Archiv für die Kategorie 'Politik'

Workshop zum geplanten Mischwasser-Speicher

Sonntag, 7. Dezember 2014 um 21:26

stauraumkanal

Workshop zum geplanten Mischwasser-Speicher im Mauerpark
Wo: Kieztreff Gleimviertel (Kopenhagener Str. 50)
Wann: Donnerstag, den 11.12.2014 um 19 Uhr


Bereits im September 2013 hatten das Bezirksamt Pankow, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Berliner Wasserbetriebe das Vorhaben „Bau eines Abwasserspeichers unter dem Mauerpark zwischen Gleim- und Eberswalder Straße“ im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Bürger und Initiativen waren alles andere als begeistert und so nahm sich auch die BVV-Pankow des umstrittenen Themas an.

Von der BVV beauftragt, lud der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), ein Jahr später Senatsverwaltung, Wasserbetriebe und interessierte Bürger ins Haus der Sinne zu einer Infoveranstaltung. In der darauf folgende Diskussion machten die Bürger erneut ihren Unmut über die Art und Weise der Planung deutlich.

Als dritter Anlauf folgt nun am 11.12. um 19 Uhr eine Veranstaltung mit „Werkstattcharakter“. Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei geklärt und Anregungen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Die Freunde des Mauerparks e.V.  regen an, dass auf dieser Veranstaltung alle Planungsvarianten und deren Auswirkungen auf den Mauerpark und die umliegenden Kieze offen diskutiert werden. Die Wasserbetriebe wären dabei gut beraten, wenn ihre weiteren Planungen neben finanziellen und abwasser-spezifischen Aspekten verstärkt die Interessen der Parknutzer und Anlieger berücksichtigen.

Foto oben: Machbarkeitsstudie, P2MBerlin

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von Mauerpark Redaktion
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GRÜN statt GROTH – Mauerpark-Demo am 14.11.14

Montag, 10. November 2014 um 19:34

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Unter dem Motto Berlin trägt wieder Filz ruft die Mauerpark-Allianz gemeinsam mit dem „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zum Demonstrationszug von Senator Müller zu Investor Groth auf.

Wann: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr
Start: Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus)

Weitere Infos: www.mauerpark-allianz.de
Updates auf Facebook und Twitter

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von Mauerpark Redaktion
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25 Jahre Mauerfall – 20 Jahre Mauerpark

Dienstag, 4. November 2014 um 11:36

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Die Zeit der Teilung ist Geschichte –
Im ganzen Mauerpark lebt die Zukunft

Am 9. November 1994 wurde der 1. Bauabschnitt des Mauerparks eingeweiht, der Verein Freunde des Mauerparks setzt sich seit 10  Jahren aktiv ein für die baldige Vollendung.

Am 9. November 2014  zeigen wir ab 15 Uhr im Mauerpark Fotos  vom Zustand des ehemaligen Grenzbereiches im März 1990 im Vergleich mit Aufnahmen des gegenwärtigen Lebens. Mit heißen und kalten Getränken wollen wir an diesem bedeutenden Datum mit allen Freunden und Freundinnen des Mauerparks anstoßen.

Das Gelände des heutigen Mauerparks ist seit fast 25 Jahren ein Ort des lebendigen Engagements von Menschen aus den umgebenden Nachbarschaften, aber auch von Neu-BerlinerInnen, Gästen, Künstlern und jungen Leuten aus vielen Ländern der Welt.

Es begann mit der Pflanzung von Bäumen im ersten Frühjahr nach dem Fall der Mauer durch BewohnerInnen des Gleimviertels, um den ehemaligen Grenzstreifen für die Bevölkerung zur Parkanlage umzufunktionieren.

Aber auch politische Diskussion, Widerstand gegen Planungen der Senatsverwaltungen für die Olympia-Bewerbung und intensiver persönlicher Einsatz von BürgerInnen des Prenzlauer Berges sind ein starker Teil des Engagements und der politischen Kultur nach der Wende geworden.

Der Mauerpark ist ein Ergebnis des Wettbewerbes für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark als Teil der Olympia-Bauten und wurde 1993/94 auf Grundlage des Entwurfes von Landschaftsarchitekt Prof. Gustav Lange verwirklicht. Zuerst begleitet von öffentlichem Protest wegen der verordneten Planung, dann mit Skepsis wegen des rauhen und kahlen Charakters konnte dank der Grünflächenverwaltung Prenzlauer Berg und der finanziellen Beteiligung der Allianz-Umweltstiftung die erste Hälfte des mittlerweile weltbekannten Mauerparks entstehen. Er ist seiner Offenheit und Lage wegen ein Anziehungspunkt und Kommmunikationsort für unterschiedlichste Menschen geworden, auf historischem Boden mit nachvollziehbaren Spuren der ehemaligen Teilung.

