Keine Lösung zwischen SPD und CDU…

Es fing im Oktober nach der Wahl gut an. In Pankow konnte zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Einvernehmen zum Mauerpark erzielt werden. Der Park soll in einer „größtmöglichen Ausdehnung“ fertig gestellt werden, wenn möglich auch nördlich des Gleimtunnels. Die sich gründen wollende Weltbürgerparkstiftung hätte Gelegenheit, 2012 weiter Spenden für einen Flächenankauf zu sammeln. Allerdings hätte sie sich auch im Sinne eines „transparenten überparteilichen Engagements“ offener aufzustellen. Und zur Bürgerwerkstatt heißt es: Beide Parteien unterstützen den Abschluss der begonnenen Planungsarbeit.

Die wichtigste Forderung in der Vereinbarung: „Um den Prozess des Grunderwerbs zu beschleunigen und das Ziel eines größtmöglichen Mauerparks zu erreichen, soll das Land Berlin die entsprechende Fläche zunächst vollständig von der CA Immo (früher Vivico) erwerben“. Danach soll der „aufzuwendende Kaufpreis soweit als möglich für das Land refinanziert“ werden. Neben Spenden sind damit auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemeint.

Diese Kernforderung –  Landankauf durch das Land Berlin, danach schrittweise Refinanzierung der Summe – war trotz intensiver Bemühungen von Vertretern der SPD und CDU aus Pankow nicht im Koalitionsvertrag durchsetzbar. Es blieb nichts anderes übrig, als das Thema Mauerpark aus dem Vertragstext heraus zu lassen, bevor sich Absichten im Vertrag niedergeschlagen hätten, die eher in Richtung Bebauung tendieren. An dieser Stelle sei vor allem Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD, und Stephan Lenz, frischer Abgeordneter der CDU vom Prenzlauer Berg, für ihr zähes Engagement gedankt.

Wie geht es jetzt weiter?

Hierzu eine Vorbemerkung: Auf dem Mauerpark und seinen Bemühungen zur Fertigstellung lasten wie ein Fluch Streit und Zwietracht zwischen Institutionen und Initiativen. Damit sollte endlich Schluss sein – denn niemand will den Park zu bauen, alle wünschen sich einen größtmöglichen Freiraum durch entschlossene Bürgerbeteiligung und – wenn möglich – im Zusammenwirken mit Bezirken und Land.

• Die restlichen Planungsmittel für die Bürgerwerkstatt sollen in einem ersten Schritt vom Parlament frei gegeben werden. In der Zusammenarbeit mit Prof. Lange soll die GrünBerlin Gmbh den Mitgliedern der Werkstatt die Möglichkeit geben, die schon weit gediehene Planung zu einer fertigen Blaupause der Mauerparkerweiterung bis zum Gleimtunnel zu vollenden.
• Alle in der Bürgerbewegung zum Mauerpark engagierten Initiativen sollten zu einem gemeinsamen „Aktionsbündnis“ finden. Die beabsichtigte Gründung der Weltbürgerparkstiftung könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie sich neu  aufstellt, im Vorstand wie im Stiftungsrat.
• Auch, wenn bisher die neue Landesregierung keine Bereitschaft zeigt, Gelder für den Ankauf der Erweiterungsflächen vorzusehen, ist es wichtig, sofort auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus Einfluss zu nehmen. Jeder, der über seine Kontakte auf Abgeordnete einwirken kann, soll aktiv werden. Es kann nicht sein, dass der Mauerpark, der sich aus eigener Kraft zu einem  Markenzeichen und Wertschöpfer des Tourismus der „jungen und sexy“ Stadt Berlin entwickelt hat, gegenüber anderen mit öffentlichen Geldern geförderten Parkanlagen mit Nichtbeachtung bestraft wird!

Lasst uns gemeinsam weiter kämpfen,
für einen erweiterten Mauerpark!

Veröffentlicht auf: www.kieze-im-dialog.de