Abgeordnetenhaus bremst Bürgerbeteiligung aus

von Alexander Puell am 9. Juni 2011

In einem offenem Brief (PDF 40kB) an die Mitglieder des Hauptausschusses richteten die Sprecher der Bürgerwerkstatt einen dringenden Appell an die Berliner Politik.

„Ausgestattet mit den nötigen finanziellen Mittel für Moderations- und Planungsleistungen, wird die Bürgerwerkstatt in wenigen Wochen eine Mauerpark-Planung von Professor Lange ohne Baufelder als Ergebnis der Bürgerbeteiligung öffentlich vorstellen können. Ohne die Unterstützung im Abgeordnetenhaus verpuffen die Ergebnisse der ehrenamtlichen Arbeit wie auch der Elan und die Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Fraktion der Linken lies sich davon nicht beeindrucken und beantragte eine Vertagung der Entscheidung. Nun, ohne weitere finanzielle Unterstützung kann die Arbeit der Bürgerwerkstatt nicht mehr fortgesetzt werden. Denn auch wenn die Bürger seit knapp einem Jahr ehrenamtlich gearbeitet haben, so wurden natürlich der Landschaftsplaner Prof. Lange und das Moderationsbüro für ihre Arbeit bezahlt.

Undurchsichtig bleibt, warum sich die Linke sich gegen die Fortführung der laufenden Bürgerbeteiligung wehrt.

Rainer Krüger, Mitglied und Sprecher der Bürgerwerkstatt kommt zu folgendem Schluss: „Bürgerbeteiligung scheint nur dann gut, wenn sie genau auf der Linie beider Parteien liegt. Sagen wir es konkret, wenn es den Vorstellungen der Herren Ratzmann und Funken von den GRÜNEN und den Herren  Liebig und Lederer von den LINKEN entspricht (Ratzmann und Liebig sind auch Mitglieder des Beirats der Weltbürgerparkstiftung). Denn sie bedienen sich des von  Funkens BIN Berlin Bürgerinitiativen Netzwerk erfundenen Märchens, die Mitglieder der Bürgerwerkstatt seien ein vom Senat und der Vivico bestelltes willfähriges Instrument zur Vollbebauung des Mauerparks. Welch eine Verleumdung der ehrlichen und ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern aus Pankow und dem Wedding!“

Dass gerade die „Welt-Bürger-Park-Stiftung“ vom Stillstand der Bürgerwerkstatt profitiert, zeigen die Äusserungen von Heiner Funken: Die Stiftung möchte die Gestaltung einer möglichen Parkerweiterung in einem eigenen Verfahren der Bürgerbeteiligung selbst übernehmen und die bisherige Arbeit der Bürgerwerkstatt dabei nicht berücksichtigen. „Darüber hinaus sehen wir diese kostspieligen Beteiligungsformen als grundsätzlich unnötig an.“

In welcher Form und welchem Zeitpunkt diese Beteiligung stattfinden soll, lässt die Stiftung völlig offen. Einen ersten Einblick in ihren Ansatz der Bürgerbeteiligung gaben die Organisatoren der Stiftung am 8. Mai: dort sprachen Vertreter per Megafon zu knapp 30 Besuchern im sonst an Wochenenden mehr als gut gefüllten Amphitheater. Wie aus diesem „Dialog“ eine verbindliche Parkplanung entstehen soll, bleibt der Phantasie überlassen.

Die Freunde des Mauerparks e.V. rufen gemeinsam mit den Mitgliedern der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellen“ die Fraktionen ausdrücklich auf, die für die Fortführung der Bürgerwerkstatt nötigen finanziellen Mittel endlich freizugeben.

Ehrenamtliches Engagement ist für ein soziales und gerechtes Berlin von grosser Bedeutung. Den Abbruch eines erfolgreich laufenden Bürgerbeteiligungsverfahren kann sich im Wahljahr 2011 keine Partei leisten!

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