Seit fünfzehn Jahren wuchs das Bürgerengagement für den Park stetig, woran der Einsatz der Mitglieder unseres Vereins Freunde des Mauerparks einen großen Anteil hat, sowohl bei der ehrenamtlichen Pflege des Parks wie auch in der Unterstützung aller Aktivitäten, die das Ansehen des Parks stärken helfen. Ein wichtiges Anliegen und mit der Zeit immer stärker werdendes Feld des Engagements ist  seit August 1999 die Forderung, den Mauerpark für alle Nachbarn, Berliner und Gäste wie vorgesehen fertigzustellen. An diesem Zeitpunkt wurde von der Senatsverwaltung beschlossen, den Mauerpark nicht über den ehemaligen Verlauf der Mauer hinweg zu vollenden, obwohl gerade diese verbindende Geste den Wert des Parkes für alle drei angrenzenden Stadtteile ausmachen wird. Diese schlechte und für den Park und seine Nutzung schädliche Entscheidung hat seitdem  eine große Zahl von Menschen mobilisiert und tatsächlich  seit 10 Jahren  mit steigendem Zulauf von kulturell  und politisch unterschiedlichen Mitstreitern eine Abstimmung mit den Füßen für die Notwendigkeit des ganzen Mauerparks  in der vollen Größe ausgelöst.

Im Jahre 2004 wehrten wir uns erstmals zusammen mit dem Bürgerverein Gleimviertel und Bezirkspolitikern des Prenzlauer Berges gegen eine Bebauung auf der Fläche des westlichen  Mauerparks.

Seitdem hat sich durch die Entwicklung der nun etablierten,  vielfältigen Vegetation, durch die  Musiker und Straßenkünstler im und am Park  sowie den von Anfang an begehrten  Flohmarkt die   Vision von Prof. Lange erfüllt: ein Ort, der 28 Jahre lang Todesstreifen genannt wurde ist zu blühendem Leben geworden, weil man sich gesellschaftlich entschlossen hatte, der Öffentlichkeit diesen Freiraum zu  geben und ihn nicht der Verwertung als Privat-Eigentum zu opfern. Diese Entscheidung feiern wir auch am 9.November  im Mauerpark und werden uns weiter  für die Fertigstellung engagieren, mit genau diesen Argumenten und ganz konkreten Plänen für eine vielfältige Nutzung.

Foto: Blick aus dem Wachturm 1990, Wilfried Schröder

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von Bernd Krüger
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Mauerpark: Das Groth-Imperium schlägt zurück

Freitag, 17. Oktober 2014 um 15:48

Mit 60.000 Imagebroschüren will Groth die Bürger überzeugen

Investor Klaus Groth (CDU) hatte Stadtrat Carsten Spallek (CDU) in den Ring geschickt, um am 17. Oktober 2014 die Presse über seine Baupläne zu informieren.

Neben den Vertretern der Presse waren auch Vertreter der Bürgerinitiativen gekommen, um sich über den aktuellen Stand der Planung zu informieren. Diese ungeladenen Bürger waren dem Stadtrat sichtlich ein Dorn im Auge und er bat sie vor Beginn der Veranstaltung den Raum zu verlassen. Erst durch die Intervention der Pressevertreter lies sich der Stadtrat umstimmen und die Bürger durften bleiben – unter der Maßgabe zu schweigen.

Die Neuigkeiten zum Bauplan erläuterte der Stadtrat anhand der frisch gedruckten Image-Broschüre der Groth-Gruppe. Die Broschüre, im frisch-grünen, basisdemokratischen Look soll in den nächsten Tagen in einer Auflage von 60.000 Stück Anwohner und Interessierte über die geplante Bebauung aufklären – unter dem Titel “Der Mauerpark gewinnt – eine Initiative der Groth-Gruppe”.

Und es gibt tatsächlich Überraschungen die es zu erklären gilt:
Statt bislang 530 Wohnungen sollen 650 Wohnungen entstehen

Mit dem Bauen möchte die Groth-Gruppe schon im Frühjahr 2015 starten. Dieses Ziel hält selbst der Stadtrat für “ambitioniert”, zumal die für Ende November geplante Auslegung mit der dazugehörigen Auswertung und Debatte in der BVV-Mitte einige Monate in Anspruch nehmen dürften.

Bei der Auslegung Ende November erhalten dann formal die Bürger Gelegenheit, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt wichtige Denkanstösse mit auf den Weg zu geben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bezirksverordneten die Baupläne nochmals genauer anschauen – unbeeindruckt von Fraktionszwängen oder Schadensersatzdrohnungen – bevor sie sich entscheiden.

