Die Kritik der Bürgerwerkstatt-Delegierten, über deren bisher formal unzureichende Einbindung in das Verfahren, zeigt nun auch in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte Wirkung.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte am 16.12 nun zu einem BVV-Beschluss, der das Bezirksamt Mitte explizit dazu auffordert, die Bürgerwerkstatt intensiver am städtebaulichen Verfahren zu beteiligen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer Vivico sicherzustellen, dass die Delegierten der Bürgerwerkstatt für die
städtebaulichen Verfahren bei der Ausarbeitung des Städtebaulichen Vertrags im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 1-64 kontinuierlich beteiligt
werden.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer Vivico zu gewährleisten, dass sich die städtebaulichen Eckpunkte der Bürgerwerkstatt qualitativ und quantitativ in den der Jury vorzulegenden städtebaulichen Entwürfen wieder finden.

Die Freunde des Mauerparks e.V. begrüssen diesen Beschluss ausdrücklich. Der Beschluss stärkt die Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsverfahren deutlich und führt den bisher konstruktiven Weg zur Fertigstellung des Mauerparks konsequent fort.

BVV-Beschluss vom 16.12.2010 (PDF 90kB)