Kommentar
Abgeordnetenhaus winken Mauerpark-Bebauungsplan durch.
Seit über 15 Jahren begleiten die Freunde des Mauerparks als gemeinnütziger Verein die Entwicklung des Mauerparks und ebensolang schwelt der Streit darüber, wie der Mauerpark nun fertiggestellt werden soll.
Die Schere der Meinung ging dabei weit auseinander: von puristischen 100% grün bis zu Investoren-Träumen, mit exklusiver Townhouse-Siedlung und Einkaufzentrum.
Der Streit wurde heute mit einem Machtwort von der Regierungsbank im Abgeordnetenhaus (SPD und CDU) nach einem kurzen Schaukampf beendet. Gegen alle Widerstände wurde eine massive Bebauung verordnet und alle kritischen Stimmen vom Tisch gewischt.
Nun – vom fernen Elfenbeinturm des Abgeordnetenhauses betrachtet, hat man eine gute Lösung gefunden – für den weit entfernt gelegenen Mauerpark. Fast 7 Hektar mehr Park und über 700 neue Wohnungen für Berlin – da sollten eigentlich die Sektkorken knallen.
Sektkorken knallen aber nur bei den Investoren und Senatoren.
Die vermeintlich guten 700 Wohnungen werden den Mauerpark und die umliegenden Wohnkieze vor große Probleme stellen. Übernutzung des Mauerparks, Lärmklagen neuer Anwohner gegen bereits lange bestehende Nutzungen und eine weitere Gentrifizierungswelle stehen nun in Haus.
Das Bebauungsplan-Verfahren – eigentlich als Instrument gedacht, Interessen aller Beteiligten solide abzuwägen und tragfähige Lösungen zu finden – wurde am Mauerpark völlig auf den Kopf gestellt.
Bereits im Herbst 2012 wurde durch den sogenannten “Mauerpark-Vertrag” – im Hinterzimmer geschlossen zwischen Investor, Bezirk Mitte und Senatsverwaltung – das gesetzlich vorgeschriebene B-Plan-Verfahren auf sehr dünnes Eis geschoben. Der Vertrag regelte alles vorab, was eigentlich das B-Plan-Verfahren klären und abwägen sollte.
Die Bürger haben sich dennoch nicht entmutigen lassen und mit einer bemerkenswerten Anzahl an Einwendungen (ca. 40.000), mit zum Teil sehr ausführlichen und fachkundigen Ausführungen (über 600 Seiten), auf die erheblichen Probleme der Investoren-Planung aufmerksam gemacht.
Das Ergebnis der sechsmonatigen Auswertung durch die Senatsverwaltung war allerdings für viele Bürger sehr ernüchternd: Tausende Einwendungen wurden ohne tatsächliche Berücksichtigung “weggewogen”.
Dagegen half auch kein Protest der Oppositionsparteien:
Hunderte Seiten Planungsunterlagen, eine sehr eng gesteckte Terminkette und die im Mauerpark-Vertrag bereits verankerten (hohen) Schadensersatzforderungen waren als Leitplanken von Investor und Senatsverwaltung platziert worden. Letzte und einzige Ausfahrt: Massive Bebauung durch die Groth Gruppe.
Ob die Planungskultur dieser Senatsverwaltung eine Zukunft hat, werden die nächsten Wahlen entscheiden – ob der Mauerpark-Bebauungsplan eine Zukunft hat, werden nun Fachjuristen klären müssen.
Ich hätte mir einen anderen Ausgang der Geschichte gewünscht.
Eine Mauerpark-Fertigstellung, die sich aus dem Beschluss der BVV-Mitte vom April 2012, einer soliden Bürgerbeteiligung und einer weisen Abwägung ergeben hätte. Der Mauerpark – bekannt als Ort der Begegnung zwischen Menschen aus aller Welt und aller Couleur hätte mehr verdient als diese knallharte Eskalation.
Die Freunde des Mauerparks werden sich trotz allen Unmuts nicht aufgeben, sondern sich ungebrochen für den Schutz der Jugendfarm Moritzhof und die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen.
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Redebeiträge in der 70. Sitzung des Abgeordnetenhaus:
Wolfgang Pries (Piraten)
Iris Spranger (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Brauner (CDU)
Klaus Lederer (Die Linke)
Aus der Presse:
Bebauungsplan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – RBB-Online
B-Plan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – Berliner Zeitung
AGH genehmigt umstrittenen Bebauungsplan – Berliner Woche
Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall – PAZ
Foto: Wikipedia
