Mit welchen Nachteilen eine bebauungsfreie Parkerweiterung erkauft werden würde – und was dagegen zu tun ist!

Nach der BVV Mitte Sitzung am 13.09.2012 ist klar: Man will tatsächlich einen Städtebaulichen Vertrag zwischen CA Immo, Senat und Bezirk zur Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens machen. Wie man sich danach die einzelnen Nutzungen und Besitzverhältnisse vorzustellen hat, zeigt die folgende Skizze:

Zunächst ist es ein großer Erfolg, wenn nach jahrelangem Bemühen der Bürgerinitiativen das gesamte Erweiterungsareal von der Bernauer Strasse bis zum Gleimtunnel ein bebauungsfreier Park einschließlich Flohmarkt, Mauersegler, Schönwetter und Blumenhandel sein kann. Der Eisengitterzaun zum Brunnenviertel fällt, damit die Brunnenviertler endlich direkt über die Lortzingstrasse „ihren Park“ erreichen können. Und die Tatsache, dass es keine Zufahrt zum neuen Wohngebiet über die Pankower Seite geben wird, sollte aufgeregte Gemüter dort beruhigen.

Der Preis jedoch, der für diese Parkerweiterung zu zahlen ist, ist hoch – vielleicht zu hoch?

• nördlich des Gleimtunnels sollen 600 Wohnungen auf einem Baufeld entstehen, dass bis zur Pankower Grenze reicht, das mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,7 das zulässige Maß für ein allgemeines Wohngebiet überschreitet und eine angemessene Breite für das „Grüne Band Berlin “ vermissen lässt.
• Die Parkerweiterung im Süden um 4,8 ha soll in zwei Schritten geschehen: 2 ha bei Unterschrift unter den Städtebaulichen Vertrag vor Ende 2012 und erst in 2014 der größere Rest nach Verabschiedung eines zum jetzigen Vertrags deckungsgleich beschlossenen Bebauungsplans.
• Der Städtebauliche Vertrag in dieser Form ist juristisch wahrscheinlich anfechtbar und zieht im Falle seiner Umsetzung in einen Bebauungsplan enorme Regressforderungen der CA Immo (und die Rückabwicklung des dann schon gestalteten Teils der Mauerparkerweiterung) nach sich.

Eine Alternative wäre – und so argumentiert die Weltbürgerpark-Stiftung: Wenn das Land nicht die gesamte Fläche bis Gesundbrunnen aufkauft und ein durchgehender Park entsteht, solle man lieber weitere zehn oder mehr Jahre warten. Die Konsequenzen sind nicht akzeptabel: die Menschen im Brunnenviertel bleiben vom Park ausgesperrt, die CA Immo wird aus nachvollziehbarem ökonomischem Kalkül ein großes Gewerbegebiet entlang des Brunnenviertels über langfristige Mietverträge entstehen lassen.

Also bleibt nur ein dritter Weg. Die genannten Pferdefüße des Vertrags müssen weiter mit politischem Elan bekämpft werden. Dafür sind Lösungsansätze gefragt:

1. Das Land soll sich – im noch in 2012 zu verabschiedenden Nachtragshaushalt – dazu durchringen, wenigstens die südliche Erweiterungsfläche anzukaufen, davon 2 ha zur Bernauerstraße hin den Gewerbetreibenden zur langfristigen Pacht geben und knapp 5 ha zum Park werden zu lassen (siehe hierzu auch den Artikel: „Risikoreicher Vertrag nein – Parkflächenankauf ja!“)
2. Erhält die CA Immo im Süden einen Kaufpreis, muss im Norden nicht mehr eine Massivbebauung entstehen. 300 bis 400 Wohnungen lassen Rechtssicherheit durch Einhaltung der 1,2 GFZ zu und Richtung Pankow einen bebauungsfreien Saum für das „Grüne Band“ sowie einen größeren Abstand zur Jugendfarm Moritzhof.
3. Da Berlin auch innerhalb des S-Bahnrings zusätzlichen Wohnraum braucht, ist es sinnvoll, ein zusätzliches Wohnquartier entstehen zu lassen. Nur soll es sozialverträglich und sozial durchmischt sein und langfristig bezahlbare Mieten bieten. Das ist zu erreichen, wenn dafür gesorgt wird, dass vornehmlich Genossenschaften und Landeswohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen. Diese Kriterien sowie ökologisch hohe Standards und sogar als autofreies Quartier (man denke an das leerstehende Parkhaus am Gleimtunnel) könnten eine solches Wohnquartier zu einem Vorzeigeprojekt einer IBA 2020 werden lassen.
4. Die Erweiterungsfläche südlich des Gleimtunnels soll in einem Stück und sofort zum Park werden können. Da dieser Parkteil nach den Vorstellungen der Bürgerwerkstatt keine Verdopplung der bisweilen lauten Eventzone der Pankower Seite sein soll, sondern vor allem auch den Anwohnern „gehören“ soll, wird die Bevölkerung gern bereit sein, mit Spaten und Spenden selbst das Areal umzugestalten. Hier kann sogar einmal Geld gespart werden, also weniger als die geplanten 3,5 Mio.€ ausgegeben werden.
5. Die bisher erfolgreiche Bürgerbeteiligung vor allem als Planungswerkstatt sollte erhalten und weiter entwickelt werden. Denn jetzt kommt es darauf an, nicht nur zu protestieren, sondern auch Köpfe und Hände vieler Bürger für eine nachhaltige Parkentwicklung zu aktivieren.

Das Land Berlin sollte sich dem Mauerpark endlich verpflichtet fühlen: Flächenankauf für die Parkerweiterung, ein mutiges Beispiel für bezahlbaren und qualititativ anspruchsvollen Wohnraum, Respekt vor der Geschichte des ehemaligen Grenzstreifens und ein ehrliches Ohr für die Menschen beiderseits des Mauerparks müssen zusammen kommen. Dann hat sich Berlin für seinen Mauerpark engagiert!