Stadtrat Carsten Spallek rechnet mit “sehr vielen Einwendungen” – in dieser Hinsicht sollte man ihn nicht enttäuschen. Und er rechnet auch mit einer juristischen Auseinandersetzung im Nachgang, auch hier dürft seine Erwartung wohl in Erfüllung gehen.

25 Jahre nach dem Mauerfall ist der Mauerpark noch immer nicht vollendet.

Aber nehmen wir uns an dieser Stelle ruhig ein Beispiel an der Geschichte: Bürger lassen sich nicht für immer täuschen, einschüchtern oder aussperren. Es gibt immer wieder Momente in denen auch scheinbar unveränderbare Machtsysteme von neuen Ideen und Perspektiven abgelöst werden.

Die Freunde des Mauerparks und die Mauerpark-Allianz werden sich unbeeindruckt vom Geschäftsgebaren der Groth-Gruppe für einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik einsetzen.

In der Presse:
120 Wohnung mehr am Mauerpark – PBN – 17.10.2014
Bürgerbegehren am Mauerpark – Berliner Zeitung – 17.10.2014
Mauerpark: B-Plan reif für die Ablage! #1 – PAZ – 16.10.2014
Mauerpark: Mehr Wohnungen – Prenzlberger Stimme 17.10.2014

von Alexander Puell

Infoveranstaltung: Abwasser-Speicher im Mauerpark

Mittwoch, 27. August 2014 um 12:05

stauraumkanal

Bereits im September 2013 hatten das Bezirksamt Pankow, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Berliner Wasserbetriebe das Vorhaben „Bau eines Abwasserspeichers unter dem Mauerpark zwischen Gleim- und Eberswalder Straße“ im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

Die betroffenen Anwohner und Initiativen waren alles andere als begeistert und so nahm sich auch die BVV-Pankow des umstrittenen Themas an.

Nun, ein Jahr später, sollen die Anwohner, Parkbesucher und Gewerbetreibende erneut über den aktuellen Planungstand informiert werden.

Dazu laden der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Berliner Wasserbetriebe und der Bürgerverein Gleimviertel alle Interessierten  zu einer Infoveranstaltung am Dienstag, dem 9. September 2014 von 19 Uhr, ins Haus der Sinne, Ystader Straße 10, 10437 Berlin (Nähe U/S-Bahnhof Schönhauser Allee), ein.

Informationsveranstaltung zum Planungsstand
Dienstag, dem 9. September 2014 von 19 Uhr
Haus der Sinne, Ystader Straße 10, 10437 Berlin

Foto oben: © Hasselmann GmbH

von Mauerpark Redaktion
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Betreiber vom Flohmarkt am Mauerpark gekündigt

Donnerstag, 17. Juli 2014 um 22:06

flohmarkt

Für manche überraschend, wurde den Flohmarktbetreibern des Flohmarkts am Mauerpark vom Eigentümer der Flächen gekündigt. Wir bedauern es sehr, dass es in den letzten Monaten nicht möglich war die Differenzen zwischen der Flohmarkt am Mauerpark GmbH und der CA Immo AG beizulegen.

Die Freunde des Mauerparks haben sich dennoch sehr bemüht mit den Konfliktparteien eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Dialog mit dem Flohmarkt, der CA Immo, Senatsverwaltung und Politikern wurden verschiedene Ansätze diskutiert.

Aktueller Lösungsansatz der CA Immo ist ein eine Ausschreibung Ende Juli, bei der sich auch der gekündigte Marktbetreiber erneut bewerben kann – also eine zweite Chance erhält.

Die Betreiber des Flohmarkts haben in Vorbereitung dazu eine Petition auf Chance.org gestartet um der CA Immo den Stellenwert des Flohmarkts zu dokumentieren.

change-org

Die Zukunft des Mauerparks ist untrennbar mit der Zukunft des Flohmarkts verbunden. Wir setzen uns tatkräftig dafür ein, dass die Ausschreibung fair und transparent durchgeführt wird und fordern alle Beteiligten auf, unabhängig von finanziellen Interessen, ein gute Lösung im Interesse des Mauerparks zu finden.

Es ist für den Mauerpark von grosser Bedeutung den provisorischen Charakter des Flohmarkts zu erhalten und auf diesen Gewerbeflächen eine weitere Kommerzialisierung auszuschliessen.

