Freunde des Mauerparks e.V.

Moderationsverfahren

Im Juni 2004 wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Änderungen zum Flächennutzungsplan (FNP) öffentlich ausgelegt. Dazu zählten auch die Flächen des „Ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn“.

Diese Änderung bezog sich auf die westlich des bestehenden Mauerparks liegenden Grundstücke, die heute überwiegend gewerblich genutzt werden. Die ursprünglicher Planungen (Entwurf von Landschaftsarchitekt Prof. Lange sowie Darstellung im FNP) sahen weitere 6 ha dieser Flächen für die Vervollständigung des Mauerpark (heute 8 ha) vor. Damit erhielte der Park mittelfristig eine Gesamtgröße von 14 ha. Die FNP-Änderung sah dem entgegen vor, 4 der ursprünglich 6 ha großen Parkerweiterungsfläche künftig als Bauland und 2 ha als Parkfläche darzustellen. Der Park erhielte so eine Gesamtgröße von 10 ha. Dies würde dem Senatsbeschluss vom 23.06.1992 entsprechen bis 2010 einen mind. 10 ha großen Mauerpark zu realisieren. Aufgrund der Möglichkeit auf 4 ha Fläche Wohnungsbau zu realisieren wäre im Gegenzug die 2 ha Fläche für die Erweiterung des Mauerparks kostenfrei von der Vivico GmbH an das Land Berlin gegangen.

Begründet ist dieses Vorgehen durch die schlechte Haushaltslage Berlins, die einen Kauf der erforderlichen Fläche von 6 ha nicht zulässt. Verschärft wird die Situation durch den Vertrag des Landes Berlin mit der Allianz-Umweltstiftung, der die Realisierung von mind. 10 ha Parkfläche bis 2010 vorsieht, andernfalls muss das Land Berlin die für den Bau der bestehenden Parkanlage genutzten Stiftungsgelder zurückzahlen. Der kostenfreie Flächenerwerb der benötigten 2 ha durch die Schaffung von Baurecht auf einer Teilfläche stellte somit eine wirtschaftlich machbare Lösung für das Land Berlin dar.

Die öffentliche Auslegung des FNP zeigte jedoch, dass die Vorstellungen der Bürger/Bürgerinnen und inzwischen auch der Eigentümerin (Vivico GmbH) bezüglich der zukünftigen Nutzung der angrenzenden flächen am Mauerpark anders aussehen:
Mit über 1000 schriftlichen Einwänden protestierten die Anwohner/Anwohnerinnen gegen die vorgesehenen Änderungen und fordern einen Park in der ursprünglich geplanten Ausdehnung von 14 ha.
Zeitgleich ließ die Vivico verlauten, dass die Verwertbarkeit der Flächen als Wohnbauland nicht gesichert sei und sie deshalb die bestehende gewerbliche Nutzung vorerst erhalten möchte.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, die es zu klären gilt: Wie kommt das Land Berlin an mindestens 2 ha Fläche zur Einhaltung des Allianz-Vertrages? Und wie kommen die Anwohner zur gewünschten Vollendung des Parks? Und wie kann dabei dem Verwertungsinteresse der Vivico entsprochen werden?

Zur Klärung dieser Fragen und der Entwicklungsperspektiven am Mauerpark hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte entschieden, ein moderiertes Verfahren durchzuführen. Ziel des Verfahrens ist, eine möglichst einvernehmliche und umsetzbare Lösung für die zukünftige Flächennutzung am Mauerpark zu entwickeln. Die verschiedenen Interessengruppen sollen zusammengeführt werden und sich konstruktiv an diesem Verfahren beteiligen. Zur Vorbereitung des Verfahrens sind bisher die Positionen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirke Pankow und Mitte, des Bürgervereins Gleimviertel, des Freundeskreises Mauerpark und der Vivico GmbH jeweils in mehreren Gesprächen ermittelt und präzisiert worden.

Mit der öffentlichen Veranstaltung, zu der die Senats- und Bezirksverwaltungen einladen, sollen die Bürger/Bürgerinnen Gelegenheit erhalten sich über den Stand des Moderationsverfahrens zu informieren, die Interessengruppen und ihre Positionen kennen zu lernen, und bisher nicht vertretene Anliegen vorzutragen. Falls für das Verfahren relevante Anliegen vorgetragen werden, die bisher noch nicht vertreten sind, soll darüber entschieden werden wie diese im weiteren Verfahren eingebracht bzw. weitergetragen werden können.

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung