Wenn das Land Berlin sich doch nur entschließen könnte, selbst die der CA Immo gehörende Fläche anzukaufen, könnte es ganz einfach sein:
- Eine Grünflächenerweiterung von 5 ha
- Erhalt von Flohmarkt, Mauersegler und anderen über Pachtlösungen
- Im Norden eine sozialverträgliche Teilbebauung für dringend benötigten Wohnraum im Norden
Doch es wäre nicht der Mauerpark, wenn Lösungen so einfach zu finden wären.
Auf der einen Seite Senator Müller und sein Staatssekretär Gaebler, die zusammen mit der SPD Fraktion Mitte und deren CDU Partner einen abenteuerlichen Städtebaulichen Vertrag mit dem Flächeneigentümer CA Immo unterschriftsreif entwickelt haben.
Auf der anderen Seite steht die Pankower Politik, die zusammen mit der Bürgerwerkstatt und den „Freunden des Mauerparks“ die ärgsten Spitzen des Städtebaulichen Vertrags zu verhindern suchen. Keiner will hier eine Maximalbebauung bis an die Pankower Grenze, da so kein Raum für das national bedeutsame Projekt „Grünes Band“ bleibt und man der Jugendfarm Moritzhof auf die Pelle rückt.
Die geplante Parkerweiterung im Süden in zwei Raten ist ein Fortschritt, nämlich 2 ha sofort bis Ende 2012 und 3 ha nach der von den Vertragspartnern bis 2014 erhofften Verabschiedung des Bebauungsplans. Denn jetzt können die Zäune im Wedding fallen, die Brunnenviertler erreichen endlich „ihren“ Parkteil und unter Beteiligung der Bürger kann die Parkgestaltung in Angriff genommen werden. Doch es bleiben große Risiken, ob dieser „Kompromiss“ rechtlich haltbar ist: Baurecht für die CA Immo über einen Vertrag im Vorgriff auf einen Bebauungsplan, Hinwegsetzen über eine Grünausweisung im Flächennutzungsplan, zu dichtes Bauen, weil gehöriges Überschreiten der zulässigen Geschossflächenzahl. Eine Klagewelle droht. Schon jetzt haben SPD und Grüne in Pankow über das Bezirksamt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Man darf sich nicht einlullen lassen – geschenkt wird nichts: Das Land wird ca. 6,1 Mill. € für Parkerweiterung und Gleimtunnelsanierung aufwenden müssen. Das nach Klaus Mindrups Schätzung etwa 12 Mill. € werte Grundstück brächte der CA Immo bis zu 120 Mill. € Ertrag. Könnte das Land durch Flächenankauf und Refinanzierung über einen sozialverträglichen Wohnungsbau nicht selber ein gutes Geschäft machen?
Aber mal wieder zurück zur guten Seite der Medaille: Es macht wohl Sinn, dass die Bürgerwerkstatt trotz aller Kritik am „Kuhhandel“ weiter an der Mauerpark-Fertigstellung dran bleibt. Nur so kann der zukünftige Mauerpark ein Park für Anwohner und Gäste werden, der den an ihn gestellten Anspruch als Freiraum der Bewegung und Kreativität zwischen Ost und West, arm und reich, gerecht wird.
Ob ein Bebauungsplan bis 2014 kommt, welches juristische Tauziehen bevorsteht, ob es tatsächlich 600 Wohnungen am Ende werden, wird man sehen.
Eines ist klar: die einfachste Weg wäre der Ankauf des gesamten Areals durch das Land Berlin gewesen – mit Rückendeckung der Bürger, ohne Vertragsrisiken und ohne unnötiges Bonbon an den Investor.
Stellungnahme zum „Mauerpark-Vertrag“ (PDF 142kB)
