Es kommt Bewegung in den Mauerpark-Streit

von Alexander Puell am 28. Januar 2010

Auf der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung vom 27.01, auf der erneut um die Zukunft des Mauerparks gerungen wurde, gab es nun eine erstaunliche Wendung. Der Antrag der Linken wurde durch einen überraschenden und gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen maßgeblich verändert.

Der neue Beschlussantrag sieht nun einen Kompromis vor, der die „Realisierung einer größstmöglichen Parkfläche“ vorsieht und eine Wohnbebauung ablehnt. Die „Integration der bestehenden Nutzungen (Mauersegler, Flohmarkt) soll möglich sein.“ Nördlich des Gleimtunnels sieht der Beschluss ein Bebauungskonzept vor, daß „ökologisch und städtebaulich verträglich“ gestaltet werden muss.

Die Beschlussvorlage wurde in dieser neuen Fassung nach über einstündiger Diskussion mit 9 Fürstimmen (SPD, Grüne, FDP) und 5 (CDU, Linke) Gegenstimmen vom Ausschuss beschlossen.

Erwartungsgemäß ist die Beschluss-Vorlage in der Auslegung flexibel und so wird die planerische Ausgestaltung in den nächsten Monaten ein spannendes Ringen um die besten Ideen und Konzepte. Die Freunde des Mauerparks e.V. werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten und sich für eine Fertigstellung des Mauerparks einsetzen, die die Qualitäten des Parks wertschätzt und fördert.

Im Anhang der Beschluss im Wortlaut:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Realisierung der Fertigstellung des Mauerparks im Bezirk Mitte unter folgenden Prämissen sicherzustellen und die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen einzuleiten:

A: Fläche zwischen Bernauer- und Gleimstraße (Eigentum Vivico)

  1. Die Realisierung einer größtmöglichen Parkfläche ist sicherzustellen. Als Orientierung dient dabei der Planungsentwurf von Prof. Lange.
  2. Bei allen Bebauungsvorhaben ist eine Minimierung von Nutzungskonflikten sicherzustellen. Daher ist eine Wohnbebauung nicht vorzusehen. Die Ansiedlung gewerblicher bzw. kultureller oder sportlicher Nutzungen – bei Integration der bestehenden Nutzungen (Gastronomie/Mauersegler, Flohmarkt) – soll möglich sein. Dem Planungsentwurf von Prof. Lange folgend, soll die Minimierung von Nutzungskonflikten auch mit landschaftsplanerischen Maßnahmen umgesetzt werden.Im Gestaltungsprozess ist maßgeblich darauf zu achten, dass der Park für alle Generationen Angebote bereithalten soll.

B: Fläche zwischen Gleimstraße und Bahngelände Gesundbrunnen

  1. In Ergänzung der Planungen von Professor Lange und in Anlehnung an das Bebauungskonzept der Initiative „Freunde des Mauerparks“ soll ein neues städtisches Wohnquartier (WA) realisiert werden. Hierbei ist ebenfalls eine Minimierung von Nutzungskonflikten sicherzustellen. Die Bebauung muss – unter Berücksichtigung einer finanziell vertretbaren Grundstücksausnutzung – dabei ökologisch und städtebaulich verträglich gestaltet werden.
  2. Die verkehrliche Erschließung des Geländes ist zu gewährleisten. Sollte dies nicht über die im Bebauungskonzept der Initiative „Freunde des Mauerparks“ vorgeschlagene Lösung realisiert werden können (Teilabriss des Gleimtunnels und Herstellung einer neue Erschließungsstraße in nördlicher Richtung), ist eine andere geeignete Variante zu gewährleisten und die hierfür ggf. erforderlichen Abstimmungen mit dem Bezirk Pankow sind umgehend einzuleiten.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, den Senat aufzufordern, seine politische und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen, die Fertigstellung zu unterstützen und die erforderlichen Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten.

Die Beschluss-Vorlage als PDF (20kB)

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