In der Presse:
Mauerpark-Flohmarkt gefährdet – BZ 17.07.2014
Flohmarkt vor dem Aus – PBN 17.07.2014
Flohmarkt im Angebot – taz 17.07.2014
Flohmarkt steht vor dem Aus – Morgenpost 17.07.2014
Flohmarkt bekommt neuen Betreiber – Tagesspiegel 17.07.2014
Der Flohmarkt steht vor dem Aus – BZ 17.07.2014
Neustart mit Flohmarkt – Pankower Allgemeine – 17.07.2014
Flohmarkt könnte neuen Betreiber bekommen – rbb 120.07.2014
Ende für ein wuseliges Treiben – ND 21.07.2014
Neues Konzept gesucht – Berliner Abendblatt 29.07.2014

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von Mauerpark Redaktion
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Die Mauerpark-Allianz läd ein zum Kiezspaziergang

Montag, 7. Juli 2014 um 12:00

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Die Mauerpark-Allianz, das sind BürgerInnen, Initiativen, Vereinen sowohl aus Wedding und Prenzlauer Berg, die sich im März 2013 zur Mauerpark-Allianz zusammen geschlossen haben.

Im Rahmen des Kiezspaziergangs möchte die Mauerpark-Allianz auf die bedrückenden Planungsszenarien des Bebauungs-Plans 1-64a VE für die Anwohner im Brunnen- und Gleimviertel aufmerksam machen. Auch die zu absehbaren Nutzungskonflikte zwischen dem geplanten Wohnviertel und den Nutzungen im Mauerpark (Moritzhof, Kletterflesen, etc.) werden Thema sein.

Treffpunkt:
Am Gleimtunnel (auf Weddinger Seite)
Sonntag, 13.07. um 15:00 Uhr

Als BewohnerInnen des Brunnen- und Gleimviertels ist es der Mauerpark-Allianz ein großes Anliegen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zu dem Kiezspaziergang sind auch Politiker und Vertreter der Presse eingeladen.

Weitere Infos zur Mauerpark-Allianz: www.mauerpark-allianz.de
Weitere, aktuelle Infos zur Veranstaltung auf Facebook.

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von Mauerpark Redaktion
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100% Mauerpark – wir ziehen an einem Strang!

Montag, 10. März 2014 um 09:56

100% Mauerpark

Wehrt Euch gegen Groths Vollbebauung!

Wir, die wir uns aus unterschiedlichen Vereinen und Initiativen unter dem Dach einer „Mauerpark-Allianz“ zusammengefunden haben, sind uns einig, dass wir uns gegen eine vollständige Bebauung der Freiflächen nördlich des Gleimtunnels mit aller Kraft zur Wehr setzen. Es haben sich angesichts der drohenden Vollbebauung im Norden durch die Groth-Gruppe alle zur Abwehrfront zusammen geschlossen – sowohl die Gegner jeglicher Bebauung nördlich des Gleimtunnels als auch diejenigen, die ein  Projekt sozialen Wohnungsbaus als bescheidene Teilbebauung akzeptiert hätten. Einig sind wir uns: 100% Mauerpark bedeutet für uns die längst überfällige Fertigstellung des Mauerparks, einem Ort der Begegnung in dem die Menschen ihren kulturellen Aktivitäten ungestört nachgehen können.

Es gibt bisher keine Festschreibung, dass die Bebauung im Norden Kriterien eines sozialen Wohnungsbaus genügen könnte. Die von der Groth-Gruppe geplanten Luxuswohnungen verriegeln einen breiten Streifen, der als „Grünes Band“ die Umwandlung des ehemaligen Grenzstreifens  in einen  ökologisch wertvollen Saum zum Ziel hat. Eine notwendige  Kaltluftschneise wird dezimiert. Die bei Kindern und Jugendlichen beliebte „Jugendfarm  Moritzhof wäre durch erwartbare Konflikte mit vornehmer Eigentümerklientel der Groth Immobilien in ihrer Existenz gefährdet. Das Brunnenviertel hätte bei bis zu 600 Wohnungen unter einem steigenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie sonstiger Infrastruktur zu leiden.

Das Bezirksamt Mitte und die dortige BVV sowie die Senatsverwaltung haben in einem bedenklichen städtebaulichen Vertrag Groth einen Freibrief in Aussicht gestellt, sein elitäres Wohnkonzept in die Tat umzusetzen. Transparenz und demokratische Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen sind dem Stadtbaurat Spallek fremd.

Deshalb müssen in Scharen betroffene Anwohner und Nutzer des Mauerparks bis zum Termin, an dem förmlich Einwendungen gegen den drohenden Bebauungsplan geschrieben werden, ihre Ablehnung der Grothschen Bebauung und ihre Wut über ein im Hinterzimmer zustandegekommenen Mauerparkvertrag deutlich werden lassen.

Wir mobilisieren schon jetzt! Kommt deshalb alle zu den Vorbereitungstreffen der Mauerpark-Allianz! 

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von Rainer Krüger
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