Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetehauses Berlin (Bündnis 90/Die Grünen), hat auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Weges über den Gleimtunnel eine Antwort von Maria Krautzberger aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhalten.
Die Senatsverwaltung gibt an, zur Zeit keinen unmittelbaren Einfluß auf die Anlage eines Weges zu haben, da sich die Brücken nicht im Eigentum des Landes Berlin befinden. Sie sei mit der DB AG im Gespräch, um anhand des gleichen Problems bei den Yorck-Brücken eine Modellösung zu finden, die sich auf den Gleimtunnel und die Liesenbrücke übertragen lasse.
Da diese Bauwerke zum Teil in einem sehr maroden Zustand seien, müßten Unterhaltungs- und Folgekosten ermittelt und mit der DB AG eine Einigung über die Höhe der Ablösungsbeiträge erzielt werden.
Die Senatsverwaltung habe aber an die Bundesanstalt für Immobilien die Bitte gerichtet, das Vorhaben des Gleimtunnelweges zu dulden. Das Bezirksamt Pankow wurde gebeten, die Gewährleistung von Unterhaltung und Verkehrssicherheit des Steges zu prüfen. Anworten von diesen beiden Stellen lägen noch nicht vor.
Frage 1: Wie ist der Stand der Realisierung des Weges über den Gleimtunnel?
Antwort zu 1: Der Gleimtunnel mit seinen dazugehörenden Brückenbauwerken befindet sich nicht im Eigentum des Landes Berlins. Damit können von Seiten des Landes Berlins keine eigentumsrechtlichen Genehmigungen zur Realisierung des geforderten Weges erfolgen. Die Umsetzung eines provisorischen wie eines dauerhaften Weges über den Gleimtunnel wird voraussichtlich nur durch Eigentumsübergang an das Land Berlin nach verbindlicher Klärung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen möglich sein.
Frage 2: Welche Schritte hat der Senat seit der Behandlung meiner Anfrage im Ausschuss für Bauen und Wohnen am 28. Februar d.J. unternommen?
Antwort zu 2: Das Land Berlin ist derzeit mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Verhandlungen über die Übernahme verschiedener denkmalgeschützter Brückenbauwerke, die von der DB AG nicht mehr benötigt werden und zukünftig als Fuß- und Radwegbrücken Parkanlagen auf ehemaligen Gleisflächen verbinden sollen. Da diese Bauwerken zum Teil in einem sehr maroden Zustand sind, müssen Unterhaltungs- und Folgekosten ermittelt werden und mit der DB AG über die Höhe der Ablösebeiträge eine Einigung erzielt werden. Vereinbart wurde die grundsätzliche Klärung der komplexen Fragestellungen am Beispiel der Yorckbrücken. Eine anschließende Übertragung des Vertragsmodells auf die Baudenkmale Gleimtunnel und die Liesebrücke ist verabredet. Eine Einigung zwischen dem Land Berlin und der DB AG ist noch nicht erzielt worden.
An die Bundesanstalt für Immobilien wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Schreiben mit der Bitte gerichtet, das Vorhaben des Gleimtunnelweges zu dulden.
Gleichzeitig wurde ein Schreiben an das Bezirksamt Pankow gesandt mit Bitte um Prüfung der Gewährleistung von Unterhaltung und Verkehrssicherheit des Steges.
Zu beiden Schreiben liegen noch keine Antworten vor.
Frage 3: Mit welchen Stellen wurden seither Gespräche geführt, welche Schwierigkeiten konnten beseitigt werden?
Antwort zu 3: Es finden derzeit Gespräch mit der DB AG zu den Yorckbrücken statt, um an diesem Fall exemplarisch die Übernahmemodalitäten zu klären.
Frage 4: Wann wird der Weg realisiert?
Antwort zu 4: Es kann keine Aussage zum Realisierungszeitpunkt getroffen werden, da das Land Berlin, wie schon dargestellt, vor Eigentumsübernahme und Klärung der finanziellen Folgen keine Genehmigungen zum Bau des Weges erteilen kann.
Frage 5: Wer wird die Verkehrssicherheitspflicht für den Weg übernehmen?
Antwort zu 5: Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Eigentümer. Nach derzeitigem Kenntnisstand dulden die jetzigen Eigentümer des Gleimtunnels (BIMA, DB AG, Vivico) keine Veränderungen ihres Bauwerkes vor der Klärung der erwähnten rechtlichen und finanziellen Fragen.
Berlin, den 20. April 2007
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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