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Politik
Aktuell: Aktuelle Ergebnisse aus dem Brunch im November 2008
Geschichte und politische Hintergründe 1990 bis heute
Der Kampf für den Mauerpark hat eine lange Geschichte, die unmittelbar nach Mauerabriss begann. Weil damals die „westberliner“ Stadtplaner auf diesem Gebiet eine tangentiale Autobahn nach Norden zum Berliner Ring planten. Die Anwohner aus dem Gleimviertel und dem Gebiet um die Oderberger forderten dagegen einen Park, den „Mauerpark“. Wir entwickelten eine eigenständige Planung und begannen mit demonstrativen Pflanzungen unseren Mauerpark zu schaffen.
Dann kam die Olympiabewerbung Berlins und die Verwaltung schwenkte um: ein „Mauerpark“ wurde nunmehr zum Bestandteil des Gestaltungskonzepts für die Olympia-Sportstätten im Jahnsportpark. Die Ganze Fläche zwischen der Häuserkante im Wedding und dem Jahnsportpark sollte Park werden. Wenn ich mich recht erinnere aber nur bis zur Gleimstraße. Für ca. 600.000 DM wurde ein Wettbewerb ausgelobt, den Prof. Lange aus Hamburg mit einem häufig als “kalt” eingeschätzten Entwurf gewann, mit dem er den Unort „Grenze mit Schussfeld“ erinnern wollte. Nach Protesten der Anwohner und von Fachleuten wurde der Entwurf überarbeitet und so kam das Birkenwäldchen und auch viel mehr Bepflanzung.
Da die Flächen auf „Westberliner Seite“ nicht verfügbar waren, sondern einerseits zum Bundesvermögen der Deutschen Bahn (DB) gehörten und andererseits langfristig an Gewerbetreibende verpachtet waren, wurde die Erstellung des Mauerparks in drei Bauabschnitte (BA) eingeteilt.
1. BA Prenzlauer Berger Teilstück zwischen Bernauer (Eberswalder) und Gleimstraße
2. BA Wedding zwischen Bernauer und Höhe Voltastraße
3. BA Weddinger Seite zwischen Voltastraße und Gleimtunnel.
Die Pachtverträge für das Gewerbe sollten nicht verlängert werden. Die letzten wären 2002 ausgelaufen. Man hat sie dann doch verlängert…..
Der sogenannte 4. Bauabschnitt nördlich des Gleimtunnel entstand erst nachträglich aus zwei Gründen. Zum einen war in dem Entwurf von Prof. Lange keine Platz für einen Kinderbauernhof. Ein solcher war aber von Beginn an gefordert und in der Olympia-”Bestechung” der Anwohner auch zugesichert worden. Außerdem brauchte man wegen der Zusicherung an die Allianz-Stiftung dringend weitere Fläche für den Mauerpark. Zwar war diese Fläche auch ursprünglich Westberlin, aber sie war im Zuge eines Flächentausches an die DDR gegangen, die es dem Grenzland zuschlug. Deshalb fiel diese Fläche über den Umweg Bund letztlich an das Land Berlin. Diesen IV. Bauabschnitt gab es im Lange-Entwurf nicht. Er wurde deshalb auch von völlig anderen Landschaftsarchitekten entworfen.
Nach der gescheiterten Olympiabewerbung war kein Geld für den Beginn des Mauerparks mehr da. (Man hatte ja allein fast 1 Mrd. DM in den Beton der drei Prenzlauer Berger Olympiahallen versenkt!) Da kam die Allianz-Stiftung für Natur und Umwelt zur Hilfe und stiftete ca. 4,5 Mio. DM für die Errichtung des Mauerparks. Eine der Bedingungen dieser Zuwendung war, dass der Mauerpark 10 ha groß wird.
Der damalige Bezirk Wedding hatte nach dem Scheitern der Olympia-Bewerbung Einwände: Einerseits wollte er für den südlichen Bereich gehobenen Wohnungsbau (Stadtvillen) und für den nördlichen Bereich die innerstädtische Gewerbestandorte erhalten.
Dann kam die Vivico GmbH (inzwischen wohl in Bundeseigentum), eine Gesellschaft die beauftragt ist, nicht mehr betriebsnotwendige Flächen der Bahn zu verwerten. Aus den Erträgen dieser Grundstücksverwertung sollen die Schulden getilgt werden, die der Bund der DB bei ihrer Privatisierung abnahm. D.h., es ist der Job der Vivico, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Dazu versucht sie, die ehemaligen Bahnfläche, die einem besonderen bundesdeutschen Ordnungsrecht unterliegen, möglichst in Bauland umzuwandeln. Im Falle der Endwidmung von Bahnflächen und der Herstellung eines neuen Nutzungsrechts haben die Kommunen zumindest ein Eingriffs- und Mitwirkungsrecht, – u.E. sogar die volle Planungshoheit.
Im Falle des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn (Mauerpark) liegt die Sache aber anders. Hier hat ist die Bahnfläche lange entwidmet und hat die Vivico Gewerbefläche. Sie erstrebt ein höheres Nutzungsrecht (Wohnbaufläche und Mischgebietsfläche), um die Fläche dann zu weit höheren Preise verkaufen zu können als sie mit dem heutigen Nutzungsrecht Wert sind. Die Vivico baut nicht selbst. Zu diesen hohen Preise würde die Vivico die Flächen auch an Berlin verkaufen. Aber das Land kann es sich nicht leisten, für den Erwerb von Grünfläche Baulandpreise zu zahlen.
Das Land könnte das Nutzungsrecht in einem Bebauungsplanverfahren auf Grünfläche abstufen. Aber dann hat der Grundstückseigentümer Anspruch auf einen Ausgleich des Wertverlustes, der durch das neue Baurecht entstanden wäre.
Aus dieser Sackgasse meinte die Bezirksstadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau (B90/Grüne), sich befreien zu können, in dem sie mit der Vivico einen Deal abschloss: Ihr gebt uns noch ein Streifen für den Park, damit wir auf die mit der Allianz-Stiftung vereinbarte Fläche kommen, wir geben Euch dafür das von euch angestrebte höhere Baurecht. Diesen Deal hat man in der Bereichsentwicklungsplanung (BEP) im Bezirk Mitte in den letzten zwei Jahren festgeschrieben. Dabei sind die einzelnen Flächenausweisungen viel detaillierte als jetzt in der beabsichtigten Änderung des FNP. (Siehe auch Beitrag von Michail Nelken in Falkblatt Nr. 11, März 2003)
