. Und was, wenn er zurückzieht? Wenn die Investoren am Gleisdreieck zurückziehen? Wenn der Investor am Thälmannpark zurückzieht usw. usf.? Welche Perspektive strebt ihr / streben die anderen Bürgerbewegungen an? Sollen die Neu-Berliner in den Parks Zelte aufschlagen? Oder wollt ihr einen Zuzugsstopp? Wir brauchen doch neue Wohnungen, oder nicht???